01. November 2010

BMWi: Nicht Regulierung, sondern kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht ist Mittel der ersten Wahl

BDEW-Vizepräsident Wulf Abke (r.) und Staatssekretär Jochen Homann, Quelle: BDEW/Bildschön

Im Mittelpunkt der 9. Wasserwirtschaftlichen Jahrestagung vom 25. bis 26. Oktober 2010 in Berlin mit 130 Teilnehmern standen die ordnungspolitischen Fragen der Wasserwirtschaft: Wie schätzt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Regulierungsforderungen der Monopolkommission ein? Wie geht es weiter in den Kartellverfahren? Wie können sich Aufsichtsbehörden und Branche nähern? Was plant die europäische Kommission bezüglich des Wassersparens und der Dienstleistungskonzessionen? Was sind die aktuellen Entwicklungen im Abwasser? Wichtigste Erkenntnis: Die Bundesregierung wird sich in ihrer Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission, die bis Ende des Jahres vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine Regulierung, sondern für das Instrument der kartellrechtlichen Überprüfung von Wasserpreisen aussprechen.

Wie auch in den letzten Jahren begann die wichtigste ordnungspolitische Veranstaltung der Branche mit der Rede eines hochrangigen Vertreters aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Die für die Branche sicherlich wichtigste Aussage von BMWi-Staatsekretär Jochen Homann war, dass sich das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Stellungnahme zum Hauptgutachten der Monopolkommission (siehe BDEW direkt 8/2010 u. 10/2010), die bis Ende 2010 vorliegen soll, voraussichtlich nicht für eine (Anreiz-)Regulierung, sondern das bekannte Verfahren des Kartellrechts aussprechen wird. Zu der geplanten Initiative der EU-Kommission für eine Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen (siehe u.a BDEW direkt 10/2010) machte Homann keine konkreten Aussagen.

Wulf Abke, BDEW-Vizepräsident Wasser/Abwasser und Geschäftsführer von Hessenwasser, Groß Gerau, lehnte in seiner Rede eine vom Bundeskartellamt formulierte Kompetenz für die Überprüfung von Gebühren sowie den Vorschlag der Monopolkommission für eine Regulierung klar ab. Eine zentrale Anreizregulierung nur unter Kostensenkungsaspekten würde die Nachhaltigkeit, die Substanzerhaltung und die Versorgungssicherheit in der Wasserversorgung aufs Spiel setzen. Es sei nicht erkennbar, dass weitergehende Impulse für Qualität, Versorgungssicherheit und Ökologie gesetzt würden.

Die Branche komme mit der neuen "Kundenbilanz" (BDEW direkt 7/2010) und den Arbeiten für eine vertiefte Kalkulation den neuen Anforderungen nach mehr Transparenz nach, auch wenn hier - selbstkritisch gesehen - noch mehr Teilnehmer wünschenswert seien, ebenso wie im Benchmarking. Hier werde der BDEW sog. Kernkennzahlen, die die Projekte vergleichbarer machen sollen, vorschlagen (siehe BDEW direkt 11/2010). Eine Vergleichbarkeit auf europäischer Ebene ist bereits seit der ersten VEWA-Studie (Vergleich Europäischer Wasser- und Abwasserpreise) seit 2006 gegeben. Die Erweiterung und Aktualisierung der Studie in diesem Jahr um die Länder Niederlande, Portugal und Österreich (BDEW direkt 10/2010) zeigt deutlich, dass sich die Preise in sechs europäischen Ländern angleichen würden, hätten alle das höchste (deutsche) Leistungsniveau.

Markenzeichen der Tagung ist die Einbindung der europäischen Themen. Henriette Faergemann aus der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission stellte klar, dass die EU in ihren Vorschlägen zum Thema von Wasserressourcen und -knappheit einen regionalen Ansatz wählen wird. "Wir werden hier nicht jeden gleichbehandeln", sagte sie wörtlich, wobei sie auf konkrete Wassersparziele, die Brüssel vorgeben wird, zielte (siehe BDEW direkt 11/2010).

Die Podiumsdiskussion mit Vertretern von Wasserversorgungsunternehmen, der baden-württembergischen Kartellbehörde und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Andreas Mihm aus der Wirtschaftsredaktion der FAZ, zeigte, dass eine Annährung an ein kostenprüfendes Vorgehen der Kartellbehörden (im Gegensatz zum Vergleichsmarktprinzip) und an einer noch einheitlicheren Kalkulation ein für beide Seiten lohnenswerter Weg sein könnte. Ulrike Schell von der Verbraucherzentrale befand, dass die Branche auf dem Weg hin zu mehr Transparenz mit der "Kundenbilanz" und den anderen Instrumenten auf einem guten Weg sei.

Michael König von der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission berichtete über das Vorhaben der Kommission, voraussichtlich eine Initiative zu Dienstleistungskonzessionen vorzulegen (BDEW direkt 10/2010 und BDEW direkt 11/2010). Falls sich die Kommission zu einer Initiative entschließe, werde sie eine Richtlinie vorlegen und nicht - wie im Vorfeld ebenfalls diskutiert - eine unmittelbar geltende Verordnung. König stellte die ersten konkreten Inhalte vor: Geplant sind eine erweiterte Definition des Begriffs „Dienstleistungskonzession“, eine Veröffentlichungspflicht - voraussichtlich im EU-Amtsblatt - sowie die Anwendung von Rechtsmitteln. In der Detaildiskussion blieben viele Fragen zu diesem Bereich offen - "I’m still confused, but on a higher level", fasste der Moderator der Tagung, Renke Droste, Geschäftsführer der Harzwasserwerke aus Hildesheim, hier den Stand zusammen.

Im Abwasserbereich konzentrierten sich die Vorträge auf die aktuellen Fragen der Energieoptimierung und der Gebührenkalkulation. Die Tatsache, dass die deutsche Abwasserentsorgung in Frage von Technik und Qualität weltweit die Spitzenposition einnehme, so Prof. Harro Bode vom Ruhrverband aus Essen, belegten eindrucksvoll die neue gemeinsame Abwasserstatistik vom Statistischen Bundesamt und dem BDEW und die aktualisierte Fassung der VEWA-Studie.

Die 10. Wasserwirtschaftliche Tagung findet im Oktober 2011 in Berlin statt. Vormerkungen für den Programmversand nimmt die EW Medien und Kongresse entgegen. Hier können auch die Tagungsunterlagen der diesjährigen Tagung erworben werden.


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Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
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