29. Februar 2012, Berlin

BDEW zu 1 Jahr nach Fukushima - wo stehen wir bei der Energiewende?

Müller: Energiewende ist ein Generationenprojekt

Politik sollte zwischen kurzfristigen und langfristigen Prioritäten zur Umsetzung der Energiewende unterscheiden / Stromaustausch verändert sich 2011 stark

"Das Projekt Energiewende ist nach einem Jahr in der realen Umsetzung angekommen. Es hat sich gezeigt, dass Energiewende viel mehr bedeutet als nur die Steigerung der Menge an Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Ein Jahr der Weichenstellungen ist um. Nun kommen Jahrzehnte der Umsetzung. Die Energiewende ist ein Generationenprojekt." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), als Zwischenbilanz zu dem sich nähernden Jahrestag nach den schrecklichen Ereignissen in Japan am 11. März 2011.

"Gerade weil wir den Erfolg wollen, fordern wir weiter politische Prioritäten ein. Die komplexen Zusammenhänge im Energieversorgungssystem müssen allen Beteiligten klar sein. Es zeigt sich immer mehr, dass die Energiewende schon längst in einer Phase ist, in der uns Partikularinteressen nicht weiter bringen, sondern in der die Unternehmen der Energiewirtschaft mit ihrer ganzheitlichen Sicht die Rolle der Gestalter übernommen haben", erklärte Müller während der BDEW-Leitveranstaltung für Erneuerbare Energien "Smart Renewables" in Berlin.

"Ein Jahr nach der Energiewende muss die Politik Prioritäten setzen und eine deutliche Differenzierung vornehmen, was kurz- und was langfristig entscheidend ist", so Müller. Beim Thema Erneuerbare Energien seien kurzfristig Lösungen zum Beispiel zu verbesserten Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber oder für die Netzanschlüsse von Offshore-Anlagen nötig. Noch in diesem Jahr müssten kurzfristig auch die ersten Erfahrungen zur neu eingeführten Marktprämie ausgewertet werden.

Hildegard Müller: "Sehr rasch muss auch eine Lösung für den Energie- und Klimafonds her. Dieser Fonds ist aufgrund der unerwartet niedrigen Preise der CO2-Emissionszertifikate stark zusammengeschrumpft. Der BDEW hat von Anfang an auf die grundsätzliche Unterfinanzierung hingewiesen. Leider haben sich die Befürchtungen als richtig herausgestellt. Die Fördergelder werden aber dringend für die energetische Gebäudesanierung, den Kraftwerksneubau und die Modellprojekte Elektromobilität benötigt. All dies sind entscheidende Bausteine für die Energiewende. Deshalb muss der Fonds mindestens auf die ursprünglich geplante Summe von rund 800 Millionen Euro kommen, zur Not aus Steuergeldern."

Priorität habe auch, die energiepolitischen Aktivitäten zwischen EU, Bund und Bundesländern zu koordinieren. Die EU habe ihre Vorstellungen mit der Roadmap 2050 formuliert. Die Bundesregierung habe ihr Energiekonzept. Bundesländer und Kommunen entwickelten eigene Energiekonzepte. "Doch wo fließen all diese Informationen und teilweise unterschiedlichen Ziele zusammen? Wer koordiniert dies effizient über Landes- und Ländergrenzen hinweg? Bei der Umsetzung der Energiewende mangelt es nicht an der Dynamik aller Beteiligten, sondern an der Steuerung. Hier sollte die Bund-Länder-Koordination der Bundesregierung steuernd tätig werden. Als erste und dringendste Aufgabe bleibt der Netzausbau dabei zu nennen", betonte Hildegard Müller.

Die Energiewende hat nach BDEW-Angaben die Realitäten bereits stark verändert, und diese Realitäten warten nicht auf die Politik: Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist von 16 Prozent im Jahr 2010 auf rund 20 Prozent im Jahr 2011 gestiegen. Der Anteil der Kernenergie ist mit der vorzeitigen Abschaltung einiger Kraftwerke von 22 auf 18 Prozent gesunken. Hingegen hat die Braunkohle mehr Strom erzeugt und einen Anteil von 25 Prozent (2010: 23 Prozent) erreicht. Steinkohle (19 Prozent) und Erdgas (14 Prozent) sind mit ihren Anteilen am Energiemix unverändert stabil geblieben.

Deutliche Verschiebungen hat es nach neuesten BDEW-Zahlen für 2011 auch beim Stromaustausch gegeben: Während Deutschland 2010 im Saldo rund 18 Milliarden Kilowattstunden Strom ins Ausland fließen lassen konnte, ist dieser Anteil im vergangenen Jahr auf rund 6 Milliarden Kilowattstunden zurückgegangen. Das ist allerdings eine statische Betrachtung. "Laut Bundesnetzagentur haben sich 2011 zudem die Eingriffe in den Netzbetrieb im Vergleich zu 2010 stark erhöht. Außerdem beklagen Industrieunternehmen zunehmend, dass die Zahl der Schwankungen im Stromnetzbetrieb gestiegen ist", erläuterte Hildegard Müller.

"Seit der politischen Entscheidung vor rund einem Jahr, vorzeitig aus der Kernenergie auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu beschleunigen, kommen laufend neue Fragestellungen hinzu. Die Energiewende zieht ein immer größeres Aufgabenspektrum nach sich. Die Akteure müssen erkennen, dass die Energiewende ein Lernprozess ist, in dem sich ständig die Handlungsbedingungen verändern. Der BDEW und seine Mitgliedsunternehmen werden weiter die Herausforderungen bei den Projekten konkret benennen und die Zusammenhänge erläutern, damit alle konstruktiv an Lösungen arbeiten können", erklärte Hildegard Müller.

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