30. März 2010

BDEW: Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes darf Contracting-Projekte nicht behindern

Mit dem am 23. Februar 2010 vorgelegten Referentenentwurf für eine Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes will das Bundesfinanzministerium (BMF) vor allem die energie- und stromsteuerlichen Vorteile für so genannte Contracting-Gestaltungen einschränken. Nach Ansicht des BDEW gehen die vorgesehenen Regelungen jedoch weit über das unterstützenswerte Ziel, Missbrauchsfälle von den Entlastungsregelungen des Energie- und Stromsteuergesetz auszuschließen, hinaus. Wärme- und Nutzenergielieferungen, die in erheblichem Umfang zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von CO2-Emissionen beitragen, sollten grundsätzlich nicht durch steuerliche Änderungen behindert werden.

Das BMF hat am 23. Februar 2010 den Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und des Stromsteuergesetzes vorgelegt. Die wichtigsten geplanten Änderungen sind:
  • Wegfall der Steuerentlastung für Energieerzeugnisse zur Erzeugung von Wärme, soweit die Wärme nicht im eigenen Unternehmen des so genannten Produzierenden Gewerbes genutzt wird. Nach dem Referentenentwurf des BMF soll eine Steuerentlastung bei der Lieferung an Dritte nur noch möglich sein, wenn die Anlage zu diesen Zwecken neu errichtet und nachweisbar energetisch optimiert genutzt wird (§§ 54, 55 Energiesteuergesetz-Entwurf).
  • Einschränkung des ermäßigten Steuertarifs und der Steuerentlastung für Strom zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte oder mechanischer Energie, soweit die Nutzenergie nicht an ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes abgegeben wird (§§ 9, 10 Stromsteuergesetz-Entwurf).
  • Einführung eines Steuertarifs in Höhe von 1,73 Euro pro Gigajoule für Sekundär- und Ersatzbrennstoffe, wie z. B. Altreifen oder Kunststoffverpackungen, soweit sie nach ihrer Beschaffenheit keinen anderen Energieerzeugnissen sinnvoll zugeordnet werden können (§ 2 Energiesteuergesetz-Entwurf).
  • Ausweitung des so genannten Herstellerprivilegs auf fremdbezogene Energieerzeugnisse mit Ausnahme von Kohle (§ 26 Energiesteuergesetz-Entwurf).

Im Fokus der angestrebten Gesetzesänderungen steht damit die Einschränkung der energie- und stromsteuerlichen Vorteile für so genannte Contracting-Gestaltungen.

Der BDEW hat am 17. März 2010 gegenüber dem BMF zu dem Referentenentwurf detailliert Stellung genommen (Anlage). Der BDEW begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen, echte Missbrauchsfälle von den Entlastungsregelungen des Energie- und Stromsteuergesetz auszuschließen. Die geplanten Regelungen gehen jedoch weit über dieses Ziel hinaus. Zudem wirft die geplante Neuregelung eine Vielzahl von inhaltlichen und systematischen Fragen auf.

Der BDEW weist darauf hin, dass Wärme- und Nutzenergielieferungen in erheblichem Umfang zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Einsparung von CO2-Emissionen beitragen. Beide Ziele werden von der Bundesregierung im aktuellen Koalitionsvertrag ausdrücklich in den Vordergrund gestellt und sollten nicht durch Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz unterlaufen werden. Der BDEW fordert insbesondere auch, dass es durch eine Gesetzesänderung zu keiner Einschränkung der bisherigen Steuerentlastungen für die Fern- und Nahwärme kommen darf.

Der BDEW hat im Rahmen der Stellungnahme einen eigenständigen und neuen Gesetzesvorschlag entwickelt. Danach soll eine Steuerentlastung nach §§ 54, 55 Energiesteuergesetz und §§ 9, 10 Stromsteuergesetz nur möglich sein, soweit das begünstigte Unternehmen nach dem Gesamtbild der Verhältnisse das wirtschaftliche Risiko der Wärme- und Nutzenergielieferung trägt.

In der Expertenanhörung zu dem vorgelegten Referentenentwurf, die am 25. März 2010 beim BMF in Bonn stattgefunden hat, hat der BDEW zudem die Interessen der Energie- und Wasserwirtschaft - über die schriftliche Stellungnahme vom 17. März 2010 hinaus - aktiv vertreten.


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Dr. Tanja Utescher-Dabitz
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
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