31. Januar 2011

EDL-Gesetz - erste Erfahrungen aus der Praxis

Website www.ganz-einfach-energiesparen.de, Quelle: BDEW

Das Energiedienstleistungsgesetz ist seit Mitte November in Kraft. Der BDEW hat frühzeitig und umfassend über das Gesetz und seine Anforderungen an Energieunternehmen informiert sowie Umsetzungshilfe vorgelegt (siehe u.a. BDEW extra 32/2010 vom 30.11.2010). Diese haben bereits viele Unternehmen genutzt und sich rechtzeitig auf die neuen Anforderungen eingestellt. Dennoch ergeben sich bei der Umsetzung in die Praxis weitere Fragen, die im Nachfolgenden beantwortet werden sollen.

Nachdem am 12. November 2010 das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) in Kraft getreten ist, gilt es jetzt für die betroffenen Unternehmen, die Anforderungen des Gesetzes in die Praxis umzusetzen. Mit dem Gesetz sind insbesondere Informationspflichten für Energieunternehmen verbunden. Sie müssen ihre Kunden auf Rechnungen und in Verträgen über Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen und Möglichkeiten zur Energieeinsparung informieren.

Hierzu hat der BDEW eine Umsetzungshilfe veröffentlicht, die, wie die Resonanz aus den Unternehmen zeigt, von vielen Unternehmen genutzt wird (BDEW extra 32/2010 vom 30.11.2010). Die mit der Bundesstelle für Energieeffizienz abgestimmten Musterformulierungen finden sich bereits bei vielen Unternehmen auf den Rechnungs- und Vertragsformularen.

Anbieterliste nutzen
Energielieferanten müssen ihre Kunden mindestens einmal jährlich über Energieeffizienzmaßnahmen sowie über Anbieter entsprechender Dienstleistungen unterrichten. Hierzu stellt die Bundesstelle für Energieeffizienz eine entsprechende Anbieterliste im Internet zur Verfügung, auf die Energielieferanten hinweisen können.

Gleichzeitig haben auch EVU die Möglichkeit, sich kostenlos in diese Anbieterliste eintragen zu lassen. Hierzu bietet die Internetseite der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE) ein Formular an, in dem die notwendigen Angaben gemacht werden können. Die BfEE ist dabei weniger Kontrollstelle als vielmehr Verwaltungsorgan, das die gesetzeskonforme Umsetzung der Anbieterliste sicherstellt. Es bleibt im Wesentlichen dem Unternehmen überlassen, sich insbesondere über die Angabe aktueller Referenzobjekte so zu präsentieren, dass potenzielle Kunden auf die Angebote aufmerksam werden.

Verpflichtungen für Energieunternehmen (§ 4 Abs. 2)
Alle Energieunternehmen, sowohl die Vertriebe als auch die Netzbetreiber, müssen ihren Kunden Kontaktinformationen zu Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen zur Verfügung stellen, von denen diese Angaben über angebotene Energieeffizienzmaßnahmen, Endkunden-Vergleichsprofile sowie gegebenenfalls technische Spezifikationen von energiebetriebenen Geräten erhalten können. Auch dies geschieht im für alle Beteiligten einfachsten Weg durch den Hinweis auf entsprechende Internetseiten. Hier kann auch die eigene Internetseite angegeben werden, soweit sie die geforderten Informationen enthält.

Alternativ bietet der BDEW die Website www.ganz-einfach-energiesparen.de an, auf der neben den geforderten Informationen weitere Energiespartipps und Informationen zu Fördermaßnahmen zu finden sind. Wie erste Auswertungen zeigen, verlinken bereits viele Unternehmen auf diese Website. Im 2. Quartal wird der BDEW hierzu eine Befragung starten, um eine Resonanz zur Akzeptanz der Seite zu erhalten. Eine Ergänzung der Seite um weitere Inhalte, insbesondere für Geschäftskunden, ist in Vorbereitung. Auch wird derzeit ein grafisches Element entwickelt, das in die eigene Internetseite eingebunden werden kann und die Verlinkung auf die Seite optisch ansprechender macht. Bei der Weiterentwicklung der Seite wird strikt auf Neutralität der Informationen geachtet, dafür sorgt schon die Beteiligung der Energieagentur Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls Inhalte beisteuert.

Aufgrund der Gesetzesdefinition fallen Energievertriebe als Energielieferanten unter beide Informationspflichten. Um beiden nachzukommen und dennoch die Kundeninformationen übersichtlich zu halten, spricht aus derzeitiger Sicht nichts dagegen, beide Formulierungen, wie sie in der Anwendungshilfe vorgeschlagen werden, in einer Formulierung zusammenzufassen und auf der Rechnung zu platzieren.

BfEE erstellt den 2. NEEAP
Gleichzeitig erarbeitet die Bundesstelle für Energieeffizienz derzeit den 2. Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan der Bundesregierung (2. NEEAP). Er soll nach Vorgaben der Energiedienstleistungsrichtlinie die nationalen Erfolge auf dem Weg zur Erreichung der Effizienzziele dokumentieren und wird im Sommer der Europäischen Kommission vorgelegt. Hierzu sammelt die BfEE unter dem Stichwort "Good Practice Energieeffizienz für den 2. NEEAP" Meldungen von erfolgreich umgesetzten Effizienzmaßnahmen und baut sie in den Bericht ein. Auch Energieversorgungsunternehmen konnten hierzu ihre bei Kunden realisierten Projekte melden und haben von dieser Möglichkeit auf Anregung des BDEW reichlich Gebrauch gemacht. Damit hat die Branche erneut dokumentiert, dass Angebote von Effizienzdienstleistungen für die Energieversorger ein wichtiges Geschäftsfeld darstellen, in dem sie in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wollen.

Weitere Entwicklung des EDL-G beobachten
Das Energiedienstleistungsgesetz in seiner derzeitigen Form ist wohl nicht das Ende, sondern eher der Anfang einer Reihe von ordnungspolitischen Maßnahmen zur Aktivierung des Energiedienstleistungsmarktes. Schon heute wird in Brüssel die Weiterentwicklung der zugrunde liegenden europäischen Energiedienstleistungsrichtlinie vorbereitet. Im aktuellen Gesetz sind weitere Verordnungen vorgesehen, die vermutlich im Laufe des Jahres 2011 erscheinen werden.

Der BDEW wird die weitere Entwicklung des Energiedienstleistungsgesetzes begleiten und seine Mitgliedsunternehmen hierüber frühzeitig informieren. Für die angesprochenen Energieunternehmen selbst gilt es, rechtzeitig auch eigene Angebote im Effizienzmarkt zu platzieren, um von dem politischen Aufwind für den Energiedienstleistungsmarkt zu profitieren.


Weitere Informationen

Hartmut Kämper
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1373
E-Mail
hartmut.kaemper@bdew.de

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