Europäische Energie- und Klimapolitik

Bereits in den Anfängen der europäischen Integration spielte das Thema Energie mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, 1957) eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Entwicklung von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur heutigen Europäischen Union wurde jedoch erst mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 erstmals im EU-Vertrag eine explizite Kompetenz im Energiebereich (vgl. Art. 4 Abs. 2 i; Art. 194 AEUV) verankert. Die Energieerzeugung fällt jedoch auch weiterhin grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Mehr

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Die Zukunft im Blick

Hildegard Müller über das Klimaschutzabkommen von Paris, den Stand der Energiewende und über das, was im neuen Jahr wichtig sein wird. Mehr

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Erdgas- und Elektromobilität müssen wichtiger Bestandteil der künftigen EU-Verkehrspolitik werden

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch Verkehr hat die Europäische Kommission mit der Überprüfung der langfristigen Ausrichtung der EU-Verkehrspolitik begonnen. Der BDEW tritt für eine stärkere Berücksichtigung von Erdgas- und Elektromobilität in der künftigen EU-Verkehrspolitik ein. Mehr

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Stellungnahme: Energieunion

Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vom 25.02.2015

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Matthias Groote (SPD), Vorsitzender des Umweltausschusses, Quelle: Europ. Parlament

Klimaschutz: EU-Parlament spricht sich für "Backloading" beim Emissionshandel aus

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 3. Juli 2013 bei einer erneuten Abstimmung für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie gestimmt, die eine vorübergehende Verknappung von Emissionszertifikaten ermöglichen würde (sog. Backloading). Der entsprechende Entschließungsantrag wurde mit 344 Ja-Stimmen bei 311 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen angenommen. Der BDEW begrüßte das Abstimmungsergebnis als ersten wichtigen Schritt, forderte aber weitergehende Schritte in Richtung einer grundsätzlichen, strukturellen Reform des Emissionshandels. Mehr

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