08. März 2011

Statement für die Presse

Der BDEW erklärt zur Vorlage des Energieeffizienzplans und der Klima-Roadmap 2050 der Europäischen Kommission

Berlin, 8. März 2011 - "Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft hält insgesamt das Vorgehen der Kommission zugunsten maßgeschneiderter Maßnahmen für einzelne Sektoren für richtig. Allerdings hat der Branchenverband bereits im Vorfeld der Kommission gegenüber deutlich gemacht, dass eine einseitige Verpflichtung der Energieversorger kein übertragbares Modell für alle Mitgliedstaaten sein kann. Der BDEW kritisiert, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, den Energieunternehmen Energieeinsparmaßnahmen bei ihren Kunden aufzuerlegen. Einsparungen, die die Investoren und Eigentümer betreffen und von diesen umzusetzen sind, werden den Energieversorgern als zusätzliche Verpflichtung auferlegt.

Das führt systembedingt zu Ineffizienzen bei den Kosten der Maßnahmen und zu steigenden Energiepreisen. Es ist nicht sinnvoll, die Verantwortung und Durchsetzung politischer Ziele beim Kunden auf die Wirtschaft abzuwälzen. Dies zeigt sich aktuell bei der Diskussion um die Einführung des Kraftstoffs E 10. Energiedienstleistungsmärkte bestehen bereits und entwickeln sich weiter. Das Augenmerk sollte vielmehr auf die Beseitigung bestehender Hürden und das Setzen von Anreizen gerichtet werden. Insbesondere sollte ein wirksamer rechtlicher Rahmen zur Entfaltung der Energiedienstleistungsmärkte, insbesondere des Contractings, gesetzt werden.

Hinsichtlich der Klima-Roadmap ist zu begrüßen, dass die Kommission mit der Rodadmap einen mittel- bis langfristigen Rahmen setzt und dabei für die Erfüllung der Emissionsminderungsziele im Jahr 2050 zu einem gewissen Anteil auch Maßnahmen außerhalb der EU anerkennt. Äußerst kritisch sieht die Energiewirtschaft allerdings die mögliche Entnahme von Zertifikaten aus dem Versteigerungsbudget der 3. Handelsperiode (2013 bis 2020).

Weiterhin fordert die EU-Kommission höhere Energieeffizienz von Energieerzeugungsanlagen und -infrastruktur. Je nach Wirksamkeit des Emissionshandelssystems und der Richtlinie über Industrieemissionen auf die Energieeffizienzstandards sollen ggf. gesetzliche Vorgaben für Mitgliedstaaten eingeführt werden, die die Einhaltung der Standards bester verfügbarer Technik vorsehen. Diese sollen ggf. bei der Genehmigung neuer Anlagen und der Überprüfung von Genehmigungen alter Anlagen verpflichtend zugrunde liegen. Die genannten Richtlinien, die zum großen Teil noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen, setzen bereits einen kosteneffizienten und marktkonformen Rahmen mit Anreizen zur Steigerung der Energieeffizienz in Großfeuerungsanlagen in den kommenden Jahren. Mit der Einführung eigenständiger Energieeffizienzstandards würde insbesondere die Wirkungsweise des Emissionszertifikatehandels ausgehebelt. Die bestehenden Regelungen wie die Energiedienstleistungsrichtlinie, aber auch die Richtlinie über Industrieemissionen und die neuen Vorgaben zum Emissionszertifikatehandel sollten auf jeden Fall erst umgesetzt und in ihren Wirkungsweisen ausgewertet werden, bevor neue Maßnahmen ergriffen werden.

Der BDEW begrüßt die Berücksichtigung der Fernwärme/KWK im Energieeffizienzaktionsplan durch die Europäische Kommission. Unter anderem durch das Bekenntnis für eine bevorzugte Genehmigung von KWK-Anlagen und Fernwärmesystemen bei entsprechendem Wärmebedarf trägt die Kommission dem Effizienzpotenzial dieser Technologie Rechnung."


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Frank Brachvogel
Pressesprecher
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