15. April 2011

Statement für die Presse

Hildegard Müller zu den heutigen Gesprächen im Bundeskanzleramt

"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung und die Bundesländer heute einen konkreten Prozess für den beschleunigten Umbau der Energieversorgung in Deutschland begonnen haben. Damit kommt die Politik unseren Forderungen nach einem übergreifenden politischen Konsens zumindest in einem ersten Schritt nach. Es darf jetzt aber nicht bei Ankündigungen bleiben. Die verbleibenden zwei Monate des Moratoriums müssen Bund und Länder gemeinsam für konkrete Beschlüsse und Verabredungen nutzen.

Mit dem dringend notwendigen Netzausbau, der Entwicklung neuer Speichertechnologien und dem Thema Energieeffizienz wurden die zentralen Themen angesprochen. Vor allem eine Bundesfachplanung zum Netzausbau ist wichtig, um das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden endlich zu beenden und die viel zu langen Planungs- und Genehmigungszeiten spürbar zu verkürzen."

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Ansprechpartner

Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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