13. April 2011

Stand: 11. April, 9 Uhr, autorisierte Fassung

Aufbruch in die zweite Phase oder Für einen neuen energiepolitischen Konsens

Von Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung ein außerordentlich ambitioniertes Energiekonzept vorgelegt, das der Ausgangspunkt für die Energiepolitik der kommenden Jahrzehnte sein sollte. Doch schon ein halbes Jahr später stehen wesentliche Grundlagen dieses Konzeptes erneut zur Debatte. Der Grund dafür ist die schreckliche Katastrophe in Fukushima, die in allen gesellschaftlichen Gruppen zu einer Neubewertung der Kernenergie geführt hat. Damit ändert sich nicht nur die Grundlage des Energiekonzepts erheblich, damit rückt ein Jahrzehnte währender Konflikt vielleicht zum letzten Mal auf die Tagesordnung der energiepolitischen Debatte.

Alle Energieversorger - groß oder klein - sind sich darüber bewusst, dass die Ereignisse in Japan eine Zäsur sind. Das ist der Kern der gegenwärtigen Debatte und das war auch die Grundlage der Entscheidung des BDEW am vergangenen Freitag, sich fortan für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung auszusprechen. Bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses aus dem Jahre 2002, also bis 2022/2023, kann dieser Ausstieg gelingen. Mit klaren politischen Rahmenbedingungen und mit gewaltigen Investitionen in Infrastruktur und hocheffiziente Gas- und Kohlekraftwerke, die als Ergänzung der Erneuerbaren Energien noch für lange Zeit unverzichtbar sein werden. Als größter energiewirtschaftlicher Verband, der auch gesellschaftspolitisch Verantwortung trägt, weisen wir dabei mit allem Nachdruck darauf hin, dass auch bei einem deutlich schnelleren Atomausstieg als dem gegenwärtig geplanten Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit sichergestellt werden müssen. Diese Trias der Energiewirtschaft muss Grundlage jeder Entscheidung bleiben, auch wenn manch ein Akteur der energiepolitischen Debatte das gerne ausblendet.

An dieser offenen, auch strittigen, aber vor allem von technologischem Sachverstand geprägten Diskussion haben Energieversorger aller Größenordnungen mitgewirkt, aber es gibt natürlich Unternehmen, die diesen Beschluss für sich gesondert bewerten. Das ist legitim, stellt jedoch den Kompromiss insgesamt nicht in Frage.

Mit dieser Neubewertung stellt sich die Branche der aktuellen Diskussion. Sie ist ein Angebot und eine Chance. Politik in Bund und Ländern muss diese Chance nutzen und einen echten tragfähigen Konsens erarbeiten. Rechtsicherheit, Planungssicherheit und ein funktionierender Wettbewerb sind die Maxime jeglichen wirtschaftlichen Handelns. Das muss auch bei der Energiepolitik, dem Rückgrat der Wirtschaftspolitik, in Zukunft wieder so sein. Ein neuer Konsens muss auch dafür sorgen, dass die Bereitschaft in der Gesellschaft wieder wächst, Maßnahmen, die für den Umbau der Energiewirtschaft erforderlich sind, auch vor Ort umzusetzen.

Klar ist aber auch: Die Neubewertung der Kernenergie kann nur der Anfang einer neuen Kraftanstrengung sein, um die Energiewende zu schaffen. Zusammen mit dem Beschluss zur Kernenergie hat der BDEW deshalb wesentliche Schwerpunkte für die politische Arbeit benannt und an die Verantwortlichen in Bund und Länder kommuniziert. Vom Traum zur Wirklichkeit ist es ein harter Weg. Nach einer ersten Phase, in der erfolgreich der quantitative Aufbau der Erneuerbaren im Vordergrund stand, muss nun eine zweite Phase beginnen. Eine statische Betrachtung der Energieversorgung reicht nicht mehr aus. Zuverlässige Versorgung mit Energie muss jeden Moment sichergestellt sein, nicht nur im Jahresdurchschnitt. Versorgungssicherheit ist Grundlage für Wohlstand und Arbeitsplätze. Ideologisch aufgeladene Verirrungen und Angst vor Komplexität dürfen das nicht gefährden.

Der BDEW hat sich mit all den relevanten Fragen befasst. Die Beschlüsse, hinter denen sich die Unternehmen vor allem in den vergangenen zwei Jahren versammelt haben, zeigen, dass wir das Tor in Richtung Umbau der Energieversorgung weit aufgestoßen haben. Bis 2050 wollen wir eine CO2-neutrale Energieversorgung erreichen. Wir sind überzeugt, dass die Erneuerbaren das Leitsystem der Zukunft sind. Wir stehen hinter dem Einspeisevorrang und wir betrachten den konventionellen Kraftwerkspark zunehmend als Ergänzung der Regenerativen - wohl wissend, welche Herausforderungen sich daraus ergeben. Wir arbeiten an Vorschlägen zur Beschleunigung des Netzausbaus, zum zukünftigen Marktdesign und zum komplexen Miteinander von Erneuerbaren und konventionellem Kraftwerkspark. Die Branche ist für die Energiewende bereit. Aber sind es auch Politik und Gesellschaft, wenn es an die konkrete Umsetzung geht?

Kaum ein Politikfeld ist so ideologisch aufgeladen wie Energiepolitik. Dabei sind sich eigentlich alle über die langfristigen Ziele einig. Was fehlt, ist ein belastbarer gesellschaftlicher Konsens über den Weg dahin. Leider wird in der Energiedebatte häufig die Komplexität der Materie verleugnet. Die Zielkonflikte von Klimaschutz und Naturschutz, die Frage der Finanzierbarkeit der Energiewende, die Notwendigkeit konventioneller Ergänzungskraftwerke - all dies braucht jetzt eine ehrliche Debatte.

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