29. September 2011

BNetzA veröffentlicht angepasste Festlegungen zum Lieferantenwechsel im Oktober 2011

Im Oktober 2011 wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre angepassten Festlegungen zu den Lieferantenwechselprozessen im Gas- und Strombereich veröffentlichen. Die Anpassung der Festlegungen GPKE und GeLi Gas ist notwendig aufgrund der neuen Vorgaben aus dem Mitte 2011 novellierten Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Darin ist jetzt vorgeschrieben, das Letztverbraucher innerhalb von drei Wochen ihren Lieferanten wechseln können müssen. Diese neuen Prozesse müssen ab dem 1. April 2012 von den Unternehmen marktweit umgesetzt werden.

Am 15. Juli 2011 haben die Beschlusskammern 6 und 7 der BNetzA das Festlegungsverfahren zur Anpassung der Festlegungen zum Lieferantenwechsel an die Erfordernisse der geänderten energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften eröffnet. Nach europäischen Vorgaben haben Endkunden die Möglichkeit, ihren Strom- und Gaslieferanten innerhalb von drei Wochen wechseln zu können.

Die genannten Festlegungen GPKE (Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität) und GeLi Gas (Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas) mussten aufgrund der Änderungen im EnWG angepasst werden, denn derzeit findet ein Lieferantenwechsel nur mit Wirkung zum Monatsbeginn statt. Zudem muss die Lieferanmeldung des neuen Lieferanten im Rahmen dieses Prozesses mit einer Vorlauffrist von einem Monat zum kommenden Monatsbeginn vorliegen. Diese Regelungen sind somit nicht geeignet, die neuen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

Bis zum 12. August 2011 bestand die Möglichkeit, sich zu den Konsultationsdokumenten schriftlich zu äußern. Auch der BDEW nahm Stellung zu den Dokumenten.

Nach Aussage der BNetzA werden die neuen Fassungen der Festlegungen GPKE und GeLi Gas in der 1. oder 2. Oktoberwoche 2011 veröffentlicht. Die neuen Vorgaben der BNetzA müssen ab dem 1. April 2012 von den Unternehmen marktweit umgesetzt werden.

Die Bundesnetzagentur hatte die Ursprungsfassungen der beiden Festlegungen 2006 bzw. 2007 veröffentlicht. Die Beschlusskammer 6 der BNetzA hatte am 11. Juli 2006 einen Beschluss zur Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate im Bereich der Stromversorgung (Az. BK6-06-009: Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität, GPKE) erlassen. Eine entsprechende Festlegung zur Abwicklung des Wechsels von Lieferanten bei der leitungsgebundenen Versorgung von Letztverbrauchern mit Gas (Az. BK7-06-067: Geschäftsprozesse Lieferantenwechsel Gas, GeLi Gas) ist am 20. August 2007 durch die Beschlusskammer 7 der Bundesnetzagentur erfolgt. Mit den Beschlüssen wurden erstmals rechtlich verbindliche Vorgaben zu den Prozessen getroffen, die den Netzzugang und die Belieferung von Endkunden betreffen.

Mit einem "Fragen-und-Antworten-Katalog" unterstützt der BDEW die markteinheitliche Umsetzung der beiden Festlegungen. Dieser Umsetzungsfragenkatalog wird kontinuierlich erweitert.


Weitere Informationen

Timo Tonding
Geschäftsbereich Vertrieb, Handel und gasspezifische Fragen
Telefon 0 30 / 300 199-1362
E-Mail timo.tonding@bdew.de

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