07. Juni 2011

Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Energiewende: Übersicht und Bewertung

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Energiewende beschlossen. Neben Maßnahmen, die als Teil des Energiekonzepts von 2010 bereits vor der Neuberwertung der nationalen Energiepolitik als Folge der Reaktorkatastrophe in Japan geplant waren, sind auch neue Vorhaben enthalten. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Bundestag und Bundesrat das Maßnahmenpaket bereits bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli verabschiedet haben. In den vergangenen Wochen haben daher bereits intensive Konsultationen mit Fraktionen sowie Bundesländern stattgefunden. Auch der BDEW hat zu zahlreichen Gesetzentwürfen unter teilweise erheblichem Zeitdruck Stellungnahmen erarbeitet und seine Positionen in den Prozess eingebracht.

Das vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst die folgenden einzelnen Gesetze bzw. Verordnungen:

  • Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (AtG),
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (EEG),
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG, KWK-G),
  • Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze (u.a. NABEG),
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG),
  • Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden,
  • Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden,
  • Eckpunkte Energieeffizienz,
  • Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge,
  • EEG-Erfahrungsbericht 2011.


Diese Dokumente stehen in der rechten Spalte unter "Anlagen und Materialen" zum Download bereit.

Der BDEW hat die Vorschläge bereits am 6. Juni einer ersten Bewertung und Einordnung unterzogen. Nachfolgend erfolgen eine ausführlichere Darstellung der wesentlichen Inhalte und Änderungen im Vergleich zu den bisher bekannten Entwürfen sowie eine weitergehende Bewertung.

Neben den einzelnen gesetzgeberischen Maßnahmen hat die Bundesregierung auch ein Papier "Der Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar, umweltfreundlich" verabschiedet. Dieses bildet den Rahmen für das Gesetzespaket und ist zu weiten Teilen identisch mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 29. Mai 2011. Die Bundesregierung bekennt sich darin u.a. zum Umbau der Energieversorgung, zum Ausstieg aus der Kernenergie, zu den bereits im Energiekonzept enthaltenen Klimaschutzzielen sowie zu einer Weiterentwicklung des Energiekonzepts.

Das Papier beschreibt darüber hinaus zahlreiche energiepolitische Eckpunkte, von denen große Teile mit den parallel beschlossenen gesetzgeberischen Maßnahmen bereits umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen werden angekündigt, darunter z.B. die Verabschiedung des neuen Energieforschungsprogramm der Bundesregierung Ende Juni, ein Planungsbeschleunigungsgesetz für einen zügigen Ausbau der Kraftwerkskapazitäten oder die bereits im Energiekonzept beschrieben Förderung des Neubaus hocheffizienter und flexibler Kraftwerke, die weiterhin auf kleine Kraftwerksbetreiber beschränkt bleiben soll.

Die Bundesregierung kündigt darüber hinaus auch ein umfangreiches und enges Monitoring der Maßnahmen an. Die Umsetzung des Maßnahmenprogramms soll jährlich auf Basis eines fundierten Monitorings überprüft werden. Eingebunden werden sollen die AG Energiebilanzen, das Statistische Bundesamt, die BNetzA, das UBA, das Bundeskartellamt und das BAFA. Darauf aufbauend sollen das BMWi zu Netzausbau, Kraftwerksausbau/Ersatzinvestitionen und Energieeffizienz sowie das BMU zu erneuerbaren Energien berichten, bevor die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet und ggf. Empfehlungen ausspricht.

Durch seine Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen wird auch der BDEW in das Monitoring ein gebunden sein.

Zu den am 6. Juni 2011 verabschiedeten Maßnahmen im Einzelnen:


13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (13. AtG-Novelle)

Bereits am 8. April hat der Vorstand des BDEW in einer außerordentlichen Vorstandssitzung sich für den schnellen und vollständigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung - bei Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit - bis 2020, spätestens aber entsprechend den Vorgaben des Ausstiegsbeschlusses von 2002 (2022/2023), ausgesprochen.

