17. Dezember 2010

BDEW zur Verabschiedung des Energie- und Stromsteuergesetzes:

Novelle des Energiesteuergesetzes mit Licht und Schatten

Beschluss ermöglicht positive Entwicklung der Klärgasnutzung /
Streichung der Steuerentlastung für Fernwärme umweltpolitisch fragwürdig

Berlin, 17. Dezember 2010 - Licht und Schatten sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der BDEW begrüßt ausdrücklich, dass es entgegen ursprünglicher Pläne bei der Energiesteuerbefreiung für Klärgas und für Deponiegas bleiben soll. "Dies ist eine Entscheidung im Sinne der Förderung erneuerbarer Energien. Damit wird gewährleistet, dass sich die Klärgasnutzung in Deutschland weiter positiv entwickeln kann", so die Wasserwirtschaft im BDEW. Die Bundesregierung hatte ein Paket mit umfangreichen Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes vorgelegt, das in seiner ursprünglichen Fassung die Steuerbegünstigung für Klär- und Deponiegas nicht mehr vorsah. Mit der heute verabschiedeten Fassung bleibt es jedoch bei der Steuerbefreiung. Der BDEW hatte sich in mehreren Stellungnahmen sowie in der Anhörung des Finanzausschusses für die steuerbefreite Verwendung von Klär- und Deponiegas eingesetzt. Für Abwasserentsorgungs-Unternehmen hätte ein Wegfall der Steuerbefreiung die zukünftige Klärgasnutzung in Frage gestellt.

Deutliche Kritik übt der BDEW allerdings am Wegfall der steuerlichen Begünstigung für Fernwärme. "Fernwärmeerzeugung in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist eine besonders energieeffiziente und umweltfreundliche Heizenergie. Es ist deshalb umweltpolitisch kontraproduktiv, dass die bislang geltende steuerliche Begünstigung für Fernwärme gestrichen wird", so Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW. Der Bundesrat hatte im Übrigen für eine zügige Wiederaufnahme der im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes gestrichenen Steuerbegünstigung der Fernwärme plädiert. Auch der BDEW hatte sich im Verfahren mit Nachdruck für die Wiederaufnahme der bisherigen Regelung eingesetzt.

"Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Damit wird implizit die Fernwärmeversorgung aus KWK als effiziente, umwelt- und ressourcenschonende Form der Wärmeerzeugung anerkannt. Die Koalition hat heute eine Chance vertan, dies auch durch konkrete Maßnahmen zu untermauern", so Müller weiter.

Der BDEW kritisierte zudem erneut das Gesetzgebungsverfahren zum Haushaltsbegleitgesetz 2011, in dessen Verlauf die steuerliche Begünstigung für Fernwärme gestrichen wurde: "Die Streichung wurde sehr überraschend und äußerst kurzfristig vorgenommen. Den Betroffenen wurde in der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens zum Haushaltsbegleitgesetz keine Gelegenheit zur fachlichen Stellungnahme eingeräumt. Dies ist ein sehr ungewöhnliches Vorgehen. Umso mehr hat der BDEW - wie der Bundesrat und die Opposition im Finanzausschuss - darauf gedrängt, dass die Koalition diese unverständliche und klimapolitisch kontraproduktive Kürzung schnellstmöglich wieder rückgängig macht."


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Jan Ulland
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