06. April 2011

Vergaberecht: BDEW beantragt bei EU-Kommission Erleichterungen für kommunale Unternehmen beim Bau, Kauf und Betrieb von Kraftwerken

Der BDEW hat heute (6. April 2011) bei der EU-Kommission die Freistellung der Energieversorgungsunternehmen in Deutschland vom Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber bei der Errichtung, dem Kauf und dem Betrieb von Stromerzeugungsanlagen beantragt. Ziel ist es, dass auch Energieversorgungsunternehmen, auf welche die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluß ausübt, einfacher am Wettbewerb bei der Stromerzeugung teilnehmen können. Derzeit unterliegen Unternehmen der öffentlichen Hand als sog. öffentliche Auftraggeber den strengen Bestimmungen des Vergaberechts.

Energieversorgungsunternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, müssen bei der Vergabe von Aufträgen zur Errichtung, zum Kauf und zum Betrieb von Stromerzeugungsanlagen als sogenannte öffentliche Auftraggeber die strengen Vorschriften des Vergaberechts beachten.

Energieversorgungsunternehmen mit privatwirtschaftlicher Struktur unterliegen dagegen nicht den Vorschriften des Vergaberechts. Um hier die Wettbewerbsbedingungen zu vereinheitlichen, hat der BDEW als Spitzenverband der gesamten Energiewirtschaft einen Antrag auf Befreiung von der Anwendung der Vergaberegelungen bei der EU-Kommission eingereicht. Rechtsgrundlage ist Art. 30 der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG (SektorenRL), in Deutschland umgesetzt durch die Sektorenverordnung (SektVO). Das Bundeskartellamt hat signalisiert, dass es den Antrag unterstützt. Der beabsichtigte Antrag hat auch bereits Erwähnung in dem Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung gefunden.

Ziel des Antrags ist es, sämtliche Unternehmen, die Strom in Deutschland erzeugen oder erstmalig auf den Markt bringen und als öffentlicher Auftraggeber im Sinne der SektVO gelten, im Hinblick auf die Errichtung, den Kauf und den Betrieb von Stromerzeugungsanlagen sowie die damit zusammenhängenden Hilfstätigkeiten vom Anwendungsbereich des Vergaberechts freizustellen. Damit müssten die Unternehmen öffentliche Aufträge in diesen Bereichen nicht mehr ausschreiben, was für die Praxis eine erhebliche Erleichterung bedeuten würde.

Begründet wird der Antrag damit, dass auf dem Großhandelsmarkt für Strom Wettbewerb herrscht und daher das für marktbeherrschende Situationen gedachte Vergaberechtsregime keine Anwendung finden sollte.

Sollte die EU-Kommission dem Antrag des BDEW folgen, wäre ein weiterer Schritt getan, um den Zugang zum Stromerzeugungsmarkt für EVU der öffentlichen Hand zu erleichtern.


Weitere Informationen

Dr. Sabine Wrede
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1523
E-Mail sabine.wrede@bdew.de

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Anlagen und Materialien

BDEW extra Information Energie 8/2011 (PDF Download Version)