14. Oktober 2011, Berlin

Heutige Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes im Bundesrat:

Deutliche Nachbesserungen beim Pflanzenschutzgesetz erforderlich

BDEW: Bundesrats-Empfehlungen sind erster Schritt in die richtige Richtung / Konsequentere Regelungen für Gewässerrandstreifen notwendig

"Dass sich der Bundesrat auf klare und verbindliche Vorgaben zu den Gewässerrandstreifen einigen konnte, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die vorgesehenen Gewässerrandstreifen mit einer Breite von nur einem Meter sind jedoch für den Schutz der Gewässerressourcen nicht ausreichend. Aus unserer Sicht sind Pufferzonen mit einer Breite von zehn Metern erforderlich", so Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) heute in Berlin. "Wichtig sind jetzt die Beratungen im Deutschen Bundestag zur Gesetzesvorlage." Die Festlegung ausreichender Pufferzonen gehöre zu den wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum Schutz der Gewässer. Sie seien besonders geeignet, um den Eintrag unerwünschter Stoffe beispielsweise von angrenzenden Ackerflächen in die Gewässer zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren. Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Wasserschutz- und Trinkwassergewinnungsgebieten müsse zudem gesondert geregelt werden. Dabei müsse der Fokus darauf liegen, eine Gefährdung der Grund- und Oberflächengewässer in solchen Gebieten unter allen Umständen zu vermeiden.

Positiv bewerte der BDEW die Entscheidungen des Bundesrates zum Internet- und Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln. "Wir begrüßen das Votum des Bundesrats, nach dem Internetanbieter zukünftig ihren aktuellen Sachkundenachweis im Internet veröffentlichen müssen" so Weyand. Konsequent und richtig sei auch Votum des Bundesrates, die Pflicht zur Wiederauffrischung der Sachkunde schon nach drei statt erst nach fünf Jahren zu verankern. "Mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz muss der Gesetzgeber neuen Trends wie dem zunehmenden Internet- und Versandhandel von Pflanzenschutzmitteln ausreichend Rechnung tragen. Aus BDEW-Sicht besteht hier die große Gefahr einer Ausweitung des illegalen Handels. Der Gesetzgeber sowie die zuständigen Behörden müssen dafür sorgen, dass in Deutschland nur zugelassene Pflanzenschutzmittel verkauft und eingesetzt werden. Es gilt, den Verbraucher, die Umwelt und die Gewässer inklusive des Trinkwassers vor diesen Stoffen zu schützen", so Weyand. "Der Schutz der Gewässerressourcen hat für die Wasserwirtschaft hohe Priorität. Das neue Pflanzenschutzgesetz muss eine Balance zwischen den Interessen der landwirtschaftlichen Produktion und dem Ressourcenschutz finden."

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