30. Juni 2011

Heutige Verabschiedung der Gesetze zur Energiewende im Bundestag:

Energieversorgung steht vor historischem Umbau

BDEW: Zahlreiche Aufgaben und Korrekturbedarf bleiben auch nach heutigen Entscheidungen / Pflicht zu Erdverkabelung erhöht Kosten

Berlin, 30. Juni 2011 - "Wir stehen mit den heutigen Beschlüssen des Bundestages am Startpunkt des ehrgeizigsten und komplexesten Umbaus des Energieversorgungssystems in der Geschichte unseres Landes. Die großen Linien dieses Umbaus hat die Politik bestimmt, jetzt beginnt die konkrete Arbeit an der Umsetzung. Die Kosten der Energiewende, die Folgen für das Landschaftsbild, all das und mehr wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute anlässlich der Verabschiedung der Gesetze zur Energiewende im Deutschen Bundestag. "Bei allen notwendigen Auseinandersetzungen und Diskussionen im Detail ist es ein wichtiges Signal, dass der Bundestag dem Gesetzespaket heute mit großer Mehrheit und parteiübergreifend zugestimmt hat. Genau diesen Konsens über Parteigrenzen hinweg brauchen wir, wenn wir den Umbau schaffen wollen", so Müller. Am 8. Juli wird der Bundesrat hierzu abschließend beraten.

Bei den heute verabschiedeten Gesetzen sieht der BDEW noch Korrekturbedarf: So könne das heute verabschiedete Netzausbau-Beschleunigungsgesetz (NABEG) mit der vorgesehenen Verlagerung von Kompetenzen beim Bau von besonders wichtigen Höchstspannungsleitungen auf den Bund zwar einen Beitrag zum schnelleren Netzausbau leisten, aber: "Die im Gesetz vorgesehene teilweise Pflicht zur Erdverkabelung von 110 kV-Leitungen schränkt die Flexibilität bei den Diskussionen vor Ort unnötig ein. Die Kosten für den Netzausbau werden in vielen Fällen steigen, und dies oft ohne einen erkennbaren Nutzen", so Müller.

"Ganz sicher konnten unter dem hohen Zeitdruck nicht alle gesetzgeberischen Fragen gelöst werden. Es wird sicherlich noch im Laufe dieses Jahres Korrekturbedarf geben, und es bleiben zahlreiche Aufgaben, die angegangen werden müssen, beispielsweise beim notwendigen Bau neuer Gas- und Kohlekraftwerke oder der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Müller appellierte an die Bundesländer, dem Gesetzes-Paket am 8. Juli im Bundesrat zuzustimmen. Erneute Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess seien nicht im Sinne verlässlicher Rahmenbedingungen.

"Die Energiewirtschaft steht bereit, die Energiewende konstruktiv und mit großem Engagement zu gestalten. Das hat auch der heute zu Ende gehende BDEW-Kongress 2011 gezeigt, auf dem über 1.300 Branchenvertreter über die notwendigen Schritte zur Umsetzung diskutiert haben", so die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung abschließend.


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Jan Ulland
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