Europäische Energie- und Klimapolitik

Bereits in den Anfängen der europäischen Integration spielte das Thema Energie mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, 1957) eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Entwicklung von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur heutigen Europäischen Union wurde jedoch erst mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 erstmals im EU-Vertrag eine explizite Kompetenz im Energiebereich (vgl. Art. 4 Abs. 2 i; Art. 194 AEUV) verankert. Die Energieerzeugung fällt jedoch auch weiterhin grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Mehr

Energie-Infos
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Positionspapier: Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung

Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU Mehr

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EU-Energieminister einigen sich zur Energieeffizienz

Die 28 EU-Energieminister haben sich am 26. Juni 2017 auf die Eckpunkte einer sogenannten allgemeinen Ausrichtung zur Energieeffizienz-Richtlinie (EED) und zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) geeinigt. Der Rat spricht sich grundsätzlich für ein Energieeffizienz-Ziel von 30 Prozent, für eine Ausweitung der Flexibilitäten, einen moderaten Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität und die freiwillige Einführung eines "smartness indicators" aus. Bevor es in die nächste Runde geht, muss sich das Europäische Parlament noch auf eine Position einigen. Eine Verabschiedung der Reform ist erst im Jahr 2018 möglich. Mehr

Stellungnahmen

BDEW-Stellungnahmen zum "Winterpaket" der Europäischen Kommission

Binnenmarktrichtlinie Strom, Binnenmarktverordnung Strom, Risikovorsorge-Verordnung, ACER-Verordnung / Erneuerbare-Energien-Richtlinie ("RED II") / Europäische Governance-Verordnung / Energieeffizienzrichtlinie / Gebäudeeffizienzrichtlinie

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission unter dem Titel "Saubere Energie für alle Europäer" ein umfangreiches Paket mit Gesetzesvorschlägen und Berichten vorgelegt. Kernelemente des Pakets sind die Neufassung der Strommarkt-Verordnung und Richtlinie aus dem dritten Energiebinnenmarktpaket sowie eine Neufassung der Erneuerbare Energien-Richtlinie. Desweiteren beinhaltet das Paket aber auch Vorschläge zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie und der Gebäudeeffizienzrichtlinie sowie einen Verordnungsvorschlag zur Governance der Energieunion. Mehr

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Die Zukunft im Blick

Hildegard Müller über das Klimaschutzabkommen von Paris, den Stand der Energiewende und über das, was im neuen Jahr wichtig sein wird. Mehr

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Erdgas- und Elektromobilität müssen wichtiger Bestandteil der künftigen EU-Verkehrspolitik werden

Im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Weißbuch Verkehr hat die Europäische Kommission mit der Überprüfung der langfristigen Ausrichtung der EU-Verkehrspolitik begonnen. Der BDEW tritt für eine stärkere Berücksichtigung von Erdgas- und Elektromobilität in der künftigen EU-Verkehrspolitik ein. Mehr

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Stellungnahme: Energieunion

Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie vom 25.02.2015

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