Am 6. Juni hat das Bundeskabinett mit der 13. AtG-Novelle für acht Kernkraftwerke das sofortige Aus und für die verbleibenden neun KKW den stufenweisen Ausstieg bis zum Jahr 2022 beschlossenen. Damit wurden die bereits am 30.05.2011 veröffentlichten Empfehlungen im Abschlussbericht der Ethik-Kommission "Sichere Energieversorgung" weitestgehend übernommen. Die zentrale Neuerung dieses nun neu gefassten Kernenergie-Ausstieges bedeutet die Nutzung der Kernenergie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu beenden, d.h. im Einzelnen:

  • Mit Inkrafttreten der AtG-Novelle erfolgt die Sofortabschaltung der sieben ältesten Kernkraftwerke; ebenso wird das Kernkraftwerk Krümmel nicht mehr ans Netz gehen dürfen. Damit bleiben die bereits während des Moratoriums vom Netz genommenen acht Kernkraftwerke (Isar I, Neckarwestheim I, Philippsburg I, Biblis A und B, Unterweser, Brunsbüttel und Krümmel) dauerhaft abgeschaltet.
  • Die zusätzlich in 2010 mit dem elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes gewährten Strommengen ("Laufzeitverlängerung") entfallen. Es haben wieder die vom Kernenergieausstieg in 2002 ursprünglich festgesetzten Strommengen Gültigkeit.
  • Eine Strommengenübertragung im Rahmen des Atomgesetzes von 2002 ist möglich, wird aber durch die stufenweise, kraftwerksscharfe Befristung der Betriebsgenehmigung bis zum 31.12.2022 begrenzt.


Der stufenweise Ausstiegsplan sieht die Abschaltung der verbleibenden neun Kernkraftwerke wie folgt vor:

  • Grafenrheinfeld bis spätestens 31.12.2015;
  • Gundremmingen-B bis spätestens 31.12.2017;
  • Philippsburg II bis spätestens 31.12.2019;
  • Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen-C bis spätestens 31.12.2021;
  • Den drei "modernsten" und jüngsten Kernkraftwerken Isar II, Neckarwestheim II und Emsland wird die Betriebsgenehmigung bis 31.12.2022 erteilt.
  • Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt bis zum 01.09.2011 ein Kernkraftwerk von den aktuell sieben abgeschalteten Anlagen zu benennen, das für einen Reservebetrieb bis zum 31.03.2013 vorgehalten wird. Dieses Kernkraftwerk soll in Spitzenverbrauchszeiten in den beiden Winterhalbjahren zur Sicherung der Stromversorgung durch die Bereitstellung von Regelenergie öffentlich in Anspruch genommen werden können. Die Übernahme der Kosten für den möglichen Reservebetrieb sowie für eine Anforderung der Kraftwerke durch Übertragungsnetzbetreiber werden im Rahmen der Novelle des EnWG durch den neu eingefügten § 118 a EnWG geregelt.


Der mit der Verabschiedung der 13. Novelle des AtG beschlossene vollständige Ausstieg aus der Kernenergienutzung bis zum Jahr 2022 ist sehr ambitioniert. Er kann nur dann eine erfolgreiche Grundlage für die von der Politik eingeleitete "Energiewende" sein, wenn die erforderlichen flankierenden Maßnahmen effizient umgesetzt und das für ein Industrieland wie Deutschland notwendige hohe Maß an Versorgungssicherheit weiterhin aufrecht erhalten werden. Der BDEW hat dies immer wieder gefordert und ist bereit, sich hier mit energiewirtschaftlichem Sachverstand einzubringen.


Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Am 6. Juni hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien" beschlossen. Dieser Gesetzesentwurf ist gegenüber dem ersten Referentenentwurf zur Novellierung des EEG, zu dem sich der BDEW in einer umfangreichen Stellungnahme positioniert hatte, zwischenzeitlich in einigen Punkten angepasst worden.

Gegenüber dem Entwurf vom 17. Mai 2011 sind Änderungen vor allem in den Bereichen Biomasse, Windkraftanlagen und Solarstrom erfolgt. Eine erste Sichtung hat folgende Änderungen ergeben:

  • Die optionale Marktprämie wird eingeführt (BDEW-Position) und wird für große Biogasanlagen (>500 kW) mit Inbetriebnahme ab 2014 obligatorisch sein.
  • Die Bereitstellung von Regelenergie soll ausschließlich durch Anlagen in der Direktvermarktung möglich sein (BDEW-Position).
  • Die Voraussetzungen für die Anwendung des Grünstromprivilegs wurde weiter verschärft (Deckelung der Umlagebefreiung auf 2 ct/kWh, 50 Prozent Anteil aus EEG-förderfähigen Anlagen, 30 Prozent Anteil aus fluktuierenden Quellen, Monatsmengenbetrachtung, 15-Minutenintervalle, vermiedene Netznutzungsentgelte nicht anrechenbar).
  • Die Degression der Vergütung für Strom aus Windkraftanlagen beträgt gemäß Kabinettsvorlage 1,5% (im Referentenentwurf noch 2 Prozent).
  • Die Eigenverbrauchsförderung für Photovoltaikanlagen wird begrenzt auf Anlagen mit Inbetriebnahmedatum vor dem 1. Januar 2014 und 100 kW installierter Leistung (ursprünglich 500 kW ohne zeitliche Befristung) (BDEW-Position).
  • Die EEG-Strommengen, die über die Übertragungsnetzbetreiber am Spotmarkt vermarktet werden, sollen im Rahmen der Stromkennzeichnung zukünftig mit der grünen Eigenschaft ausgewiesen werden (BDEW-Position).
  • "Normal"-Biogasvergütung bei max. 50 Masseprozent Mais oder Getreidekorn (vorher 60 Prozent).
  • Die Vergärung und anschließende Verstromung von Gülle soll mit 25 ct/kWh vergütet werden (Voraussetzungen: Vor-Ort-Erzeugung und Verstromung, Anlagen bis max. 75 kW, min 80 Masseprozent Gülle p.a. und ortsnahem Gülleanfall).
  • Die Härtefallregelung nach § 40 ff. wird ausgeweitet und kann nun auch auf Unternehmen angewendet werden, die mindestens 1 GWh pro Jahr verbrauchen.



