04. November 2011

BDEW-Vorstand: Rahmenbedingungen für Kraftwerksinvestitionen sorgfältig diskutieren

Der BDEW-Vorstand hat sich auf seiner Sitzung am 3. November 2011 in Berlin u.a. gegen eine kurzfristige Einführung von Kapazitätsmechanismen im Strommarkt und für eine intensive Diskussion der Maßnahmen ausgesprochen, mit denen die notwendige Vorhaltung von konventionellen Stromerzeugungskapazitäten langfristig sichergestellt werden kann. Die weitere Diskussion zu diesem Thema muss vor dem Hintergrund der politisch gewollten "Energiewende" mit einem Ausstieg aus der Kernenergienutzung, der Entwicklung des Kraftwerksparks und einer zunehmenden fluktuierenden Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien geführt werden. In diesem Zusammenhang plädiert der BDEW auch dafür, das von der Bundesregierung geplante Förderprogramm zum Neubau hocheffizienter Kraftwerke möglichst breit anzulegen und nicht auf Anbieter zu beschränken, deren Anteil an den Erzeugungskapazitäten unter fünf Prozent liegt.

Vor dem Hintergrund der intensiven Debatte über Kapazitätsmechanismen hatte der BDEW im Juli 2011 eine Projektgruppe zu diesem Thema eingerichtet, die neben den Vorsitzenden und jeweils einem weiteren Vertreter aller betroffenen Lenkungskreise des BDEW auch die Vorsitzenden plus einem weiteren Vertreter der Fachausschüsse Übertragungsnetzbetreiber und Wettbewerbs- und Regulierungspolitik umfasst.

Neben einem Zwischenbericht zum übergreifenden Thema "Kapazitätsmechanismen" hat die Projektgruppe in einem Positionspapier grundlegende Analysen und Vorschläge zur Gewährleistung der kurz- und mittelfristigen Versorgungssicherheit vorgelegt. Der Zwischenbericht und die Vorschläge stehen unter "Anlagen und Materialien" zum Herunterladen bereit.

Die Einführung von wie auch immer gearteten Kapazitätsmechanismen ist ein schwerwiegender Eingriff in das bestehende Marktsystem, der gut durchdacht sein muss. Die Gefahr von Designfehlern und Fehlallokationen ist groß. Bei der Sicherstellung der zukünftigen gesicherten Leistung muss daher auch aus volkswirtschaftlichen Erwägungen heraus die intensivere Auslastung des Kraftwerkbestands und der aktuell geplanten und im Bau befindlichen Kraftwerkprojekte Vorrang haben vor einem durch Kapazitätsmechanismen induzierten Neubau.

Ein weiterer Schwerpunkt der bisherigen Arbeit der Projektgruppe war eine Analyse der Möglichkeiten, die sich aus dem europäischen Binnenmarkt ergeben. Eine rein an nationalen Grenzen orientierte Betrachtung der Erzeugungskapazitäten ist ebenfalls ökonomisch nicht sinnvoll. Hier bedarf es auch einer intensiven Diskussion mit den politischen Akteuren.

Der BDEW empfiehlt der Bundesregierung, auf eine kurzfristige Einführung von Kapazitätsmechanismen zu verzichten und ein intensives Monitoring der energiewirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Jahre als Grundlage für eine abschließende Entscheidung im Jahr 2015 zu nehmen.

Die Beschlüsse hierzu wurden einstimmig getroffen. Die Arbeit der Projektgruppe Kapazitätsmechanismen wird weitergehen.

Kraftwerksförderproprogramm
Die Ankündigung der Bundesregierung vom Frühsommer 2011, im Zuge der Maßnahmen zur Absicherung der "Energiewende" nun auch ein "Kraftwerksförderprogramm" konkret in Angriff zu nehmen, ist nach Ansicht des BDEW-Vorstandes ein wichtiger Schritt zur Unterstützung und Beschleunigung der beschlossenen "Energiewende".

Bei dem Programm ging es ursprünglich um den Ausgleich der Nachteile, die deutsche Unternehmen durch die ambitionierten Klimaschutzziele und den Emissionshandel erleiden. Im Jahr 2009 beschloss die EU, die CO2-Emissionszertifikate ab 2013 kostenpflichtig zu versteigern. Die EU-Kommission sagte zu, dass die deutsche Energiewirtschaft eine Förderung als Ausgleich bekommen kann, da sie die Klimaziele überproportional erfüllt.

Das von der Bundesregierung angekündigte "Kraftwerksförderprogramm", das einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der mittelfristig verfügbaren Kraftwerkskapazitäten leisten kann, ist zur Umsetzung der "Energiewende" wichtig und wird vom BDEW unterstützt. Ein solches Programm sollte aber einer möglichst großen Anzahl von Stromversorgungsunternehmen zugänglich sein, sofern sie die Ausschreibungskriterien erfüllen. Ein Festhalten an der bisher vorgesehenen "Fünf-Prozent-Klausel" erscheint daher nicht zielführend; für die Stärkung des Wettbewerbs im Erzeugungsmarkt ist ein weiter Förderkreis notwendig.

Dessen ungeachtet stellt sich die Frage, aus welchen (unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten plausiblen) Gründen nur der Neubau, nicht aber Modernisierungsmaßnahmen (Retrofit-Maßnahmen) an bestehenden Kraftwerken finanziell gefördert werden sollen. Der BDEW wird die Politik deshalb auf die Notwendigkeit geeigneter Rahmenbedingungen hinweisen, auf deren Grundlage ein wirtschaftlicher Betrieb der fossilen Bestandskraftwerke als "Ausgleichskapazität" der volatilen Einspeisung aus erneuerbaren Energien für die Zukunft gesichert werden kann.


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