01. Juni 2011

Bundesrat würdigt hohen Wert der interkommunalen Zusammenarbeit

In seinem Beschluss zum EU-Grünbuch Vergaberecht vom 18. März 2011 hat der Bundesrat eine vergaberechtliche Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit eindeutig abgelehnt. Dies entspricht der langjährigen Position der Wasserwirtschaft im BDEW, wonach interkommunale Zusammenarbeit nicht dem Vergaberecht unterliegt. Weiterhin stellt sich die Länderkammer gegen Überlegungen der EU-Kommission, bei einer Zuständigkeitsübertragung die Beteiligung Privater völlig auszuschließen.

Soweit eine Beteiligung Privater nationalrechtlich zulässig sei, so der Bundesrat, stelle eine Aufgabenübertragung durch Organisationsakt auch bei der Beteiligung Privater keinen Beschaffungsakt dar, solange damit keine Beauftragung des Privaten verbunden sei; Marktinteressen seien dadurch nicht berüht.

Die Länderkammer benutzt den Begriff "öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit" und meint damit u.a. die interkommunale Zusammenarbeit, die in der Wasserwirtschaft gängig ist. Sie sieht es als notwendig an, ausdrücklich klarzustellen, dass Zuständigkeittransfers als Ausgestaltung der Organisationshoheit nicht vom Vergaberecht erfasst sind. Eine legislative Regelung lehnt sie ab, da diese die europarechtlichen Kompetenzen überschreiten würde, so der Bundesrat in seinem Beschluss vom 18. März 2011 (Bundesratsdrucksache 37/11 Beschluss).

In-House-Vergaben
Weiterhin bittet der Bundesrat die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass bei einer Novellierung des EU-Vergaberechts dem Bereich der In-House-Vergaben ein hoher Stellenwert beigemessen wird, weil In-House-Vergaben ein unentbehrlicher Bestandteil kommunlen Handelns zur Erledigung öffentlicher Aufgaben seien. Konkrete Vorgaben macht die Länderkammer hierfür jedoch nicht.

Der BDEW hat sich zum EU-Grünbuch bereits mit einer Stellungnahme positioniert. Wichtig für die Wasserwirtschaft im BDEW ist das klare politische Bekenntis des Bundesrats zur interkommunalen Zusammenarbeit.


Weitere Informationen

Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de

Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.

Anlagen und Materialien

    Mitglieder erhalten hier nach dem Login weiterführende Informationen