15. Dezember 2010

Konzessionsleitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt:

Konzessionsleitfaden schafft Klarheit über Position der Kartell- und Regulierungsbehörden

BDEW mit eigenem praxisorientierten Leitfaden für Unternehmen

Berlin, 15. Dezember 2010 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Veröffentlichung eines gemeinsamen Leitfadens von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zur Netzüberlassung. "Damit wird Klarheit über die grundsätzliche Position beider Behörden zum Thema Konzessionen geschaffen", so der BDEW. Der heute vorgestellte Leitfaden schafft aber keine Rechtssicherheit für die Unternehmen. Viele der vom Leitfaden angesprochen Fragen sind derzeit Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Erst die gerichtliche oder gesetzliche Klärung wird den Unternehmen Klarheit verschaffen.

Der BDEW hatte bereits Anfang November 2010 einen Leitfaden zu Konzessionsverträgen und Konzessionsabgaben in der Strom- und Gasversorgung veröffentlicht. "Unser Branchen-Leitfaden setzt sich mit dem gesamten Spektrum des Themas Konzessionen auseinander. Der BDEW-Leitfaden gibt den Mitgliedsunternehmen konkrete, praxisorientierte Hilfestellungen zu den komplexen rechtlichen, kaufmännischen und steuerlichen Fragestellungen", so der BDEW. Er behandelt dabei alle relevanten Aspekte sowohl aus Sicht von Unternehmen, die Konzessionen erwerben möchten, als auch aus der Perspektive von Unternehmen, die Konzessionen behalten möchten und denjenigen, die beides beabsichtigen. Der Leitfaden wurde von Versorgungsunternehmen aller Größenklassen und Gesellschafterstrukturen entwickelt. Er bietet eine ausgewogene und umfassende Darstellung der derzeit vielfach diskutierten Rechtslage.



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Jan Ulland
Stv. Pressesprecher
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