05. September 2006

Stellungnahme zum Entwurf einer Stellungnahme des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments zu PPP (Dr. Werner Langen)

Bezug: PPP und Konzessionen



 

zu

Europäisches Parlament

Entwurf einer Stellungnahme

des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz



 

zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen



 

Verfasser der Stellungnahme: Dr. Werner Langen

Vorläufig 2006/2043(INI) – PE 376.303v01.00 – 23.6.2006



 


Die im Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) organisierten Wasserver- und Abwasserentsorgungsunternehmen begrüßen die Vorlage des Entwurfs einer Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (Verfasser: Dr. Werner Langen) vom 23.6.2006 zu der Mitteilung der Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen.

 

Der BGW hat in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2004 ausführlich Position zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschlägen für öffentliche Aufträge und Konzessionen (KOM(2004)327 endg.) („Grünbuch PPP“) bezogen. Am 30. Mai 2006 hat der BGW zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen und Konzessionen (KOM(2005)569 endg.) Stellung genommen. Diese Positionen insbesondere zu Detailfragen haben weiterhin Bestand.

 

Der BGW bittet die Vertreter des Europäischen Parlaments, insbesondere die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im weiteren Konsultationsprozess folgende Anmerkungen bei ihren Beratungen zu berücksichtigen.

 

Der BGW weist insbesondere darauf hin, dass eine Regelung zur Ausschreibungspflicht von Konzessionen sowohl direkt als auch indirekt – wie beispielsweise über Vorschläge in Nr. 15 – abzulehnen sind.

 

Zu den Vorschlägen 2 und 4

Der BGW hält für die Bereiche Konzessionen und institutionalisierte ÖPPs eine Mitteilung für ausreichend. Dies gilt sowohl für die Abgrenzung als auch für die Übertragung von Konzessionen bzw. die Ermöglichung von institutionalisierten ÖPPs. Für Konzessionen existiert die Kommissionsmitteilung aus dem Jahr 2000, die alle wesentlichen Fragen behandelt. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für die Vergabe von Konzessionen sind im Vergleich zu den Vergaberichtlinien, die den Beschaffungsvorgang durch den öffentlichen Auftraggeber reglementieren, sachlich nicht gerechtfertigt. Grund hierfür ist der materielle Unterschied zwischen einem entgeltlichen öffentlichen Auftrag zwecks Beschaffung/Einkauf und der Erteilung einer Konzession an den Konzessionsnehmer durch den Konzessionsgeber. Während bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags das wirtschaftliche Risiko bei dem öffentlichen Auftraggeber liegt, trägt im Rahmen der Konzession demgegenüber der Konzessionär im Wesentlichen das wirtschaftliche Risiko. Dieser maßgebliche Faktor bedingt eine unterschiedliche Behandlung. Bei einer Gleichbehandlung von Konzessionen und öffentlicher Aufträge wäre außerdem die Entscheidungshoheit der Kommunen gefährdet, deren Schutz auch im Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa, vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 1, besonders betont wird.

 

Zu Vorschlag 5

Außerordentlich begrüßt der BGW, dass sich der Ausschuss gegen gesonderte Regelungen für Vergaben unterhalb der Schwellenwerte ausspricht, und teilt die Auffassung, dass dies in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fällt und auch künftig in Eigenverantwortung geregelt werden sollte.

 

Zu Vorschlag 6

Der BGW begrüßt die Forderung nach klaren Regelungen für kommunale Zweckverbände und deren Aufgabenwahrnehmung für deren Mitglieder.

 

Zu den Vorschlägen 7, 8, 11, 12

BGW teilt die Auffassung zahlreicher Regierungen der Mitgliedstaaten, dass der „Inhouse“-Begriff vom EuGH deutlich zu eng ausgelegt wird. Künftig würden Privatisierungen zurückgedrängt und faktisch nur noch „formelle Privatisierungen“ praktiziert werden. Privates Know-how bliebe ungenutzt, haushaltspolitische Zwänge blieben ungelöst. Die Initiative vieler Kommunen und Unternehmen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Deutschland, durch verstärkte Kooperationen einen Beitrag zur Optimierung der Ver- und Entsorgung zu leisten und zeitgleich wirtschaftlich zu agieren, darf nicht durch eine nicht sachgerechte enge Auslegung des Ausschreibungsrechts konterkariert werden.

 

Zu Vorschlag 13

Der BGW unterstreicht die Aussage des Berichterstatters, dass sichergestellt werden muss, dass die privaten Investitionen amortisiert werden können, da sonst jegliche Anreize für ÖPPs fehlen. Die deutsche Wasserwirtschaft ist für ihre nachhaltige Investitionstätigkeit bekannt. Die Trinkwasserbranche in Deutschland investiert seit über 15 Jahren auf einem konstanten Niveau, durchschnittlich 2,5 Mrd € pro Jahr. Davon fließen durchschnittlich rund 65% in die Rohrnetze und je rund 10% in die Gewinnung und Aufbereitung; auch die Abwassersparte investiert mit rund 5,5 Mrd. € pro Jahr seit vielen Jahren auf hohem Niveau (siehe „Branchenbild der deutschen Wasserwirtschaft 2005“, S. 32, www.bdew.de). Dieses hohe Niveau in Bezug auf Qualität und Versorgungssicherheit ist nur bei einem ausreichend großen Zeitraum zur Amortisation von Investitionen zu halten.

 

 

Zu Vorschlag 14

Der BGW gibt zu bedenken, dass die Entscheidungsfreiheit und das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen beachtet werden müssen.

 

 

Zu Vorschlag 15

Der BGW ist ebenfalls der Ansicht, dass der Gestaltungsspielraum der kommunalen und lokalen Dienststellen aufrechterhalten werden muss. Mit der Forderung nach strengen Vorschriften für die In-house Vergabe öffentlicher Aufträge und darüber hinaus – wie es durch den Vorschlag Nr. 15 impliziert wird – für Konzessionen würde dieser Gestaltungsspielraum aber erheblich eingeschränkt. Der BGW begrüßt Regelungen zur In-house Vergabe öffentlicher Aufträge, die den Gestaltungsspielraum bestehen lassen und den durch die Rechtsprechung stark eingeschränkten Rahmen zur In-house Vergabe erweitern. Regelungen zur Vergabe von Konzessionen lehnt der BGW ab. Andernfalls ist zu befürchten, dass die in Vorschlag Nr. 14 angesprochene Rekommunalisierung einsetzen würde und das Know-how der Privatwirtschaft den öffentlichen Aufgabenträgern nicht zur Verfügung stünde (vgl. auch die Stellungnahme zu den Vorschlägen 7, 8, 11, 12).

 

 

Zu Vorschlag 16

Wie bereits zu Vorschlag 7, 8, 11 und 12 erwähnt besteht kein Bedürfnis, die Anforderungen für ein In-house Geschäft strenger zu gestalten. Mit dem hier vorliegenden Vorschlag Nr. 16 bestünde quasi kein Anwendungsbereich für ein In-house Geschäft. Es fragt sich, welche Tätigkeiten für eine In-house Vergabe noch in Betracht kämen. Unklar ist vor allem, wann ein Bezug zum europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen ist. Drittgeschäfte kommunaler Unternehmen vollständig auszuschließen geht an der Unternehmensrealität vorbei. Regionale, strukturelle und sinnvolle Veränderungen in der Branche unter Beachtung des von der Bevölkerung als positiv erachteten örtlichen Bezugs und unter Wahrung des Selbstverwaltungsprinzips der Kommunen wären nicht mehr möglich.
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