01. Juni 2011

EU: Einigung auf Kriterien für KKW-Stresstests

Am 25. Mai 2011 haben sich die Atomaufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten (ENSREG) und die Europäische Kommission auf Kriterien und die Methodik für eine umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertung europäischer Kernkraftwerke geeinigt. Darin eingeschlossen ist auch die Prüfung der Folgen von schweren Unfällen, wie z.B. Flugzeugabstürzen. Das Mandat für die Erarbeitung der sog. Stresstests hatte der Europäische Rat der Europäischen Kommission und den Atomaufsichtsbehörden am 24./25. März 2011 erteilt. Da dieses Mandat bisher Aspekte möglicher terroristischer Anschläge nicht umfasst, soll dieser Themenbereich zunächst in einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedstaaten und Kommission geprüft werden.

Nach längeren Verhandlungen konnten sich die Europäische Kommission und die in der Europäischen Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung (ENSREG) vertretenen Atomaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten am 25. Mai schließlich auf die Kriterien und die Vorgehensweise bei der Durchführung der umfassenden Risiko- und Sicherheitsbewertung europäischer Kernkraftwerke (Stresstests) einigen.

Zuvor hatten die Vertreter der Atomaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf dem 15. Treffen der ENSREG am 12./13. Mai in Brüssel bereits Fortschritte auf dem Weg zu einer Einigung auf Kriterien für die Stresstests erreichen können. Allerdings hatten einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sowie die Kommission noch Prüfvorbehalte. Am Rande der Plenarsitzung des European Nuclear Energy Forum (ENEF) am 19./20. Mai in Prag konnte noch kein endgültiger Kompromiss erzielt werden. Im ENEF sind die im Bereich Kernenergie relevanten Stakeholder aus den Mitgliedstaaten, den Institutionen der EU, der Zivilgesellschaft sowie Kernkraftwerksbetreiber, Anlagenhersteller, Industrie und Stromverbraucher aktiv.

Die umfassende Risiko- und Sicherheitsbewertung soll die Folgen außergewöhnlicher Ereignisse wie Erdbeben oder Überschwemmungen und die Konsequenzen weiterer Ereignisse, wie z.B. schwerer Unfälle, die zu dem Verlust mehrerer Sicherheitsfunktionen führen könnten, beinhalten. Da die Atomaufsichtsbehörden kein Mandat zur Bewertung des Risikos und der Verhinderung terroristischer Akte oder Sabotage haben, soll eine Arbeitsgruppe der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Bearbeitung dieser Aspekte eingerichtet werden. Der Rat soll das Mandat und die Arbeitsweise für diese Gruppe beschließen. Die Frage einer Einbeziehung möglicher Folgen von Terroranschlägen und Flugzeugabstürzen war der Hauptgrund für die längeren Verhandlungen.

Die Stresstests sollen wie ursprünglich vorgesehen am 1. Juni 2011 beginnen. In drei Schritten soll dabei zunächst eine Eigenbewertung durch die Kernkraftwerksbetreiber auf Basis eines Fragebogens der nationalen Aufsichtsbehörden erfolgen. Anschließend werden die nationalen Aufsichtsbehörden diese Bewertung überarbeiten. Schließlich sollen die endgültigen Berichte der nationalen Behörden durch Experten in einem "Peer-review"-Prozess überprüft werden. Dieser Prozess wird durch eine Gruppe aus sieben Vertretern der Mitgliedstaaten sowie der Kommission durchgeführt werden.

Die Kommission soll dem Europäischen Rat mit Unterstützung der ENSREG am 9. Dezember 2011 einen Fortschrittsbericht zu den Überprüfungen und Bewertungen vorlegen. Den endgültigen Bericht, nach Abschluss des "Peer-Review"-Verfahrens, soll die Kommission dann im Juni 2012 vorstellen.

Der Europäische Rat hatte sich in seiner Sitzung am 24./25. März 2011 für die Einführung höchster Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke in der EU ausgesprochen. Die Staats- und Regierungschefs forderten dabei die Europäische Kommission und ENSREG auf, Anwendungsbereich und Modalitäten von Stresstests für Kernkraftwerke zu entwickeln, wie es in den dort verabschiedeten "Schlussfolgerungen" heißt.


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Jan Willem Lenders
BDEW-Vertretung bei der Europäischen Union
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