13. Mai 2011

Zweiter Bericht der NPE vor Übergabe

Am 16. Mai wird der zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Mit dem darauf aufbauenden "Aktionsplan für Elektromobilität" der Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause gerechnet. Die wesentlichen Positionen der Energiebranche konnten im Bericht verankert werden: ein Aufbau der Ladeinfrastruktur mit Augenmaß unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit.

Mit dem "Zweiten Bericht" legt die Nationale Plattform Elektromobilität nach einem Jahr intensiver Arbeit umfangreiche Vorschläge vor, um der Elektromobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. In den vergangenen zwölf Monaten haben sich Experten aus allen relevanten Bereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft intensiv mit der Frage beschäftigt, wie Deutschland zum Leitanbieter- und markt für Elektromobilität werden kann. Die politische Vorgabe lautete, eine Million Elektrofahrzeuge bis 2020 auf Deutschlands Straßen zu bringen.

BDEW intensiv eingebunden
Auf Vorschlag des BDEW wurden im Mai 2010 Vertreter der Energiewirtschaft in die Nationale Plattform berufen. Durch intensive Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung und der anderer Verbände gelang es, in der für die Branche besonders wichtigen Arbeitsgruppe "Ladeinfrastruktur und Netzintegration" mit Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach, E.ON AG, einen der beiden Vorsitzenden sowie in der Arbeitsgruppe "Normung, Standardisierung und Zertifizierung" mit Dr. Norbert Verweyen, RWE Effizienz GmbH den stellvertretenden Vorsitzenden aus dem Kreis der BDEW-Mitglieder zu stellen.

Insgesamt elf Unternehmensvertreter, die verschiedene Unternehmensgrößen repräsentieren, haben in den drei für die Energiewirtschaft relevanten Arbeitsgruppen "Ladeinfrastruktur und Netzintegration", "Normung und Zertifizierung" sowie "Rahmenbedingungen" mitgearbeitet. Zu diesen Arbeitsgruppen wurden drei verbandsinterne "Spiegelgremien" gebildet, um die Arbeit zu begleiten und zu unterstützen. Sie erarbeiteten zu den für die Elektrizitätswirtschaft besonders wichtigen Themen insgesamt neun Positionspapiere. Darüber hinaus entwickelten sie unter der Moderation der Unternehmensberatung A.T. Kearney Szenarien zum Markthochlauf und zu der dafür notwendigen Infrastruktur. Die Ergebnisse waren eine wichtige Grundlage für die Diskussion mit der Automobilindustrie, die anfänglich eine sehr große Zahl von Ladepunkten forderte.

Marktentwicklung in drei Phasen
Die Nationale Plattform teilt den Zeitraum bis 2020 in drei Phasen: Marktvorbereitung bis 2014, Markthochlauf bis 2017 und beginnender Massenmarkt bis 2020. In der ersten Phase bis 2014 liegt der Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung sowie auf der Einrichtung sogenannter "Schaufensterprojekte". Bis 2017 soll der Schwerpunkt auf dem Marktaufbau bei Fahrzeugen und der Infrastruktur liegen. Bis 2020 sollen tragbare Geschäftsmodelle für den Massenmarkt entwickelt werden.

Staatliche Förderung
Im Bereich von Forschung und Entwicklung liegt der Schwerpunkt auf der Fahrzeugseite und hier insbesondere bei den Fahrzeugbatterien. Bei der Infrastruktur geht es neben der Errichtung von Ladepunkten vor allem um die Entwicklung der notwendigen Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Ziel, eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen bis 2020 (dazu werden auch Hybrid- und Range-Extender-Fahrzeuge gezählt), lässt sich nach Auffassung der Nationalen Plattform nicht ohne Fördermaßnahmen erreichen: Der bis dahin mit Sicherheit fortbestehende erhebliche Kostennachteil muss durch staatliche Anreizmaßnahmen verringert werden. Ein Teil der Maßnahmen, wie z.B. die Nutzung von Busspuren oder Parkplätzen in Innenstädten, kostet kein Geld. Dies alleine reicht aber nicht: Es bedarf außerdem finanzieller Anreize. Vorgeschlagen werden Sonderabschreibungen, zinsgünstige Darlehen, eine Reduktion der Steuerlast bei der Dienstwagenbesteuerung sowie eine an der Batteriegröße orientierte direkte Zahlung.

Die Nationale Plattform geht davon aus, dass sich die öffentlichen Gelder langfristig rechnen: Bis 2020 können 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Ab dem Jahre 2018 ist für den Bundeshaushalt ein positiver Finanzierungssaldo zu erwarten. Ohne diese Fördermaßnahmen ist zu erwarten, dass sich mit 450.000 Elektrofahrzeugen bis 2020 weniger als die Hälfte der angestrebten Zahl erreichen lässt.

