15. September 2011

BDEW zum energiepolitischen Treffen mit der Bundeskanzlerin:

Energiewirtschaft braucht attraktive Investitionsbedingungen beim Umbau der Energienetze

Bei Kapazitätsmechanismen abgestimmte Branchenmeinung abwarten / Netzausbau steht und fällt mit international konkurrenzfähigen Renditen

15. September 2011 - Heute haben Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die notwendigen Schritte zur Umsetzung der Energiewende diskutiert. "Wir stehen in der Energiepolitik vor großen Herausforderungen, die die Bundesregierung richtigerweise zum Anlass genommen hat, die energiepolitischen Akteure an einen Tisch zu bringen", sagte BDEW-Präsident Ewald Woste, der an dem Treffen im Bundeskanzleramt teilnahm, heute in Berlin. Woste betonte anlässlich des Gesprächs insbesondere die Sorge der Energiewirtschaft hinsichtlich der sich verschlechternden Investitionsbedingungen im Bereich der Energieinfrastruktur: "Der Netzausbau gehört zu den Kernpunkten bei der grundlegenden Umgestaltung des Energieversorgungssystems. Die Absicht der Bundesnetzagentur, die Netzrenditen zu senken, geht in die völlig falsche Richtung. Die Branche braucht stattdessen ein deutliches Bekenntnis der Politik für attraktive Investitionsbedingungen", so Woste.

Ein weiteres Beispiel für die investitionsfeindliche Haltung der Regulierungsbehörde sei die angekündigte deutliche Kürzung der so genannten "vermiedenen Netzentgelte". Mit Hilfe dieser Regelung, so der BDEW, werden insbesondere kleinere dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen dafür vergütet, dass sie dazu beitragen, die Übertragungsnetze zu entlasten. "Hier arbeitet die Bundesnetzagentur - bewusst oder unbewusst - dem Ziel der Bundesregierung entgegen, die Kraft-Wärme-Kopplung deutlich auszubauen", so Woste. Dabei seien die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung unbestritten: Gegenüber der konventionellen Erzeugung von Strom und Wärme spare KWK bis zu 48 Prozent der eingesetzten Primärenergie ein. Entsprechend gering seien auch die CO2-Emissionen.

Woste wies auch auf die Notwendigkeit einer sachlichen Diskussion des Themas Kapazitätsmärkte hin: "Die Politik ist aus unserer Sicht gut beraten, Ruhe zu bewahren und nicht auf die ersten in die Diskussion gebrachten Modelle aufzuspringen. Wir können die Politik nur ermutigen, auf die abgestimmte Branchenmeinung zu warten, die der BDEW noch in diesem Herbst erarbeiten will." Hinsichtlich der kurzfristigen Versorgungssicherheit in den kommenden Wintermonaten (2011 und 2012) betonte Woste den festen Willen der Branche, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Versorgungsengpässe zu verhindern. "Die Situation ist angespannt, und das ist keine Einzelmeinung, wie auch die Bundesnetzagentur in der vergangenen Woche bestätigt hat", so der BDEW-Präsident.

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