Am 8. Juni 2011 wird die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Hildegard Müller, als Sachverständige an der Sitzung des Umweltausschusses des Bundestages teilnehmen. Die erste Lesung im Bundestag ist für den 9. Juni 2011 geplant. Sollte der Zeitplan eingehalten werden, ist mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am 8. Juli 2011 im Bundesrat zu rechnen.


Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

Am 6. Juni hat die Bundesregierung auch einen Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften beschlossen, mit dem neben dem EnWG auch das KWK-Gesetz (s.u.) geändert wird. Das EnWG war das Gesetzgebungsvorhaben des Paketes mit der verhältnismäßig längsten Vorlaufzeit. Zentraler Baustein ist die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG), die einerseits das 3. EU-Energie-Binnenmarktpaket, die Richtlinie zu europäischen kritischen Infrastrukturen und die Gas-Versorgungssicherheitsverordnung der EU umsetzt und andererseits einzelne Maßnahmen aus dem Energiekonzept der Bundesregierung beinhaltet. Gegenüber dem Entwurf vom 13. Mai 2011, zu dem BDEW am 18. Mai 2011 Stellung genommen hat, gab es noch weitere Änderungen. Einige Anmerkungen des BDEW sind erfreulicherweise schon berücksichtigt. Änderungen haben sich insbesondere in folgenden Bereichen ergeben:

  • Entflechtung:

Die Verpflichtung zur Abgrenzung der Marken- und Kommunikationspolitik des Netzbetreibers ist nun nach § 7a EnWG wie von BDEW gefordert auf die Vertriebssparte begrenzt. Bis auf redaktionelle Änderungen sind die Regelungen zur Entflechtung im Übrigen unverändert geblieben.

  • Steuerung von unterbrechbaren Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung (§ 14a EnWG):

Die konkrete Ausgestaltung erfolgt wie von BDEW vorgeschlagen im Rahmen einer Rechtsverordnung. Darüber hinaus ist die Bezifferung der Reduzierung der Netzentgelte auf 20% entfallen.

  • Vollständige Überarbeitung der Stromkennzeichnung (§ 42 EnWG):

Die wichtigsten Änderungen sind: Erheblicher Zusatzaufwand für den Ausweis einer deutlich höheren Energieträgeranzahl, Vorziehen des Stichtages auf den 1. November, Meldung der zugrunde liegenden Strommengen an die BNetzA, zukünftige Verwendung des Entso-E-Mixes statt des UCTE-Mixes, grafische Darstellung des Stromkennzeichens.

  • Transparenz der Stromrechnungen (§ 40 EnWG):

Der zunächst geforderte Vergleich des Vorjahresverbrauch bezogen auf konkrete Kundengruppen ist entfallen. Nun sollen die Lieferanten den Haushaltskunden Grafiken zur Verfügung stellen, die darstellen wie der eigene Jahresverbrauch im Verhältnis zum Jahresverbrauch von Vergleichsgruppen steht.

  • Schlichtungsstelle (§ 111b Absatz 7 EnWG):

Es besteht die Möglichkeit, vorübergehend eine Behördenlösung zu schaffen, bis eine privatrechtlich organisierte Schlichtungsstelle existiert.

  • Übergangsfristen (§ 118 Abs. 11 EnWG):

Die Änderung hinsichtlich des § 20a Lieferantenwechsels (Wechsel innerhalb von 3 Wochen) und verschiedene Anforderung an Strom- und Gasrechnungen nach § 40 finden erst 6 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes Anwendung.

