28. Juli 2010

Debatte um europäische Energieeffizienzstrategie schreitet voran

Quelle: EU-Kommission

Die Europäische Kommission wird bis voraussichtlich Februar 2011 ein neues Energieeffizienzpaket vorlegen (vgl. BDEW direkt 7/2010). Kernstück dieses Pakets wird ein neuer Energieeffizienzaktionsplan sein. Vor diesem Hintergrund laufen derzeit Diskussionen im Europäischen Parlament und unter Stakeholdern auf dem sogenannten "Bukarest-Forum" über die Einhaltung der bisher gesetzten Ziele und über die etwaige Einführung neuer Ziele innerhalb einer europäischen Energieeffizienzstrategie. Das Europäische Parlament bereitet einen Initiativbericht zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz vor.

Die Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments waren sich auf ihrer Sitzung am 12. Juli 2010 in Bezug auf die große Bedeutung der Energieeffizienz für die Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2020 einig. Meinungsunterschiede taten sich jedoch bezüglich der Notwendigkeit verbindlicher Energieeffizienzziele in den Mitgliedstaaten (siehe auch BDEW direkt 7/2010) sowie der Rolle der Effizienzsteigerung für die Bekämpfung der "Energiearmut" und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf. Die Finanzierung wurde mehrheitlich als Schlüsselfrage identifiziert.

Der Ausschuss bereitet derzeit einen "Initiativbericht zur Überarbeitung des Aktionsplans für Energieeffizienz" vor und betonte in seiner Debatte insbesondere folgende Punkte:

  • Bedeutung der Energieeffizienz für die Wettbewerbsfähigkeit Europas;
  • Möglichkeit der Schaffung "grüner" Arbeitsplätze;
  • bisher schlechte Umsetzung des Energieeffizienzaktionsplans von 2006 – Notwendigkeit eingehender Prüfung der Resultate;
  • Finanzierung größtes Problem: Nutzung bestehender Instrumente wie z.B. Strukturfonds, Schaffung neuer Instrumente;
  • Vorreiterrolle der öffentlichen Hand: große Bedeutung der Signalwirkung von z.B. Energieeffizienz öffentlicher Gebäude;
  • vergleichsweise geringe Amortisationszeiten von Effizienzmaßnahmen.


Der Entwurf des Initiativberichts soll im September vorgelegt und möglichst schnell angenommen werden, um bei den Arbeiten der Kommission noch Berücksichtigung zu finden.

Zweites Treffen des Bukarest-Forums
Auch auf dem zweiten Treffen des sogenannten "Bukarest-Forums" für nachhaltige Energie (Energieeffizienz und erneuerbare Energien) am 6./7. Juli 2010 stand der Austausch über den Inhalt des kommenden Energieeffizienzaktionsplans 2011-2020 im Mittelpunkt. Die Kommission gab hier bekannt, dass dieser sich auf die Hauptbereiche Gebäude, Transport und Stromversorgung konzentrieren werde.

Laut Kommission soll im Strombereich Energieeffizienz auch in Anlagen gefördert werden, die dem Emissionszertifikatehandel (EZH) unterliegen. Außerdem müsse die Rolle der Energieversorger in der Bereitstellung von Energiedienstleistungen untersucht werden. Die Kommission untersucht des Weiteren die Möglichkeit, einen Markt für Energieeffizienz zu entwickeln.

Schließlich kündigte die Kommission an, 2011 einen Vorschlag zur Revision der Energiedienstleistungsrichtlinie (2006/32/EG) und der KWK-Richtlinie vorzulegen.


Weitere Informationen

Kai Adam
BDEW-Vertretung bei der EU
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