14. Oktober 2011, Berlin

BDEW zu den heutigen energiepolitischen Beratungen des Bundesrats:

EU-Energieeffizienzrichtlinie bedarf der Überarbeitung

Länderkammer sieht zu Recht Nachholbedarf in wichtigen Punkten des EU-Vorhabens / Energiesparen muss Sache der Verbraucher bleiben

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unterstützt die Forderung des Bundesrats, den Energieeffizienzplan der EU grundlegend zu überarbeiten. "Energieeffizienz lässt sich über einen funktionierenden Markt am wirkungsvollsten steigern", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Haupt geschäfts führung anlässlich der heutigen Beratungen der Länderkammer zum Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie der EU-Kommission. Die Energiewirtschaft teilt insbesondere die erheblichen Bedenken zum Vorschlag der Kommission, die Energieeffizienzziele durch ein sehr starres System von Einsparverpflichtungen zu erreichen.

"Deutschland ist in Europa führend in der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Diesem Aspekt sollte die neue Richtlinie der Kommission Rechnung tragen", sagte Müller. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzept lasse sich nur schwer auf die deutschen Verhältnisse auf dem Energiemarkt und auf die deutsche Eigentumsstruktur im Gebäudebereich übertragen. Das Modell der Kommission würde den wachsenden deutschen Markt für Effizienzdienstleistungen in seiner Entwicklung stark behindern. Effizienzverpflichtungssysteme für Energieunternehmen gewährleisten zudem nicht, dass auch die wirtschaftlich effizientesten Einsparungen realisiert werden. Dies könne nur ein funktionierender Energiedienstleistungsmarkt sicherstellen. Zahlreiche BDEW-Mitgliedsunter­nehmen, darunter viele kleine und mittlere Energieversorger, engagieren sich erfolgreich im Bereich Energieeffizienz und bieten Dienstleistungen an.

"Energiesparen in den eigenen vier Wänden muss eine freiwillige und bewusste Entscheidung der Verbraucher bleiben. Informations- und Beratungsangebote für Verbraucher, Eigentümer und Mieter müssen weiter ausgebaut und gestärkt werden. Hier engagieren sich die Energieversorgungsunternehmen bereits sehr intensiv", sagte Müller. Sogenannte Energieeffizienz­verpflichtungssyteme seien hingegen nicht zielführend. Stattdessen müssten die bestehenden Rahmenbedingungen für den Einsatz von Energiedienstleistungen wie zum Beispiel Contracting verlässlicher als bislang gestaltet werden. Zudem ist es auch aus Sicht des Bundesrates erfolgversprechender, die Verbraucher auch durch weiter verbesserte Förderung und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu Einsparungen anzuhalten.

Der BDEW unterstützt darüber hinaus den Bundesrat in seiner Aufforderung an die Bundesregierung, bereits im Vorfeld der neuen EU-Richtlinie eine Strategie zur marktgetriebenen Einführung intelligenter Zählersysteme in den privaten Haushalten zu erstellen. Laut Bundesrat müssten die Verbraucher in angemessener Weise von den Kosteneinsparungen profitieren, die sich durch den Einsatz intelligenter Systeme ergeben. Nur solche intelligenten Zähler sollten Verwendung finden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern über zusätzliche Informationen ihren Energieverbrauch und ihr Verbrauchsverhalten transparenter darstellen. Die Einhaltung des Datenschutzes und die Grundsätze der Datensparsamkeit, der Transparenz und der Freiwilligkeit sind zu beachten.

Zum Hintergrund: Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission soll bestimmte Aspekte des EU-Energieeffizienzplans in verbindliche nationale Maßnahmen überführen und so einen erheblichen Beitrag dazu leisten, in den kommenden neun Jahren 20 Prozent des Primärenergieverbrauchs in der EU einzusparen. Dabei kämen sowohl auf die öffentlichen als auch auf die gewerblichen und privaten Energiekunden erhebliche Belastungen zu, wenn starre Verpflichtungssysteme die Entwicklung marktwirtschaftlicher Lösungen behindern. Sie führen zudem zu Verwerfungen mit den bereits heute erfolgreichen Marktakteuren wie regionalem Handwerk und Energiedienstleistern.

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