01. September 2011

BDEW sieht Kommissionsentwurf für neue EU-Energieeffizienzrichtlinie kritisch

In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Europäischen Kommission vom 22. Juni 2011 für eine neue Energieeffizienz-Richtlinie, die neben der Energiedienstleistungsrichtlinie auch die KWK-Richtlinie ersetzen wird, kritisiert der BDEW u.a. die vorgesehene Verpflichtung für Energieunternehmen, jährlich 1,5 Prozent ihres Vorjahresabsatzes in Form von Energieeffizienzverpflichtungssystemen bei ihren Kunden einzusparen. Generell bemängelt der Verband den eher planwirtschaftlichen Grundton der Richtlinie, die an vielen Stellen zu sehr auf staatliche Vorgaben und zu wenig auf die Aktivierung der Märkte für Effizienzdienstleistungen setze. Die BDEW-Stellungnahme vom 23. August 2011 ist die Basis für die weitere begleitende Informationsarbeit bis zur nationalen Umsetzung der Richtlinie, die die Kommission bereits 2012, spätestens Anfang 2013, erwartet.

Generell ist ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Steigerung der Energieeffizienz in Europa sinnvoll und trägt dazu bei, dass bei allen Bemühungen um die Erreichung der ambitionierten Klimaschutzziele der EU einheitliche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten herrschen. Aus Sicht des BDEW gibt es jedoch einige Positionen in dem Richtlinienentwurf, die bis zur endgültigen Verabschiedung noch einmal überdacht werden sollten. So ist insgesamt zu wenig berücksichtigt, dass sich die Energieversorgungssysteme und auch das Verbrauchsverhalten zwischen den Mitgliedstaaten deutlich unterscheiden. Nicht zuletzt deshalb sollte es weitgehend den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie sie die gemeinsamen Klimaschutz- und Energieeffizienzziele erreichen. Nur so können die Maßnahmen gezielt an die Verhältnisse und an das schon erreichte Effizienzniveau in den jeweiligen Staaten angepasst werden und so auch größere Akzeptanz bei den Energienutzern und damit einen höheren "Wirkungsgrad" erreichen.

Die in der Richtlinie vorgeschlagenen Regelungen bieten einige gute Ansätze, weitere Potentiale sowohl im Bereich der KWK und Fernwärme / Fernkälte als auch im Bereich der Endenergieeffizienz zu heben. Generell zu kritisieren ist jedoch der eher planwirtschaftliche Grundton der Richtlinie, die an vielen Stellen zu sehr auf staatliche Vorgaben und zu wenig auf die Aktivierung der Märkte für Effizienzdienstleistungen setzt.

Kritisch sieht der BDEW insbesondere die willkürlich festgesetzte Verpflichtung für Energieunternehmen, jährlich 1,5 Prozent ihres Vorjahresabsatzes in Form von Energieeffizienzverpflichtungssystemen bei ihren Kunden einzusparen. Weder die Höhe der jährlichen Einsparung noch die Methode zu deren Erreichung sind nachvollziehbar. Die Vorgabe von 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes steht in keinem Bezug zum EU-Effizienzziel von 20 Prozent Energieeinsparung gegenüber dem Prognosewert bis 2020. Auch sieht der BDEW eine Verpflichtung der Energieunternehmen als sehr kritisch an, nicht zuletzt weil Energielieferanten nur bedingt Einfluss nehmen können auf den Energiekonsum ihrer Kunden. Auch die Tatsache, dass alle Anstrengungen, die Energieunternehmen in diesem Zusammenhang unternehmen müssten, am Ende auf den Energiepreis aufgeschlagen würden, macht diese sektorspezifische Einsparverpflichtung nicht besser. Dabei sind der BDEW bzw. seine Mitgliedsunternehmen sehr wohl bereit, den Prozess der Energieeffizienzsteigerung aktiv zu unterstützen, sie plädieren aber dafür, hierzu marktwirtschaftliche Mittel einzusetzen bzw. die bisher genutzten Instrumente wie die Energieeinsparverordnung im Gebäudebereich, das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sowie Fördermaßnahmen wie die erfolgreichen Förderprogramme der KfW einzusetzen und auszubauen. Der BDEW begrüßt daher, dass den Mitgliedstaaten die Option eingeräumt wird, alternative Instrumente zur Erreichung der Effizienzziele einzusetzen.

Ein weiterer gravierender Kritikpunkt ist die im Entwurf der Richtlinie vorgeschlagene grundsätzliche Pflicht zur Wärmenutzung beim Neubau bzw. der Modernisierung von Anlagen zur Stromerzeugung ab einer Anlagenleistung von 20 Megawatt (MW). Zudem sollen die Standorte für neue Stromerzeugungsanlagen vor allem nach dem lokalen Wärmebedarf ausgewählt werden. Unstreitig ist es richtig, die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Abwärme anzustreben, soweit dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine generelle Verpflichtung hierzu wirkt aber kontraproduktiv, da sie an Standorten, die für eine Wärmeauskopplung nicht in Frage kommen, Investitionen in neue, hocheffiziente Kraftwerke verhindert.

Der Stellungnahme des BDEW zum Entwurf der Effizienzrichtlinie enthält weitere Kritikpunkte, die sich unter anderem aus Widersprüchen zu bestehenden Regelungen, insbesondere dem 3. Binnenmarktpaket der EU, ergeben. Andere Regelungen in dem Entwurf, wie etwa eine Verpflichtung zur monatlichen Rechnungslegung, führen zu unnötigen Kostensteigerungen auch für die Kunden bzw. lassen sich zum Teil gar nicht realisieren.

Aktuell wird die BDEW-Stellungnahme einerseits im europäischen Parlament vorgetragen, das sich nach der Sommerpause im September mit der Richtlinie befassen wird, andererseits den auf deutscher Seite beteiligten Ministerien zugeleitet. Die Stellungnahme steht unter „Anlagen und Materialien“ zum Download bereit; weitere Informationen zur Energieeffizienzrichtlinie sowie zum weiteren Verlauf des Verfahrens enthält die entsprechende Website der EU-Kommission.

Der weitere Zeitplan für die Energieeffizienzrichtlinie über die Verabschiedung auf europäischer Ebene bis hin zur nationalen Umsetzung in Form eines bundesdeutschen Gesetzes ist derzeit noch nicht klar bestimmbar; eine Umsetzung in nationales Recht kann aber aus heutiger Sicht frühestens 2013 erfolgen.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail hartmut.kaemper@bdew.de

Florian Leber
Geschäftsbereich Erzeugung
Telefon 0 30 / 300 199-1311
E-Mail florian.leber@bdew.de