07. April 2011

BDEW beantragt Befreiung von kommunalen Energieversorgungsunternehmen vom Vergaberecht:

Einfachere Teilnahme am Wettbewerb im Stromerzeugungsmarkt

BDEW: Befreiung würde erhebliche Erleichterungen für Unternehmen der öffentlichen Hand bedeuten

Berlin, 7. April 2011 - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat bei der Europäischen Kommission beantragt, auch diejenigen Energieversorgungsunternehmen vom Vergaberecht zu befreien, auf welche die öffentliche Hand einen beherrschenden Einfluss ausübt, teilte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Hildegard Müller heute in Berlin mit. Kommunal beherrschte Unternehmen würden so von den strengen Vorschriften des Vergaberechts befreit und müssten öffentliche Aufträge zur Errichtung, zum Kauf, zum Betrieb und zur Wartung von Stromerzeugungsanlagen nicht mehr ausschreiben. Hierunter fallen beispielsweise Gas- und Turbinenanlagen, Gaskraftwerke, KWK-Anlagen, Kohlekraftwerke, Windparks, Photovol-taikanlagen, Biogasanlagen oder Wasserkraftwerke, Für die Praxis der Energieversorger würde die Befreiung vom Vergaberecht eine erhebliche Erleichterung bedeuten. Rechtsgrundlage des BDEW-Antrages, der bereits im Abschlussbericht des Bundeskartellamts zur Sektorenuntersuchung erwähnt wurde, ist Artikel 30 der Sektorenrichtlinie 2004/17/EG. In Deutschland wurde diese Richtlinie durch die Sektorenverordnung umgesetzt.

Energieversorger, die mehrheitlich von der öffentlichen Hand beherrscht werden, unterliegen grundsätzlich den Vorschriften des Vergaberechts. Die vom BDEW beantragte Freistellung würde es diesen Unternehmen erleichtern, selbst in Stromerzeugungsanlagen zu investieren. Die Freistellung trägt damit zur Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Stromerzeugungsmarkt bei.

Der BDEW begründet seinen Antrag damit, dass auf dem Großhandelsmarkt für Strom Wettbewerb herrscht und daher das für marktbeherrschende Situationen gedachte Vergaberecht nicht angewendet werden sollte. Wie aus den bisher getroffenen Freistellungsentscheidungen der EU-Kommission ersichtlich wird, betrachtet die Kommission als wesentliches Kriterium stets den Konzentrationsgrad auf dem relevanten Markt. Zudem zieht sie weitere Kriterien heran, wie z.B. die Verteilung der Marktanteile, den Liquiditätsgrad und die Import- und Exportrate. Die EU-Kommission hat vergleichbaren Anträgen bereits in Österreich, England, Wales, Finnland und Schweden stattgegeben.

Nach der Sektorenverordnung ist dem Antrag eine Stellungnahme des Bundeskartellamts beizufügen, die gesondert beantragt und innerhalb von vier Monaten vorgelegt werden muss. Das Bundeskartellamt muss hierzu eine Stellungnahme der Bundesnetzagentur als zuständiger nationaler Regulierungsbehörde im Stromsektor einholen. Das Bundeskartellamt erarbeitet derzeit eine Stellungnahme. Der BDEW hat auch das Bundeswirtschaftsministerium über sein Vorhaben informiert.

 

Hintergrund:

 

Rechtliche Grundlage für den Antrag des BDEW ist Paragraph 3 der Sektorenverordnung:

§ 3 Ausnahme für Sektorentätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. 

(1) Aufträge, die die Ausübung einer Sektorentätigkeit ermöglichen sollen, fallen nicht unter diese Verordnung, wenn die Sektorentätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

(…)

(4) Auftraggeber können bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft eine Feststellung beantragen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Dem Antrag ist eine Stellungnahme des Bundeskartellamtes beizufügen. Die Auftraggeber haben gleichzeitig dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Kopie des Antrags und der Stellungnahme zu übermitteln. Das Bundeskartellamt soll die Stellungnahme innerhalb von vier Monaten abgeben, nachdem der Antrag eingegangen ist. Der Antrag des Auftraggebers an das Bundeskartellamt muss die in § 39 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bezeichneten Angaben enthalten. § 39 Absatz 3 Satz 4 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt entsprechend. Der Antrag nach Satz 1 kann auch von einem Verband der Auftraggeber gestellt werden. In diesem Fall gelten für die Verbände die Regelungen für Auftraggeber.

Download der Verordnung unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sektvo/gesamt.pdf (externer Link, Stand 7. April 2011).

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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