04. Oktober 2010

Energie- und Stromsteuer: BDEW für Erhalt der Steuerbefreiung bei Klärgas und Abfall

Kläranlage, Quelle: wvgw

Der Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes sieht u.a. vor, die geltende steuerbefreite Verwendung von Klärgas aufzuheben. Aufgegriffen wird auch die Besteuerung von sog. Ersatzbrennstoffen, womit auch eine Besteuerung des Abfalls drohen könnte. Der BDEW hat sich in seiner Stellungnahme vom 27. September 2010 an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags gegen eine Ausweitung der Besteuerung von Klärgas und von Abfall ausgesprochen.

Bei der Besteuerung des Klärgases geht es konkret um die von der Bundesregierung geplante Änderung des § 28 Nr. 1 EnergieStG ("Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse"). Hier waren bislang gasförmige Kohlenwasserstoffe, die bei der Abwasserreinigung anfallen, aufgeführt. Nach dem Willen der Bundesregierung soll diese Steuerbefreiung nun entfallen. Von den BDEW-Mitgliedsunternehmen wird dies klar abgelehnt, da dies zu steuerlichen Mehrbelastungen sowie zu weiterem Bürokratieaufbau führen würde. Zusätzlich anfallende Steuern würden aufgrund des Kostendeckungsgebotes die Abwassergebühren erhöhen. Zudem widerspricht es eindeutig umweltpolitischen Zielsetzungen, wenn es durch eine steuerliche Mehrbelastung unter Umständen dazu käme, dass das umweltschädliche Abfackeln des Klärgases wirtschaftlicher wäre als die Verwendung zur standortnahen Strom- und Wärmerzeugung. Im Sinne des BDEW hat sich auch der Bundesrat in seinem Beschluss vom 24. September 2010 geäußert.

Ein weiterer Kritikpunkt des BDEW ist die geplante energiesteuerliche Erfassung von sog. Sekundärbrennstoffen. Der BDEW befürchtet, dass der Gesetzgeber mit der geplanten Gesetzesänderung davon ausgeht, dass es sich bei solchen Ersatzbrennstoffen um steuerpflichtige Energieerzeugnisse handelt. Der BDEW weist jedoch kritisch darauf hin, dass es sich um eine Frage handelt, die auf europäischer Ebene nicht abschließend geklärt ist und zu der eine Stellungnahme der europäischen Kommission bislang aussteht. Bis zur endgültigen Klärung der Definition des Steuergegenstandes sollte von einer Besteuerung derartiger Materialien als Energieerzeugnis abgesehen werden. Eine rückwirkende Besteuerung ist abzulehnen. Der BDEW fordert zudem, für eine zukünftige Besteuerung eine eindeutige Definition von Ersatzbrennstoffen als Energieerzeugnisse vorzunehmen. Dabei ist insbesondere darauf zu achten, dass Abfälle aller Art (insbesondere kommunale und gewerbliche Abfälle oder Hausmüll), die u.a. in Müllheiz(kraft)werken vernichtet werden, nicht der Besteuerung unterliegen.

Der BDEW wird das weitere Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Energie- und Wasserwirtschaft aktiv begleiten.


Weitere Informationen

Dr. Tanja Utescher-Dabitz (steuerliche Fragen)
Geschäftsbereich Recht und Betriebswirtschaft
Telefon 0 30 / 300 199-1664
E-Mail tanja.utescher-dabitz@bdew.de

Vera Szymansky (wasserwirtschaftliche Spezifika)
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de