28. Februar 2005

Wasser ist Leben

Vorschlag für eine Konzeption zur Unterstützung der Infrastrukturmaßnahmen Trinkwasser-, Ver- und Abwasserentsorgung in den von der Flutkatastrophe betroffenen Staaten in Südostasien durch die deutsche Wasserwirtschaft

Stand 28. Februar 2005 

Prämissen

  1. Die ersten Erkenntnisse nach der Flutkatastrophe in Südostasien zeigen, dass der Instandsetzung und dem Wiederaufbau der Wasserinfrastrukturen höchste Priorität beizumessen ist. 
     
  2. Der BGW bittet die Bundesregierung im Rahmen ihres Programms „Fluthilfe Südostasien“ angemessen Mittel für die Erneuerung und Erweiterung für eine nachhaltige Wasserver- und entsorgung bereitzustellen.  
     
  3. Der BGW begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Partnerschaftsstrategie. Die auf dem Johannisburg-Gipfel festgestellte Notwendigkeit des Aufbaus einer sicheren Wasserver- und entsorgung sollte Leitlinie sein. 
     
  4. Der BGW schlägt deshalb vor, den Wiederaufbau zu einer nachhaltigen Wasserver- und entsorgung in enger Kooperation mit den Verantwortlichen vor Ort und auf die regionalen Belange orientiert durchzuführen: Ziel ist die Hilfe zur Selbsthilfe. Zunächst geht es um die Bereich Bildung, Beratung, Bewertung sowie nachfolgend um aktive Aufbauhilfe.  
     
  5. Um bedarfsgerechte Konzeptionen entwickeln zu können, ist als erste Hilfsmaßnahme eine Sondierung vor Ort mit einem entsprechenden Anforderungsprofil unerlässlich.  
     
  6. Wasserver- und entsorgung ist eine lokale / regionale Angelegenheit. Ziel der Bundesregierung sollte sein, im ersten Schritt ohne kommerzielle Interessen aktive Aufbauhilfe zu leisten. Anzustreben ist eine Wasserver- und entsorgung auf der Grundlage möglichst naturnaher Verfahren. Notmaßnahmen sowie kurz- und mittelfristige Ertüchtigungen vorhandener Anlagen sowie Sondierungen zur Klärung des Mittelbedarfs für den nachhaltigen Ausbau der Systeme sollten hierbei im Vordergrund der Partnerschaftshilfe und der Zusammenarbeit von Kommunen und Unternehmen stehen. 
     
  7. Public Private Partnerships, wie vom Deutschen Bundestag beschlossen, und kommunale Zusammenarbeit sollten eine wichtige Funktion bei der Konzeption langfristiger und nachhaltiger Infrastrukturmaßnahmen zukommen. Wünschenswert wäre eine Beteiligung der deutschen Wasserwirtschaft an diesen Projekten. Der Handlungsbedarf hierfür sollte von fachkundigen Beauftragten der Bundesregierung mit den Verantwortlichen vor Ort geklärt werden. 
     
  8. Für eine schnelle Hilfe ist eine Entbürokratisierung sinnvoll. BGW hält eine zeitweise Aussetzung und Erleichterung der Ausschreibungsgrundsätze bei der Vergabe der Mittel sowie eine Aufweichung des Örtlichkeitsprinzips der Gemeindeordnungen der Länder für sinnvoll. Nur so wäre gewährleistet, dass sich kommunale Unternehmen in Partnerkommunen und -regionen in den betroffenen Gebieten engagieren können.
     
    Die deutsche Wasserwirtschaft besitzt hervorragende Voraussetzungen um kurz-, mittel- und langfristig beim Wiederaufbau, der Erweiterung oder der Erstellung der Infrastruktur in der Wasserver- oder Abwasserentsorgung in den betroffenen Staaten mitzuwirken.
     
    Erfahrungen bei der Elbe-Hochwasserflut, die die Wasserver- und entsorgung von Millionen von Menschen betroffen hat, sind zu nutzen. Aus Sicht der deutschen Wasserwirtschaft sollte der hygienischen Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung oberste Priorität eingeräumt werden.
     
