Kartellverfahren

Stellungnahmen
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Stellungnahme: Dialoggespräch "Zukunft der Daseinsvorsorge in der Wasserwirtschaft"

Einladung des Bundesumweltministeriums zum Gespräch am 10. Oktober 2016

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Die Wasserwirtschaftliche Jahrestagung des BDEW 2016

Während der Leitveranstaltung informierte sich auch in diesem Jahr die Branche zu allen relevanten Themen und gab Impulse für aktuelle Entwicklungen. Kontroverse Debatten gab es unter anderem rund um die Freihandelsabkommen, den Gewässerschutz und die Preispolitik. Aber auch Benchmarking, Personalfragen und Digitalisierung standen im Fokus. Mehr

BGH stärkt Einsichtsrecht in Akten der Kartellbehörden von verfahrensunbeteiligten Dritten

Die in jüngerer Vergangenheit immer häufiger geführte Diskussion um die Einsichtnahme in Kartellakten war erstmals auch Gegenstand eines durch Verpflichtungszusage beendeten kartellrechtlichen Missbrauchsverfahrens wegen überhöhter Wasserpreise. Für BDEW Mitgliedsunternehmen ist die Entscheidung relevant, weil sie in Kartellverfahren die Voraussetzung für mögliche Schadenersatzansprüche Dritter bilden kann. Mehr

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Dr. Scheremet, BMWi

14. Wasserwirtschaftliche Jahrestagung in Berlin

Die diesjährige Wasserwirtschaftliche Jahrestagung zeigte deutlich, dass sich Branche und Aufsichtsbehörden sowie Bundeswirtschaftsministerium in entscheidenen Themen inhaltlich angenähert haben. Kontroversen gibt es nach wie vor zwischen der Branche und der Monopolkommission sowie über die Abwasserabgabe. Die hochkarätige Konferenz wurde von ca. 120 Teilnehmer/innen besucht, die engagiert mit diskutierten. Mehr

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Quelle: BDEW

"TrinkWasser - bleib gesund"

Mit frischem Trinkwasser machen der BDEW zusammen mit der AOK diesen Sommer unter dem Motto "TrinkWasser - bleib gesund" in verschiedenen deutschen Städten auf Trinkwasser aufmerksam. Parallel zu der Straßenaktion findet eine 14-tägige Ausstellung zum Thema Trinkwasser in der nächstgelegenen AOK-Geschäftsstelle der jeweiligen Stadt statt. Mehr

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OLG Stuttgart legt gütliche Einigung im Kartellverfahren Stuttgart nahe

Im Streit um das Ergebnis der kartellrechtlichen Prüfung der Trinkwasserpreise zwischen der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg und der Energie Baden-Württemberg (EnBW) hat der zuständige Richter beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Gerhard Ruf, am 12. Februar 2015 das gerichtliche Verfahren ausgesetzt. Eine Entscheidung wird somit voraussichtlich nicht vor Beendigung des Verfahrens Energie Calw durch den Bundesgerichtshof ergehen. Außerdem hat der Richter einen Vergleich zwischen der Kartellbehörde und der EnBW angeregt. Mehr

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BDEW stellt Kalkulationstool Trinkwasser in Workshops vor

Das BDEW-Kalkulationstool, welches den BDEW/VKU-Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation umsetzt und von PwC entwickelt wurde, steht den Mitgliedsunternehmen des BDEW jetzt zur Verfügung. Der BDEW stellt das Tool auf verschiedenen Veranstaltungen vor und erläutert in Schulungen seine vielfältigen Funktionen. Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg haben bereits Interesse bekundet. Mehr

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Quelle: Bundesregierung

"Katalog vorsorgender Leistungen der Wasserversorger für den Gewässer- und Gesundheitsschutz" durch BMUB und BMG veröffentlicht

Das Bundesumwelt- und das Bundesgesundheitsministerium (BMUB bzw. BMG) haben am 28. August 2014 den "Katalog vorsorgender Leistungen der Wasserversorger für den Gewässer- und Gesundheitsschutz" als Bekanntmachung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Die beiden Ministerien erkennen damit offiziell an, dass die Wasserversorger Leistungen erbringen, die nicht nur der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser dienen, sondern darüber hinaus auch "dem Umwelt- und Gesundheitsschutz insgesamt zu Gute kommen". Dies kann eine Relevanz für Benchmarking-Projekte, Kennzahlensysteme und kartellrechtliche Verfahren haben. Mehr

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