10. Februar 2012, Berlin/ Brüssel

BDEW zur Sitzung des EU-Energieministerrates am nächsten Dienstag:

Energiebranche setzt auf marktorientierte Lösung

Energieeffizienz-Richtlinie darf nicht zu Kostenbelastung von Industrie und Kunden führen - Einseitige Verpflichtung der Unternehmen wird abgelehnt

"Für die deutsche Energiewirtschaft besteht kein Zweifel daran, dass die Steigerung der Energieeffizienz in der Europäischen Union notwendig ist. Dies ist ein zentrales klima- und umweltpolitisches Instrument. Es kann allerdings nicht sein, dass die erheblichen Effizienzsteigerungen, die Deutschland auch durch das große Engagement der Energiebranche bisher erreicht hat, unberücksichtigt bleiben sollen. Dies würde eine erhebliche Benachteiligung im europäischen Wettbewerb für die deutschen Energieunternehmen bedeuten." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), vor der Sitzung des EU-Energieministerrates. Die Vertreter der Mitgliedsländer wollen am kommenden Dienstag unter anderem den Richtlinien-Entwurf zur Energieeffizienz beraten.

"Große Sorge bereitet der Energiebranche, dass Deutschland bislang keine einheitliche politische Position zum Thema Energieeffizienz gefunden hat und somit bei den Verhandlungen das deutsche Interesse nicht vertreten kann. Es geht hier jedoch um einen zentralen Hebel, der zum Gelingen der Energiewende notwendig ist. Deutschland kann es sich bei diesem Thema nicht leisten, sich der Stimme zu enthalten und dadurch zusätzliche Lasten für die Energiewirtschaft zu riskieren", erläuterte Müller.

Der BDEW spricht sich gegen eine einseitige Verpflichtung der Energieversorger durch sogenannte Energieeffizienzverpflichtungssysteme aus wie sie die EU-Kommission bislang vorgesehen hat. Dadurch sollen die Unternehmen dafür sorgen, dass die Kunden Jahr für Jahr 1,5 Prozent Energie sparen. "Die deutschen Energieversorger bieten wirtschaftliche Energiedienstleistungen und umfangreiche Energieberatungen in allen Kundensegmenten an. Nach einer aktuellen BDEW-Analyse beraten inzwischen 87 Prozent der Energielieferanten in Deutschland kostenlos ihre Kunden zum Thema Energieeffizienz und Energiesparen. Da die Unternehmen aber keinen Vollzugszwang auf ihre Kunden ausüben können, würden Einsparverpflichtungen den Energieeffizienzmarkt in einen hochbezuschussten, regulierten Teil und in einen wettbewerblich, marktorientierten Teil spalten. Die Zusatzkosten dieser Parallelwelten würden zwangsläufig zu Preissteigerungen führen", befürchtet die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Darüber hinaus hält der BDEW eine Pauschalregelung zu Energieeffizienzsteigerungen über alle Branchen und Länder hinweg für wettbewerbsverzerrend. Einige in der Richtlinie vorgesehen Regelungen seien zu starr und zu wenig marktorientiert. Hildegard Müller: "Die Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung trägt nicht zur Beseitigung der bestehenden Hemmnisse im Energiedienstleistungsmarkt bei und erschwert damit sogar das Erreichen der europäischen Energieziele." Dies betreffe zum Beispiel das Mieter-Vermieter-Dilemma oder auch das Contracting. Nicht zuletzt, weil die technische Entwicklung im Bereich Energieeffizienz sehr schnell voranschreite, sei nur ein marktorientierter Förderansatz sinnvoll. Dies stelle sicher, dass die politisch gewünschten Ziele ökonomisch und technologisch erreicht werden könnten.

Daher hofft der Energieverband, dass sich der Rat und das Europäische Parlament am Ende auf einen kosteneffizienten und marktorientierten Ansatz verständigen. "Der Industrie und den Privatkunden in Europa sollten nicht unnötig weitere Kosten auferlegt werden", so Müller.

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