02. Februar 2011

BDEW zur Entscheidung der Bundesregierung zum Grünstromprivileg:

Bundesregierung sendet konstruktives Signal

Unterjährige Deckelung des Grünstromprivilegs hätte Stadtwerke existenziell bedroht / BDEW gegen vorschnelle Festlegung auf zwei Cent/kWh

Berlin, 2. Februar 2011 - Die Bundesregierung hat beschlossen, im Jahr 2011 die bestehenden Regelungen für das Grünstromprivileg nun doch beizubehalten. "Die Bundesregierung sendet damit ein konstruktives Signal an die gesamte Energiewirtschaft. Es wäre fahrlässig gewesen, das Privileg für Ökostrom unterjährig zu reduzieren", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Gleichzeitig wäre aber eine jetzige Festlegung auf eine Deckelung bei zwei Cent/ kWh, wie sie im heutigen Kabinettsbeschluss vorgesehen ist, ein erneuter Schnellschuss. "Konkrete Zahlen sollten im weiteren Gesetzgebungsverfahren entwickelt werden. Erst der ausstehende EEG-Erfahrungsbericht ist eine belastbare Basis für eine sachliche Diskussion mit allen Beteiligten", sagte Müller. Die Umsetzung müsse dann im Zusammenhang mit der Novellierung des EEG im Jahr 2012 erfolgen.

Mit der Verschiebung der Änderungen beim Grünstromprivileg berücksichtigt die Bundesregierung, dass unter anderem viele Stadtwerke sowie kleine und mittlere Unternehmen sich bereits im vorigen Jahr die gesamten Strommengen für 2011 beschafft und sich auch verpflichtet haben, den Grünstrom an die Verbraucher zu liefern. Die Kalkulationen dieser Unternehmen hätten durch den Eingriff massiv in Frage gestanden. Der BDEW hat dieses Argument in zahlreichen Gesprächen gegenüber den verantwortlichen Ministerien vertreten. Mit ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung jetzt den Vertrauensschutz wieder hergestellt.

Das Grünstromprivileg sieht vor, dass Stromanbieter, die mehr als 50 Prozent Öko-Strom beim Endkunden absetzen, ihren kompletten Stromabsatz von der EEG-Umlage befreien können. Diese Regelung ist die bislang einzige Lösung zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien. Eine Überarbeitung des § 37 EEG wird vom BDEW unterstützt, da die jetzige Regel mittelfristig zu einer Belastung der EEG-Umlage führen kann.

Im Rahmen der Novellierung 2012 muss das EEG nach Ansicht des BDEW insgesamt so ausgerichtet werden, dass die Erneuerbaren auf Markt- und Preissignale reagieren und in ein intelligentes Gesamtsystem eingebettet sind. Der BDEW hat dazu ein Marktprämienmodell vorgeschlagen, das inzwischen breite Unterstützung in Politik und Ministerien genießt.


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Henning Jeß
Pressereferent
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