Aufbau der Ladeinfrastruktur mit Augenmaß
Die Nationale Plattform stellt fest, dass der Infrastrukturaufbau für die Elektromobilität von besonderer Bedeutung ist. Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft haben deutlich machen können, dass die öffentliche Ladeinfrastruktur hohe Kosten verursacht, die sich bis auf weiteres über den Strompreis nicht refinanzieren lassen. Darüber hinaus wurde nachdrücklich davor gewarnt, dem Aufbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur ein zu großes Gewicht beizumessen. Die BDEW-Szenarien "Die zukünftige Elektromobilitätsinfrastruktur gestalten" von September 2010 hatten eindeutig gezeigt, dass private Ladeinfrastruktur den Schwerpunkt ausmachen wird. Dem gegenüber verlangte die Automobilindustrie aus Akzeptanzgründen eine hohe Zahl öffentlicher "Stromtankstellen". Hier ist es der Energiewirtschaft gelungen, die Gefahren von Fehlinvestitionen und damit einer sinnlosen Verteuerung des Gesamtsystems deutlich zu machen. Die Nationale Plattform schlägt daher vor, zunächst für den Zeitraum bis 2014 auf Grundlage einer Zahl von 100.000 Elektrofahrzeugen die dafür notwendige Infrastruktur aufzubauen. Insgesamt sollen dies 118.000 Ladepunkte sein, wobei davon knapp 20.000 öffentlich zugänglich sein sollen. Diese Zahl umfasst neben den Ladepunkten im öffentlichen Straßenraum zugleich Ladepunkte auf privatem Grund (z.B. Parkhäuser, Einkaufszentren). Im Jahr 2014 soll dann auf Grundlage der Fahrzeugentwicklung und des Nutzerverhaltens der weitere Bedarf zunächst bis zum Jahr 2017 geplant werden.

EE-Strom nutzen - Smart grid aufbauen
Einigkeit besteht in der Nationalen Plattform, dass der Fahrstrom ausschließlich aus regenerativen Quellen stammen soll. Die Energiewirtschaft sagt zu, den notwendigen regenerativen Strom zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Die Forderung nach einer trennscharfen Erfassung über einen eigenen Zähler im Fahrzeug konnte abgewehrt werden. Zu Recht weist die Plattform darauf hin, dass Elektrofahrzeuge einen wichtigen Beitrag zur Speicherung regenerativ erzeugten Stromes leisten können. Es bedarf hierzu einerseits eines Aufbaus von intelligenten Netzen. Darüber hinaus sind Anreize für die Fahrzeugnutzer erforderlich, damit sie das Fahrzeug möglichst oft und lange am Netz als Speicher zur Verfügung zu stellen.

Finanzielle Anreize auch für die Infrastruktur nötig
Der Aufbau der Infrastruktur wird aufgrund der hohen Kosten gerade in der Marktvorbereitungsphase bis 2014 nach Auffassung der Nationalen Plattform ohne finanzielle Anreize nicht gelingen. Sie empfiehlt deshalb, analog zu den Anreizen für den Fahrzeugkauf, auch für die Errichtung der Ladepunkte eine Förderung vorzusehen, z.B. durch Sonderabschreibungen oder zinsgünstige Kredite. Da sich auch die Betriebskosten über den Stromverkauf allein nicht vollständig finanzieren lassen, wird darüber hinaus vorgeschlagen, steuerliche und umlagebedingte Kostenbestandteile des Stroms zu reduzieren oder ganz entfallen zu lassen (z.B. Umsatzsteuer, EEG- und KWKG-Umlage, Stromsteuer, Konzessionsabgabe), um Spielraum für eine angemessene Preisgestaltung zu schaffen. Langfristig sollen allerdings Geschäftsmodelle entwickelt werden, die einen kostendeckenden Betrieb der Ladeinfrastruktur ermöglichen.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, Gleichstrom-Laden voran zu treiben, um "Tankstellenähnliche Geschäftsmodelle" mit einer Schnellladung zu ermöglichen. Schließlich enthält der Bericht ein Modell für eine bedarfsgerechte Verteilung der Ladeinfrastruktur sowie Mindestanforderungen an Ladepunkte.

Die Ergebnisse der Nationalen Plattform sind aus Sicht der Energiewirtschaft zu begrüßen: Der schrittweise bedarfsgerechte Aufbau der Ladeinfrastruktur verringert die Gefahr von Fehlinvestitionen. Zu Recht weist die Nationale Plattform auf die erheblichen Kosten des Infrastrukturaufbaus hin: Wie bei den Fahrzeugen ist auch bei der Infrastruktur eine angemessene Förderung notwendig.

Handlungsplan der Bundesregierung vor der Sommerpause zu erwarten
Die Bundesregierung wird sich in den nächsten Wochen mit den Vorschlägen der Nationalen Plattform beschäftigen und beabsichtigt, noch vor der Sommerpause einen Maßnahmenplan vorzulegen.

Die Nationale Plattform regt an, die Arbeit fortzusetzen und die Umsetzung der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zu begleiten: Lenkungskreis und Arbeitsgruppen sowie die Gemeinsame Geschäftsstelle Elektromobilität (GGEMO) sollen dazu fortbestehen und ihre Arbeitsweise den neuen Erfordernissen anpassen.

Der Zweite Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität wird im Laufe des kommenden Montags (16. Mai) unter anderem auf der Homepage des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, www.bmwi.de, und auf www.bdew.de abrufbar sein.


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Wolf-Ingo Kunze
Stabsbereich Mobilität
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