08. April 2011

Außerordentliche Vorstandssitzung des BDEW zur aktuellen energiepolitischen Debatte: BDEW fordert einen energiepolitischen Konsens

Am Freitag, dem 8. April, kam der Bundesvorstand des BDEW zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung zusammen, um die aktuellen energiepolitischen Veränderungen in Deutschland zu beraten. Wichtigstes Ergebnis: Die im BDEW organisierte deutsche Energiewirtschaft wertet die Entwicklungen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima als Zäsur und spricht sich daher für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung - bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit - bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002 (2022/2023) aus. Darüber hinaus wurden erste konkrete Forderungen benannt, die die Politik angesichts eines beschleunigten Ausstiegs nun zügig umsetzen muss. Dazu gehört, dass Erdgas und Kohle für lange Zeit unverzichtbar für die Energieversorgung bleiben. Das beschlossene Positionspapier wurde unmittelbar nach der Sitzung an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer versandt, die am kommenden Freitag zu Beratungen über die zukünftige Energiepolitik zusammen kommen.

"Die Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die energiepolitische Debatte in Deutschland schlagartig verändert. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien haben in kürzester Zeit eine Neubewertung der Kernenergie-Risiken vorgenommen. Dies erfordert eine neue Positionierung der Energiepolitik und der Energiewirtschaft. Daher hat sich der Vorstand des BDEW heute auf einer außerordentlichen Sitzung mit der aktuellen energiepolitischen Debatte befasst und umfangreiche Vorschläge zu einem beschleunigten Umbau der Energieversorgung erarbeitet", erklärte Ewald Woste, Präsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), im Anschluss an die Sitzung.

"Die im BDEW organisierte Energiewirtschaft ist sich einig, dass das Ergebnis der derzeit laufenden, intensiven Debatte auch eine große Chance bietet. Wir fordern Politik in Bund und Ländern auf, aktiv für einen neuen, tragfähigen Konsens zu sorgen sowie diesen zielgerichtet im parlamentarischen Verfahren zu erörtern und zu beschließen. Nur so kann die notwendige Akzeptanz für den Umbau hin zu einer Energieerzeugung der Zukunft, bei der alle Akteure Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit brauchen, gewährleistet werden", betonte BDEW-Präsident Woste.

In dem Vorstandsbeschluss des BDEW (Anlage) ermutigt die deutsche Energiewirtschaft daher die Bundesregierung ausdrücklich, diesen Prozess kurzfristig zu starten und entschieden zu verfolgen. BDEW-Präsident Woste: "Dazu gehört auch ein strukturierter Dialog mit der Energiewirtschaft und anderen betroffenen Akteuren. Wir erwarten von der Bundesregierung und den Bundesländern, diese bislang verpasste Chance nun aufzugreifen, um dringliche Fragen umfassend und ohne Denkblockaden zu adressieren und Lösungen voran zu treiben." Der BDEW wolle seinen Beitrag dazu leisten.

"Die im BDEW organisierte deutsche Energiewirtschaft wertet die Entwicklungen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima als Zäsur und spricht sich daher für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung - bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit - bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002 (2022/2023) aus", sagte BDEW-Präsident Woste. Dazu gehöre auch, das erst kürzlich vorgelegte Energiekonzept der Bundesregierung angesichts der aktuellen Situation weiter zu entwickeln.

Woste: "Neben der Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und des dafür notwendigen Netzausbaus werden die fossilen Energieträger Kohle und Erdgas noch für lange Zeit unverzichtbar für eine zuverlässige und wirtschaftliche Energieversorgung sein. Diese Rolle blieb im bisherigen Energiekonzept weitgehend unberücksichtigt. Bei einem beschleunigten Kernenergie-Ausstieg stellen sich die genannten Energieträger vor dem Hintergrund des komplexen Wechselspiels von Erneuerbaren Energien und konventionellem Kraftwerkspark als noch bedeutsamer dar." Beim Übergang zu einer vor allem auf Erneuerbaren Energien basierenden Energieversorgung komme es umso mehr auf konsequente Effizienzsteigerungen im konventionellen Kraftwerkspark an, um die klimapolitischen Ziele nicht zu verfehlen. In diesem Zusammenhang müsse die strategisch entscheidende Rolle von Erdgas und Kohle sowie der Kraft-Wärme-Kopplung bzw. der Fernwärme besonders hervorgehoben werden.

Auch wenn das Energiekonzept der Bundesregierung viele richtige Punkte enthält, hat der Vorstand des BDEW in seinem Beschluss einen zentralen Kritikpunkt wiederholt: "Das Energiekonzept wurde bislang der notwendigen dynamischen Betrachtung des Umbaus der Energieversorgung nicht gerecht und berücksichtigt nur unzureichend die Tatsache, dass hier ein über viele Jahre laufender Prozess sachgerecht auszugestalten ist." Dabei bestehe eine zentrale Herausforderung in der Integration der verschiedenen Erzeugungsarten in die Netze und einer Betrachtung des komplexen Zusammenspiels zur Sicherung der Stabilität des Systems im Verlaufe des Übergangs hin zu einer CO2-neutralen Energieversorgung bis 2050. Neben dem Klimaschutz müsse diese im Sinne des energiepolitischen Zieldreiecks zudem eine ausreichende Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gewährleisten. Dies auf Grundlage des energie- und ordnungspolitischen Rahmens sicherzustellen, sei eine der zentralen Aufgaben der im BDEW organisierten Unternehmen der Energiewirtschaft.

Der Beschluss des Vorstands wurde durch intensive Beratungen im Kreis der Lenkungskreisvorsitzenden und deren Stellvertreter vorbereitet und am Freitag von den Mitgliedern des Bundesvorstandes mit überwältigender Mehrheit beschlossen und sofort in die politische Diskussion eingebracht. Gegenwärtig bereiten BMWi, BMU und Bundeskanzleramt eine neue Initiative vor, in der dargelegt werden soll, mit welchen Maßnahmen ein nun beschleunigter Umbau der Energieversorgung vorangetrieben werden kann. Dazu trifft sich die Bundeskanzlerin am 15. April auch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Die Teilnehmer dieses Treffens sind der erste Adressat für die Beschlüsse des BDEW-Bundesvorstandes.


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Andreas Kuhlmann
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