06. August 2009

EU-Energiedienstleistungsrichtlinie: Energieeffizienzgesetz kommt erst in kommender Legislaturperiode

Das federführende Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte Anfang des Jahres den Entwurf eines "Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz" vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die EU-Energiedienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. In dem Gesetzentwurf hatte das Bundesumweltministerium (BMU) zusätzliche Artikel eingeführt, über die bis zur Sommerpause keine Einigung erzielt werden konnte. Nach den BMU-Vorstellungen sollen zum Beispiel energieintensive Industrieunternehmen verpflichtend ein Energiemanagement einführen und Energielieferanten bei "ihren" Endkunden Effizienzmaßnahmen durchführen, die die jährliche Energieliefermenge um ein Prozent verringert. Der BDEW spricht sich gegen die Maßnahmen aus und favorisiert die marktwirtschaftliche 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Mit dem Gesetz wird sich die neu gewählte Bundesregierung weiter auseinandersetzen.

Kern des Artikelgesetzentwurfs ist das "Energieeffizienzgesetz" (Artikel 1), das aus Sicht der BDEW-Mitglieder folgende relevante Regelungen enthält:

Betroffen von dem neuen Gesetz sind neben den nicht am Emissionshandel teilnehmenden Endkunden und der öffentlichen Hand insbesondere die "Energieunternehmen". Unter diesen Oberbegriff fallen sowohl "Energieverteiler" (z. B. Fernwärmegesellschaften) als auch "Verteilnetzbetreiber" und "Energielieferanten" (z. B. Vertriebsgesellschaften).

Die Kontroll- und Aufsichtsfunktionen werden an die bereits im Januar 2009 neu eingerichtete "Bundesstelle für Energieeffizienz" übertragen, die als neue Abteilung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gebildet wird. Im Rahmen ihres umfangreichen Aufgabenkataloges kommt der Behörde insbesondere das Monitoring und die Bewertung von Effizienzmaßnahmen und -dienstleistungen zu.

BMWi und BMU werden sich nicht einig
Obwohl die zur Realisierung der neunprozentigen Endenergieeinsparziels sowie Schaffung eines Energiedienstleistungsmarktes 2006 in Kraft getretene EU-Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz- und Dienstleistungen bereits im Mai vergangenen Jahres hätte umgesetzt werden müssen, wird sich die nationale Umsetzung in die nächste Legislaturperiode verschieben. Grund für diese Verzögerung ist die Uneinigkeit zwischen dem BMWi und dem BMU über die Art der Richtlinienumsetzung. Während das BMWi eine weitestgehende 1:1-Umsetzung der Richtlinie anstrebt, verlangt das BMU weitreichende zusätzliche ordnungsrechtliche Verpflichtungen für Energielieferanten und die energieintensive Industrie. Auch das bereits gegen die Bundesrepublik laufende Vertragsverletzungsverfahren wegen verspäteter Umsetzung hat letztlich nicht zu einem Kompromiss geführt.

Inhaltlich zeigt die Auseinandersetzung zwischen BMWi und BMU, dass die überaus ehrgeizigen europäischen und nationalen Ziele im Bereich der Energieeffizienz, nämlich
    • 20 Prozent Primärenergieeinsparung bis 2020,
    • neun Prozent Endenergieeinsparung bis 2016,
    • Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990
schwer zu erreichen sind. Energieeffizienz soll neben dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien die tragende Säule bilden, den Energiestandort Deutschland nachhaltig umzubauen.

Flankiert durch die Klimaschutzziele werden umweltpolitische Forderungen lauter, die marktwirtschaftliche Lösungen für mehr Energieeffizienz ablehnen und stattdessen weitreichende ordnungspolitische Zwangsmaßnahmen favorisieren. Hochgesteckte Energieeinsparziele sowie Ausbauziele erneuerbarer Energienutzung führen in der Politik - je nach Konstellation - auch in der neuen Legislaturperiode voraussichtlich immer häufiger zu ordnungspolitischen Lösungsansätzen. Es ist davon auszugehen, dass der politische und damit auch der unternehmerische Handlungsdruck im Bereich der Energieeffizienz in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

BDEW unterstützt 1:1-Umsetzung
Anders als in vielen anderen Ländern der EU gibt es in Deutschland bereits einen sich entwickelnden Markt für Energiedienstleistungen. Der BDEW unterstützt den Ansatz der EDL-Richtlinie, dort - wo noch nicht vorhanden - ein Level-Playing-Field für neue Energiedienstleistungsangebote zu schaffen und dieses Marktsegment zu stärken. Daher befürwortet der BDEW auch den marktwirtschaftlichen Umsetzungsansatz, den das BMWi mit einer 1:1-Umsetzung der Richtlinie weitgehend gewährleistet sieht. Allerdings darf es keine Beschränkung der im Sinne der Richtlinie anerkannten Energieaudits auf Anbieter geben, die unabhängig von Energieversorgern agieren. Der BDEW fordert den gleichberechtigten Marktzugang für alle Anbieter, die qualitativ hochwertige Beratungsleistungen anbieten, also auch für die BDEW-Mitgliedsunternehmen und deren Tochtergesellschaften.

Die vom BMU geforderten zusätzlichen Verpflichtungen für Energielieferanten würden dagegen einen Dienstleistungsmarkt ad absurdum führen. Kritisch ist auch die Verpflichtung der Energieversorgungsunternehmen (EVU) zu bewerten, im Falle von zu wenigen Energiedienstleistungsanbietern "auf eigene Kosten" selbst oder durch Dritte für entsprechende Angebote zu sorgen. Quersubventionierungen zu Lasten bestimmter Marktteilnehmer bauen nicht Markthemmnisse ab, wie es die Richtlinie verlangt, sondern schaffen neue. Gleiches gilt für die zwar im Gesetzentwurf noch nicht umgesetzten aber im politischen Raum weiter diskutierten Energieeffizienzfonds, die nach Vorstellung einiger Politiker von den EVU (teil-) finanziert werden sollen. Stattdessen sollten die bereits bestehenden staatlichen Förderprogramme (z. B. der KfW-Energieeffizienzfonds für kleine und mittlere Unternehmen) für alle Anbieter geöffnet und qualifizierte EVU-Berater nicht weiter diskriminiert werden.


Weitere Informationen

Dr. Jan Witt
Geschäftsbereich Energieeffizienz
Telefon 0 30 / 300 199-1371
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