01. März 2012

Bundesrat bezweifelt Kompetenz der EU bei Vorschlag zur Daseinsvorsorge

In seinem Beschluss vom 10. Februar 2012 zu dem EU-Vorschlag "Ein Qualitätsrahmen für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in Europa" kritisiert der Bundesrat die EU-Kommission deutlich für ihren Vorschlag zur Daseinsvorsorge, der aus Sicht der Länderkammer die Kompetenzen der EU eindeutig überschreitet. Weiterhin lehnt der Bundesrat einen EU-Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen ab.

Der EU-Vorschlag in Form einer Mitteilung stößt auch beim BDEW auf Kritik (siehe BDEW direkt 1-2/2012). Die EU-Kommission macht hier Vorschläge zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) und allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Die Wasserwirtschaft zählt die EU-Kommission zu DAWI.

Hinsichtlich DAI erklärt der Bundesrat, dass die EU hier keine Kompetenzen habe, der EU-Vorschlag diese jedoch suggeriere. Genau aus diesem Grund wendet sich die Länderkammer deutlich gegen EU-Vorschläge zur Grundversorgung in der Daseinsvorsorge. Weiterhin lehnt der Bundesrat nach wie vor EU-Maßnahmen über die Qualität der DAWI ab, da er hier befürchtet, dass die Kompetenz der Mitgliedstaaten ausgehöhlt wird, und weist die EU-Kommission auf die Definitionshoheit der Mitgliedstaaten für kommunale Daseinsvorsorgeleistungen hin. Er betont, dass auch die Kommunen selbst und nicht nur Dritte diese Dienstleistungen erbringen können.

Das Ziel der EU-Kommission, die Beihilfevorschriften klarer, einfacher und angemessener zu gestalten, ist laut Bundesrat nicht erreicht worden.

Eindeutig ist der Beschluss hinsichtlich Konzessionen: "Der Bundesrat wendet sich nach wie vor gegen einen Legislativakt zur Vergabe von Konzessionen, insbesondere Dienstleistungskonzessionen." Die Position des BDEW, besonders der Wasserwirtschaft, wird hiermit eindrucksvoll unterstützt.

Der Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die EU-Kommission.


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Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de

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Anlagen und Materialien

Beschluss des Bundesrats vom 10. Februar 2012 (PDF)