  • Entgeltbefreiung für Stromspeicher (§ 118 Absatz 7 EnWG):

Die Entgeltbefreiung für Stromspeicher ist auf die tatsächlich wieder eingespeiste Menge begrenzt.

  • Förderung intelligenter Messsysteme (§§ 21b ff. EnWG):

Neu ist die generelle Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme bei jedem Letztverbraucher größer 6.000 Kilowattstunden und bei Anlagenbetreibern nach dem EEG oder KWK-G bei Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt. Die Verpflichtung ist unabhängig von eventuellen Mehrkosten oder dem Ergebnis einer Kosten-Nutzen-Analyse, die das Gesetz nun nur noch für Klein- oder Kleinstverbraucher vorsieht. Dies widerspricht der bisherigen Ankündigung, die flächendeckende Einführung von dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse abhängig zu machen. In die genannte Kategorie können beispielsweise bereits Einfamilienhäuser mit 4 Personen fallen.

  • Reservebetrieb von Erzeugungsanlagen nach § 7 Absatz 1e des Atomgesetzes (§ 118a EnWG):

Die Regelung ergänzt die Vorschriften in § 13 EnWG zur Systemverantwortung. Übergangsweise haben die Übertragungsnetzbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen eine Genehmigung bei der Bundesnetzagentur zu beantragen, dass sie die Einspeisung aus Anlagen nach § 7 Absatz 1e des Atomgesetzes verlangen können.

  • Monitoring (§ 35 Nr. 12 EnWG)

Das Monitoring soll neben den geplanten Investitionen (Strom- und Gasrichtlinie) auch den Bestand und geplante Stilllegung von Erzeugungsanlagen umfassen.

  • Beirat der Bundesnetzagentur (§ 60 EnWG)

Die Aufgaben des Beirates der Bundesnetzagentur werden beschnitten. Seine Beratungstätigkeit soll sich nur auf den Tätigkeitsbericht der BNetzA nach § 63 Absatz 3 EnWG beziehen.

  • Jährlicher Bericht des BMWi (§ 63 EnWG)

Das BMWi soll jährlich einen Bericht über Netzausbau, Kraftwerkszubau und Ersatzinvestitionen sowie Energieeffizienz vorlegen. Dieser Bericht und der Bericht des BMU sollen in einen Bericht der Bundesregierung an das Parlament einfließen, verbunden mit Handlungsempfehlungen. Das BMWi hat dazu die gleichen Ermittlungsbefugnisse wie die BNetzA (umfangreiches Auskunftsrecht).

Neben den oben genannten Punkten befindet sich der BDEW derzeit zum Festlegungsverfahren der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen" sowie zur damit verbundenen Neuregelung in § 13 Abs. 1a EnWG in einer intensiven Diskussion mit der Bundesnetzagentur sowie der Politik.

Eine Vielzahl von Detailregelungen wie zur Einführungen von intelligenten Messsystemen müssen noch geschaffen werden. Dem Vernehmen nach sollen die entsprechenden Verordnungen (z.B. Messzugangsverordnung und Anreizregulierungsverordnung) im Herbst novelliert werden.

Generell ist festzustellen, dass die Kompetenzen der BNetzA immer mehr ausgeweitet werden und die Regelungsdichte (auch bedingt durch die europäischen Vorgaben) sowie die Pflichten für die EVU weiter zunehmen.


Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK-G)

Durch Artikel 6 des Gesetzentwurfs zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften wird auch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWK-G) geändert. Der BDEW begrüßt diese Änderungen ausdrücklich, durch die die Förderung von KWK-Anlagen bis zum Jahr 2020 verlängert sowie die bisherige Begrenzung der Förderdauer auf 4 bzw. 6 Jahre abgeschafft werden sollen. Damit entspricht die Bundesregierung einer immer wieder geäußerten Forderung des BDEW, die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in das Gesetzespaket mit aufzunehmen. Zum Erreichen der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist die KWK ein wichtiger Eckpfeiler.

Der BDEW unterstützt zudem den im Papier „Der Weg zur Energie der Zukkunft“ (s.o.) dokumentierten Willen der Bundesregierung, die Energieerzeugung aus KWK-Anlagen deutlich zu stärken und die im KWK-G verankerte Förderung effizienter zu gestalten. Grundlage hierfür sollten die Ergebnisse der Zwischenüberprüfung des KWK-G sein, die voraussichtlich noch im Juni vorgelegt werden.

