26. Oktober 2011, Berlin

BDEW zur Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung:

Gesetze sind wesentliche Bausteine für Energiewende

Steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen ist wichtiger Investitionsanreiz / CCS-Technologie ist Beitrag zum Klimaschutz

"Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun sowohl zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen, als auch zum CCS-Gesetz den Vermittlungsausschuss anruft. Die Energiewende ist nur mit weiteren Investitionsanreizen und innovativen Lösungen zu schaffen. Daher sind diese Gesetze wesentliche Bausteine, um den energiepolitischen Zielen näher zu kommen. In beiden Fällen zeigt sich, dass Energiepolitik und das Erreichen der Klimazielen zunehmend auch in der Verantwortung der Länder liegt. Die Bundesländer müssen diese Verantwortung ebenso wie die Bundesregierung annehmen und sollten im Sinne der Sache rasch konstruktive Lösungen für beide Themen erarbeiten." Das erklärte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach den heutigen Beschlüssen des Kabinetts der Bundesregierung in Berlin.

Das erhebliche Potenzial zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Wärmemarkt und die Energiesparmöglichkeiten bei Gebäuden seien Schlüsselelemente für einen nachhaltigen Klimaschutz im Gebäudebereich. "Beides darf nicht länger vernachlässigt werden", so Müller. Dabei stelle eine Modernisierung der Anlagentechnik bereits heute eine schnelle, effiziente und bezahlbare Lösung dar. Es entstehe mit einer steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen wie sie geplant sei auch keine "Entweder-oder-Situation" zwischen Anlagen- und Gebäudesanierung. Vielmehr würden sich die Modernisierungsmaßnahmen an der Anlagentechnik und der Gebäudehülle gegenseitig ergänzen. Bei der energetischen Modernisierung der Anlagentechnik sollten alle verfügbaren Technologien eingesetzt werden, wie zum Beispiel Erdgas-Brennwerttechnik in Kombination mit Solarthermie oder Bio-Erdgas, Mikro- oder Mini-KWK, Wärmepumpen und Wärmerückgewinnungssysteme.

Die Technologie Carbon Capture and Storage - kurz CCS - sei eine wichtige Möglichkeit, die Anforderungen des Klimaschutzes mit der notwendigen Versorgungssicherheit zu vereinbaren. Hildegard Müller: "Ein Land, das wie Deutschland von Innovationen und Fortschritt lebt, muss auch bereit und in der Lage sein, eine neue Technologie, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, zu erproben. Es ist positiv, dass dieser Technologie nun doch noch eine Chance gegeben werden soll." Dies bedeute für Deutschland nicht nur eine Herausforderung, sondern auch die Chance, führend bei der Entwicklung und Einführung innovativer Energie- und Umwelttechnologien zu werden. "Gleichzeitig könnte mit CCS eine mögliche technologische Antwort für den globalen Klimaschutz und auch für die Nutzung in anderen Industriezweigen entwickelt werden. Denn die CO2-Problematik reicht weit über die Energiewirtschaft hinaus", unterstrich die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Carbon Capture and Storage sei daher eine innovative Lösung für unterschiedliche Anwendungsbereiche. Für den BDEW sei klar, dass bei der Umsetzung von CCS immer der Schutz des Grundwassers sowie der Vorrang der Trinkwasserversorgung oberste Priorität haben müssten.

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