05. Dezember 2011, Berlin

BDEW zum Entwurf der Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes:

KWK besser und unbürokratischer fördern

BDEW sieht Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes grundsätzlich positiv / Weitere Änderungen und Investitionsanreize sind erforderlich

Die deutsche Energiewirtschaft setzt sich für höhere Zuschläge für Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), eine unbürokratischere Wärmenetzförderung und die Aufnahme von Wärmespeichern in das Fördersystem ein. Der am 2. Dezember vorgelegte Referentenentwurf zur Novellierung des KWK-Gesetzes gehe nach Einschätzung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zwar in die richtige Richtung, es gebe aber zusätzlichen Änderungsbedarf. So sei die geplante Anhebung des Zuschlags in Höhe von 0,3 Cent pro Kilowattstunde für ausgewählte Anlagen nicht ausreichend. "Insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Rahmenbedingungen für die KWK insgesamt negativ entwickelt haben, setzt sich der BDEW für eine Erhöhung der Zuschläge um 0,5 Cent pro Kilowattstunde ein. Dies sollte dann auch für alle Anlagen gelten, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb gehen", betonte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Dieser und andere Punkte werden in der Branchenstellungnahme des BDEW konkret erläutert und begründet, die heute dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium bei der Anhörung zur Novelle des KWK-Gesetzes übergeben wurde.

"Neue und modernisierte KWK-Anlagen, die Strom und gleichzeitig Wärme erzeugen, können einen wichtigen Beitrag leisten, damit Deutschland die Herausforderungen der Energiewende meistert. Das KWK-Gesetz ist im Kanon der energiepolitischen Maßnahmen ein äußerst sinnvolles und effizientes Instrument. Dies bedarf aber verschiedener Anpassungen, damit es zu entsprechenden Investitionen in neue KWK-Kapazitäten und in die Modernisierung alter Anlagen kommt. KWK kann dabei helfen, Primärenergie und CO2-Emissionen einzusparen. Die KWK trägt bereits heute zur Integration von Strom aus Erneuerbaren Energien bei. Dieser Beitrag kann in Verbindung mit Wärmespeichern aber noch deutlich gesteigert werden. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen wird das von der Bundesregierung angestrebte Ziel, den Anteil von KWK-Strom an der Erzeugung auf 25 Prozent zu steigern, nicht erreicht werden können. Daher muss es weitere Investitionsanreize geben", sagte Hildegard Müller.

Der BDEW begrüße die neu eingeführte Optionsregelung für Anlagen unter einer elektrischen Leistung von zwei Kilowatt, die das Ziel hat, den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Bislang werde dieses Ziel jedoch durch die Nachweispflicht der Betriebsstunden über einen Zeitraum von 15 Jahren konterkariert.

"Wie vom BDEW gefordert, wurde im Referentenentwurf eine vereinfachte Zulassung und Pauschalisierung der Förderung von Wärme- und Kältenetzen aufgenommen", erläuterte Hildegard Müller. So soll ein pauschaler Fördersatz für den Wärmenetzausbau in Höhe von 100 Euro pro laufendem Meter bis zu einem Innendurchmesser von 100 Millimetern gelten und der bestehende Investitionskostenzuschlag von 20 auf 30 Prozent für Durchmesser mit mehr als 100 Millimetern angehoben werden. Durch diese Maßnahmen rechnet der BDEW damit, dass der Verwaltungsaufwand in ein besseres Verhältnis zum Förderbetrag gerückt wird. Somit könnten insgesamt deutliche Impulse zur Verdichtung von bestehenden Wärmenetzen gesetzt werden. Zudem wurde durch die vom BDEW lange geforderte Verschiebung des Stichtages zur Antragsstellung den Wärmenetzbetreibern nun Zeit eingeräumt, die Förderanträge fristgerecht einzureichen.

"Die Aufnahme der Förderung von Wärme- und Kältespeichern in den Förderrahmen des KWK-Gesetzes ist ausdrücklich zu begrüßen", unterstrich Hildegard Müller. Wärmespeicher seien in hohem Maße dazu geeignet, den Umstieg von einer wärme- auf eine stromgeführte Fahrweise von KWK-Anlagen zu ermöglichen. Dadurch werde der Betrieb der KWK-Anlagen flexibler. Auf diese Weise könne ein signifikanter Beitrag zur Integration der fluktuierenden Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien geleistet werden. Der Gesetzgeber sollte nach BDEW-Angaben die Förderung allerdings unabhängig von der Größe der Wärmespeicher gestalten, da sonst ein erhebliches Ausbaupotential nicht erschlossen werden könne.

Neben den bereits im Gesetz vorgeschlagenen Änderungen spricht sich der BDEW für eine Beibehaltung des finanziellen Deckels der KWK in Höhe von 750 Millionen Euro pro Jahr aus. Es sollte allerdings die Möglichkeit geschaffen werden, beim Erreichen des maximalen Förderbudgets aus einem der beiden vorhandenen Förderprogramme für den Ausbau von KWK-Anlagen bzw. für den Netzausbau und die Wärmespeicher flexibler mit den Finanzmitteln umzugehen. So könnten gegebenenfalls nicht abgerufene Mittel aus einem Fördertopf in dem anderen Topf eingesetzt werden und umgekehrt. Der Ausbau der Wärmenetze sei essentiell für den weiteren Ausbau der KWK. Hildegard Müller: "Die Wärmenetze sind eine zukunftsfähige Lösung für eine klimaschonende Wärmeversorgung. Perspektivisch ist die Nutzung von Biomasse und Geothermie sowie die energetische Verwertung von Abfall eine ideale Option, um den Anteil der Erneuerbaren Energien im Wärmemarkt zu steigern."

Als zusätzlich flankierende Maßnahmen, die nicht im KWK-Gesetz geregelt sind, schlägt der BDEW zwei Punkte vor. Einerseits solle das Impulsprogramm für Mini- und Micro-KWK-Anlagen wieder aufgenommen werden. Das KWK-Impulsprogramm 2008 sei im Segment der Anlagen mit einer Größe von bis zu 50 Kilowatt Leistung sehr erfolgreich gewesen. Die jetzige Förderung kleiner Anlagen über das KWK-Gesetz sei zu aufwendig, so der BDEW. Andererseits solle das System der vermiedenen Netzentgelte für KWK-Anlagen beibehalten werden. Dies sei sachgerecht, da diese Regelung Kosten beim Ausbau und der Nutzung in den vorgelagerten Netzen vermeiden würde. Mit dieser Regelung stehe und falle die Wirtschaftlichkeit vieler KWK-Anlagen.

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