    Der BGW bietet seine Unterstützung an, koordinierend die Entwicklung der Konzeptionen und der Hilfsmaßnahmen gemeinsam mit dem DVGW und weiteren Partnern mit zu begleiten.
     
    Der BGW und DVGW schlagen im partnerschaftlichen abgestimmten Zusammenwirken ein Konzept aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen vor:


 

Kurzfristige Maßnahmen:

Entsendung von Fachleuten aus einzelnen Unternehmen, Behörden und Institutionen  mit der Zielstellung:

  • Sondierung der Schäden vor Ort.
    • Ermittlung des Umfangs der notwendigen Investitionen für Aufbau, Erweiterung und Wiederherstellung der Infrastruktur.
    • Ermittlung der Vor-Ort-Anforderungen in Abstimmung mit den Verantwortlichen in den betroffenen Staaten.
    • Wenn gewünscht, Mitwirkung bei Sofortmaßnahmen nach Anforderung.


In der Regel verfügen die betroffenen Staaten über gut ausgebildete Fachleute, Ingenieure und Wasserwirtschaftler, deren Erfahrungen für die deutsche Hilfe in Form von Kooperation unbedingt genutzt werden sollten.

 

Mittelfristige Maßnahmen:

  • Entwicklung von Konzepten für den Aufbau und die Erweiterung von zentralen und - wo erforderlich - dezentralen Ver- und Entsorgungsanlagen. Diese sollten umfassen:
    • Aufbau zentraler Ver- und Entsorgungssysteme, wo dies von der Siedlungs-, Bedarfs- und Bevölkerungsstruktur her sinnvoll ist.
    • Aufbau von Systemen, die gegen in diesen Ländern auftretenden Naturereignissen (z.B. Erdbeben, Überflutungen) ein Höchstmaß an Gesundheitsvorsorge, Betriebssicherheit und Versorgungssicherheit bieten.
    • Entwicklung von Konzepten, die den Erfordernissen technologisch angepasst sind: von „low bis hightec“ unter der Berücksichtigung der Technik- und Managementerfahrungen des dortigen Personals.
    • Beratung und Vorbereitung von Modellen der Zusammenarbeit und des PPP


 

Langfristige Maßnahmen:

  • Berücksichtigung des Primats des Ressourcenschutzes bei der Erstellung von Ver- und Entsorgungskonzepten.
  • Entwicklung von angepassten Konzepten für den sorgsamen Umgang (qualitativ und quantitativ) mit der Ressource Wasser.
  • Weiterführung der Entwicklung der Wasserver- und Abwasserentsorgung zu leistungsfähigen, nachhaltigen Systemen unter Beachtung der regionalen/lokalen Anforderungen.
  • Ausbau von Modellen der Zusammenarbeit und des PPP
  • Aufbau von Verwaltungsstrukturen zum Managen von Nutzungskonflikten, Erteilung von Wasserrechten und zur Qualitätskontrolle
  • Ausweisung der Ressource Wasser als öffentliches Eigentum
  • Aufbau eines Systems der Sanitärerziehung. Vermittlungsziele
    • Bedeutung von sauberem Wasser als vorbeugender Gesundheitsschutz
    • Bedeutung des Gewässerschutzes zur langfristigen Sicherung der Ressourcen
    • Vermittlung des Wertes von sauberem Wasser als Vorraussetzung für die schrittweise Einführung langfristig kostendeckender Wasserpreise


 

Positionierung der deutschen Unternehmen

Die deutsche Wasserwirtschaft unterstützt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Partnerschaftsstrategie für den Wiederaufbau der Infrastrukturen in den von der Flut verwüsteten Regionen Südostasiens. Die lokal oder regional tätigen deutschen Wasser- und Abwasserunternehmen möchten ihre Hilfe bei der Erstellung von Ver- und Entsorgungskonzepten auf der Basis der Vor-Ort-Anforderungen gemeinsam mit Verantwortlichen, Ingenieurbüros, Unternehmen und Institutionen wie der GTZ anbieten. Weitere Optionen sind aktive Beteiligung der deutschen Wasserwirtschaft an Baumaßnahmen z. B. beim Brunnenbau, von Wasserwerken, Kläranlagen und Netzen sowie Joint-Ventures mit einheimischen Kommunen und Unternehmen einschließlich der Option der Betriebsführung. 

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