15. Juni 2001

Gutachten zur Interpretation der Wasserrahmenrichtlinie

Gutachten des Rates der Europäischen Union zur "Interpretation von Artikel 16 (6) und (8) der Wasserrahmenrichtlinie, in bezug auf die Wörter "Beendigung oder schrittweise Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten von gefährlichen prioritären Substanzen" vom 7. März 2001

Die EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hatte zum Ziel, die Anforderungen an den Gewässerschutz in der Europäischen Union zu vereinheitlichen. Dieser Zielsetzung wurde die WRRL in der verabschiedeten Form nur zum Teil gerecht. 

Vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, die verbindlichen Vorgaben der WRRL konsequent umzusetzen. Der zentrale Punkt ist in diesem Kontext die Anforderung des Artikels 16 zur Verringerung, zur schrittweisen Einstellung und zur Beendigung von Einleitungen und Emissionen prioritärer und gefährlicher prioritärer Stoffe. 

Zur Ausgestaltung hat die EU-Kommission eine vorläufige Liste der prioritären Stoffe vorgelegt, die mit Ergänzungen vom Europaparlament am 7. Juni 2001 vom EU-Ministerrat verabschiedet worden ist. Darin enthalten sind Schwermetalle wie Quecksilber und Blei und Pestizide wie Atrazin, Simazin und Diuron sowie andere Schadstoffe. 

Der juristische Dienst des EU-Ministerrates hat überraschend in seinem vertraulichen Gutachten vom 7. März 2001 die Auffassung vertreten, dass weder die Mitgliedstaaten noch Rat und Parlament verpflichtet sind, die Vorgaben des Artikels 16 (6) und 8) verbindlich umzusetzen.

Würde sich die Interpretation des EU-Ministerrates politisch durchsetzen hätte dies die folgenden Konsequenzen :
  • Fortbestand von Wettbewerbsverzerrungen
  • Geltendes EU-Recht wird außer Kraft gesetzt
  • das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie zur Vereinheitlichung wird unterlaufen
  • die Maßnahmenprogramme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch prioritäre Stoffe werden konterkariert.

In Artikel 16 Abs. 6 und 8 der WRRL wurde aber folgendes festgelegt:

"(6) Die Kommission legt für die prioritären Stoffe Vorschläge für Begrenzungen vor zur
  • schrittweisen Verringerung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten der betreffenden Stoffe und insbesondere 
  • zur Beendigung oder schrittweisen Einstellung von Einleitungen, Emissionen und Verlusten der gemäß Absatz 3 bestimmten Stoffe, einschließlich eines entsprechenden Zeitplans. Der Zeitplan darf 20 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vorschläge gemäß den Bestimmungen dieses Artikels vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen werden, nicht überschreiten.

Sie ermittelt dabei sowohl für Punktquellen als auch für diffuse Quellen unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksamkeit und der Verhältnismäßigkeit das angemessene Niveau und die Kombination von Produkt- und Verfahrenseinschränkungen und berücksichtigt gemeinschaftsweite einheitliche Emissionsgrenzwerte für Verfahrenseinschränkungen. Gemeinschaftliche Maßnahmen zwecks Begrenzung der Emissionen aus technischen Verfahren können gegebenenfalls nach Branchen geordnet werden. Schließen Produktionseinschränkungen eine Überprüfung der einschlägigen Genehmigungen ein, die gemäß der Richtlinie 91/414/EWG und der Richtlinie 98/8/EG erteilt wurden, so werden die Überprüfungen gemäß diesen Richtlinien durchgeführt. Bei jedem Vorschlag für Begrenzungsmaßnahmen sind spezifische Bestimmungen für deren Überprüfung und Aktualisierung sowie die Bewertung ihrer Wirksamkeit vorzusehen. 

(8) Die Kommission unterbreitet die Vorschläge gemäß den Absätzen 6 und 7 zumindest für die Emissionsbegrenzung von Punktquellen und für die Umweltqualitätsnormen binnen zwei Jahren nach Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Liste prioritärer Stoffe. Kommt bei Stoffen, die in die erste Liste prioritärer Stoffe aufgenommen sind, sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so legen die Mitgliedstaaten für alle Oberflächengewässer, die von Einleitungen dieser Stoffe betroffen sind, u.a. unter Erwägung aller technischen Möglichkeiten zu ihrer Verminderung Umweltqualitätsnormen und Begrenzungsmaßnahmen für die Hauptquellen dieser Einleitungen fest. Kommt bei Stoffen, die später in die Liste prioritärer Stoffe aufgenommen werden, keine Einigung auf Gemeinschaftsebene zustande, so ergreifen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen fünf Jahre nach Aufnahme in die Liste."

Mit dieser Regelung sollen bestehende Richtlinien ersetzt werden, die bislang für bestimmte Stoffe Grenzwerte für die Einleitungen und die Gewässergüte vorgaben, wie z.B. die Richtlinie "Gefährliche Stoffe" 76/464/EWG. Konsequenz der Interpretation des Rates: Die bestehenden Regelungen müssten fortgeschrieben werden und dies vor dem Hintergrund, dass einige Mitgliedstaaten bereits Maßnahmen festgesetzt haben und in anderen Klagen anhängig sind.

Die deutschen Trinkwasserver- und Abwasserentsorger teilen im Unterschied zum EU-Ministerrat die Auffassung von EU-Kommission und Europaparlament, wonach die Anforderungen des Artikels 16 (6) und (8) nicht nur für die Kommission, sondern auch für die Mitgliedstaaten, für den EU-Ministerrat und für das Europäische Parlament verbindlich geregelt sind. Dies betrifft die Festlegung von Mess- und Kontrollverfahren für die Beendigung der Einleitung gefährlicher prioritärer Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft, sowie die Verpflichtung zu Null-Emissionen für diese Stoffe innerhalb von 20 Jahren.

Der BGW sieht im Gutachten des Rates den Versuch, sich den EU-einheitlichen Anforderungen zu entziehen und den beabsichtigten Fortschritt der Richtlinie gegenüber dem davor bestehenden Ordnungsrahmen zu verhindern. In letzter Konsequenz würde die Rahmenrichtlinie zu einem zahnlosen Papiertiger herabgestuft. Das vereinte Europa beim Gewässerschutz würde bis auf den Sanktnimmerleinstag verschoben. 

Der BGW fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, sich der Rechtsauffassung von EU-Kommission und Europäischem Parlament anzuschließen und die WRRL in allen Mitgliedstaaten konsequent umzusetzen. Nur so werden die Verwässerung des europäischen Gewässerschutzes und weitere Wettbewerbsverzerrungen vermieden.
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