14. September 2011, Berlin

Verordnung "Transparenz und Integrität der Energiemärkte" verabschiedet:

Europa-Abgeordnete stärken Transparenz im europäischen Energiehandel

BDEW: Geplante Reform der Finanzmarktregulierung gefährdet dagegen europäischen Energiehandel / Steigende Preise befürchtet

"Wichtigste Bausteine für die von Politik und Wirtschaft angestrebte steigende Liquidität an den europäischen Strom- und Gashandelsmärkten sind Vertrauen und wirksame Kontrollmechanismen: Die Marktteilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Handelsgeschäfte unter fairen Wettbewerbsbedingungen ablaufen, und sie müssen sicher sein können, dass es wirksame Kontrollmechanismen gegen Marktmissbrauch gibt. Das heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Regelwerk leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin, nachdem das Europäische Parlament dem Verordnungsentwurf über Transparenz und Integrität der Energiemärkte (REMIT) zugestimmt hatte.

"Die spezifischen Eigenschaften des Strom- und Gashandels sind in der Verordnung deutlich herausgearbeitet und präzisieren so das Verständnis von Missbrauch an den Energiemärkten. Damit wird eine wichtige Forderung des BDEW an ein maßgeschneidertes Regelwerk erfüllt", so Müller.

Mit großer Sorge sehe die Energiewirtschaft hingegen die geplante Überarbeitung EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID). Mit diesem Regelwerk, dessen Revision auch Änderungen weiterer EU-Richtlinien nach sich ziehe, solle das Risiko einer erneuten Finanzmarktkrise eingedämmt werden. So richtig dieses Ziel sei, so falsch sei es aber, auch den Energiehandel den Bestimmungen der MiFID zu unterwerfen. Energiehändler müssten zu Finanzinstituten werden und für ihre Handelsgeschäfte enorm hohes Eigenkapital hinterlegen. Das würde eine massive Belastung für die Energieversorger bedeuten. "Würde das geplante Regelwerk des Finanzmarkts auch der Industrie übergestülpt, müssten viele Unternehmen in Europa ihre Energie-Handelsgeschäfte wieder aufgeben. Betroffen wären insbesondere Stadtwerke und kleinere Vertriebsunternehmen. Aber auch große europäische Unternehmen müssten in der Folge ihre Handelsaktivitäten verringern. Damit würde der Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt behindert, steigende Energiepreise für Haushalte und Industrie wären die Folge", kritisierte Müller. Es sei vollkommen unverständlich, warum der Handel mit Strom und Gas genauso behandelt werden solle wie Finanzmarktprodukte. "Der Handel mit Finanzmarktprodukten ist etwas völlig anderes als der Handel mit physischen Produkten wie Strom- oder Gasmengen. Das muss in der Neufassung von MiFID berücksichtigt werden." Im schlimmsten Fall droht sogar, dass sich die Finanzmarktrichtlinie auf Netzbetreiber auswirkt, die Transporterechte den Europäischen Vorgaben entsprechend langfristig vermarkten. Diese Rechte, die auf Termin verauktioniert werden, wären nach aktueller Lesart Finanzinstrumente und würden die Netzbetreiber zwingen, künftig eine Banklizenz zu erwerben oder einen Finanzdienstleister mit der Auktion zu beauftragen. Die zusätzlichen Kosten dieser Auswirkung müsste der Endkunde tragen.

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Jan Ulland
Pressesprecher / Press Spokesman
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