07. Dezember 2010

Europäische Kommission legt Energieinfrastrukturpaket vor

Die Europäische Kommission hat am 17. November 2010 ihr Energieinfrastrukturpaket als einen zentralen Baustein der "Energie 2020"-Strategie vorgelegt. Sie strebt damit einen Paradigmenwechsel im Auf- und Ausbau der Energienetzinfrastruktur bis 2020 und darüber hinaus an. So sollen mit einem "Konzept" für ein integriertes europäisches Energienetz prioritäre Infrastrukturprojekte identifiziert und durch beschleunigte und vereinfachte Genehmigungsverfahren sowie - falls erforderlich - über eine EU-Finanzierung umgesetzt werden (vgl. BDEW extra 27/2010).

Vor dem Hintergrund der Vollendung des gemeinsamen Energiebinnenmarktes, der Stärkung der Versorgungssicherheit und der Herausforderungen der Einbindung immer größerer, fluktuierender Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen sieht die Kommission bedeutenden Handlungsbedarf im Auf- und Ausbau der europäischen Energienetzinfrastrukturen in den Bereichen Strom, Gas, Öl, Wärme/Kälte und CO2 sowie von Speichern. Die Kommission sieht es mit Blick auf das Langfristziel eines CO2-armen Energiesystems bis 2050 als notwendig an, eine gemeinsame europaweite Energieinfrastrukturpolitik zur Koordinierung und Optimierung der Netzentwicklung aufzubauen.

Die Mitteilung verfolgt u.a. folgende strategische Ziele:

  • Aufbau der Blaupause für ein integriertes Europäisches Energienetz 2020/2030,
  • Abbau technischer und regulatorischer Hindernisse,
  • Schaffung eines stabilen, sicheren Finanzrahmens.


Neue Methode zur strategischen Planung
Nach Ansicht der Kommission erfordert eine neue europäische Energieinfrastrukturpolitik die Abwendung von der rein nationalen Planung und die Hinwendung zu einer "europäischen Sicht" sowie der regionalen Koordinierung und Optimierung der Planung über Landesgrenzen hinweg.

Die Kommission regt zur Erarbeitung eines "Energieinfrastrukturkonzepts" deshalb ein neues Verfahren zur Identifizierung strategischer Infrastrukturprioritäten von europäischem Interesse an. Ausgehend von diesen Prioritäten sollen im Jahr 2012 erste "Projektlisten" nach vorher festgelegten Kriterien erstellt werden. Die darauf enthaltenen Einzelprojekte könnten dann eine Kategorisierung als "Projekte von europäischem Interesse" erhalten und dadurch politische Unterstützung der EU genießen.

Neben diesen konkreten Projekten und dem Umbau der Netze zum „Smart Grid“ in den nächsten zehn bis 20 Jahren werden außerdem "Super-Grids" mit europäischen "Stromautobahnen" und CO2-Transportnetze als Langfristziele von der Kommission genannt.

Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Zur schnelleren Realisierung der konkreten Einzelprojekte von "besonderem europäischen Interesse" wird als zweiter Schritt die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren angestrebt. Die Kommission will hierzu bis Mitte 2011 einen Legislativvorschlag vorlegen. Dieser soll insbesondere die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle ("one-stop-shop"-Verfahren), die Festlegung einer maximalen Zeitspanne bis zur endgültigen Genehmigung (möglicherweise fünf bis acht Jahre) sowie Leitlinien für Transparenz und Vorhersehbarkeit zur Straffung der Verfahren und Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen.

Kommission kündigt Legislativvorschlag für die Finanzierung an
Die Kommission geht von einem Investitionsbedarf von über 1 Billion Euro bis 2020 aus und schätzt, dass im Bereich der Transportnetze eine Investitionslücke von etwa 60 bis 100 Mrd. Euro bis 2020 entstehen könnte.

Durch einen Legislativvorschlag im Jahr 2011 zur Einführung neuer "innovativer Finanzierungsinstrumente" soll die Mobilisierung von Investitionen in die als prioritär identifizierten Projekte angeregt werden. Auch in Zukunft wird der Großteil der anstehenden Projekte laut Kommission vom Markt finanziert werden müssen. Projekte von "besonderem europäischen Interesse" sollen aber bei fehlender Wirtschaftlichkeit auch durch öffentliche Mittel gestützt werden (z.B. Infrastrukturfonds, -bonds, Bürgschaften, Ko-Finanzierung etc.).

Vorgeschlagen wird weiterhin, dass nationalen Regulierungsbehörden und der europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER) tragende Rollen bei der Finanzierung zukommen. Kosten für Forschung und Entwicklung, aber auch für den immensen Auf- und Umbau im Hinblick auf die Integration der erneuerbaren Energien sollen von den Regulierern in stärkerem Maße anerkannt werden. Um die "bedeutenden technologischen Umbrüche" zu finanzieren, regt Kommissar Oettinger an, in Zukunft die Rücklagenbildung bei den Netzbetreibern als Kosten mit zu berücksichtigen. Auch hierzu will die Kommission 2011 einen Legislativvorschlag oder "Leitlinien" vorlegen.

BDEW: Langfristig verlässliche Rahmenbedingungen notwendig
Aus Sicht des BDEW sollte sich die EU auf die Schaffung geeigneter und langfristig verlässlicher Rahmenbedingungen konzentrieren, die den Unternehmen die notwendige wirtschaftliche Freiheit zum Aus- und Umbau der Netzinfrastruktur lassen. Europaweit harmonisierte Rahmenbedingungen bei der Anerkennung von Kosten für Forschung und Entwicklung auch in Kombination mit sinnvoll unterstützender Finanzierung aus EU-Mitteln (ohne wettbewerbsverzerrenden Charakter) sowie ein Verfahren, das rechtssichere Genehmigungen in festen Zeiträumen schafft, könnten dabei erste wichtige Schritte sein.

Bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten wird entscheidend sein, ob der Kommission die Gratwanderung zwischen Marktverwerfungen und vorausschauender Strukturpolitik (etwa Beseitigung eines regionalen Infrastrukturmangels) und den Regulierungszielen (z.B. Öffnung des Marktzugangs für Dritte) gelingt. Es wird darauf ankommen, attraktive Investitionsbedingungen zu fördern, um vermehrt private Investoren für Infrastrukturvorhaben zu gewinnen. Hierzu bedarf es einer risikoadäquaten Verzinsung von Investitionsvorhaben und eines abgestimmten Vorgehens der zuständigen Regulierungsbehörden in einem stabilen Ordnungsrahmen.

Der BDEW arbeitet bereits an einer detaillierten Stellungnahme zum Energieinfrastrukturpaket und wird die nun folgenden Umsetzungsmaßnahmen und Legislativvorschläge eng begleiten.


Weitere Informationen

aus BDEW-Vertretung bei der EU

Kai Adam
Telefon 0032 2 / 771 96 42
E-Mail kai.adam@bdew.de

Jan Willem Lenders
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