In Bezug auf die angekündigte ausführliche Novelle des KWK-G hat der BDEW bereits konstruktive Vorschläge erarbeitet und den relevanten Entscheidungsträgern in den Ministerien mitgeteilt. Zentrale Forderungen betreffen neben den oben genannten Maßnahmen die Aufnahme von Wärmespeichern in die Förderung zur Flexibilisierung der Strom- und Wärmeerzeugung in KWK und die Optimierung der 2009 eingeführten Anreize für Investitionen in den Ausbau der Wärmenetze.


Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze

Kern des Kabinettsentwurfs für ein Artikelgesetz ist das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG; in vorherigen Entwürfen: Bundesfachplanungsgesetz). Ziel dieses neuen Gesetzes ist es, die Verantwortung für die bisher auf Ebene der Bundesländer angesiedelten Planungs- und Genehmigungsverfahren (Raumordnung, Planfeststellung) für Strom-Höchstspannungsleitungen mit überregionaler oder europäischer Bedeutung auf die Bundesebene zu übertragen. Als zuständige Behörde für Bundesfachplanung und Planfeststellung dieser Leitungen ist die Bundesnetzagentur vorgesehen, die hierfür laut Gesetzesbegründung bis zu 240 neue Stellen bewilligt bekommen soll.

Der BDEW hat am 25. Mai 2011 seine Stellungnahme zum kurzfristig übersandten Arbeitsentwurf eines Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) abgegeben. Darin begrüßt der BDEW die geplante Einführung einer Bundesfachplanung für Strom- Höchstspannungsleitungen mit überregionaler oder europäischer Bedeutung sowie die Einführung weiterer Beschleunigungselemente. Kritisch sieht der BDEW dagegen die vorgeschlagene optionale Einführung einer Planfeststellung von 110-kV-Erdkabeln sowie den Vorschlag, freiwillige Zahlungen der Übertragungsnetzbetreiber an Kommunen für Höchstspannungsfreileitungen zuzulassen.

Weiterhin ist eine Änderung vorgesehen, nach der Mehrkosten für die Erdverkabelung auf 110-kV-Ebene bis zu einem Faktor von 2,75 (bisher 1,6) bei der Genehmigung von Investitionsbudgets im Rahmen der Anreizregulierung (§ 23 Abs 1 Nr 6 ARegV) berücksichtigt werden können. Damit soll die Erdverkabelung in der Hochspannung wirtschaftlich erleichtert werden. Aus Sicht des BDEW ist die Anhebung zu begrüßen, da sie einerseits den Einsatz von Erdkabeln auf Hochspannungsebene erleichtert, andererseits aber die Kosten für Netzbetreiber und Kunden begrenzt. Der BDEW weist jedoch darauf hin, dass in vielen Fällen die Mehrkosten von 110-kV-Erdkabeln bei der erforderlichen Gesamtkostenbetrachtung deutlich über dem Faktor von 2,75 liegen werden. Die in diesem Zusammenhang im Kabinettsentwurf als § 43h EnWG neu eingeführte Pflicht zur Erdverkabelung der 110-kV-Ebene, wenn – von Ausnahmefällen abgesehen – der vorgesehene Mehrkostenfaktor von 2,75 nicht überschritten wird, wird vom BDEW dagegen kritisiert. Diese Pflicht nimmt Netzbetreibern die notwendige Flexibilität und führt möglicherweise zu unnötigen – wenn auch umlagefähigen – Mehrkosten ohne einen ersichtlichen Nutzen, beispielsweise für die Anwohner.

Sehr zum Bedauern des BDEW wurden in der Fassung des Kabinettsbeschlusses einige, noch in dem vorhergehenden Arbeitsentwurf des BMWi enthaltene, gute Ansätze wieder gestrichen. Hierzu gehören die Verkürzung des Instanzenzuges für die unter die Bundesfachplanung fallenden Leitungsbauvorhaben sowie die Gleichstellung der naturschutzrechtlichen Schutzgüter im Hinblick auf mögliche Ersatzmaßnahmen und die Klarstellung der Behördenzuständigkeiten im Bundesnaturschutzgesetz.

Zu begrüßen ist indes, dass die Forderung der Energiewirtschaft aufgegriffen wurde, die Möglichkeit einer bedingten vorzeitigen Besitzeinweisung zu ergänzen sowie die zeitliche Befristung der Anschlusspflicht von Offshore-Windparks durch Übertragungsnetzbetreiber nach § 118 Abs. 3 EnWG zu streichen.

Weiterhin nicht enthalten sind die im Energiekonzept sowie in den NABEG-Eckpunkten angekündigten – und vom BDEW eingeforderten – Vorschläge zur Verbesserung der regulatorischen Rahmenbedingungen für Netzinvestitionen der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber. Die Energiewende kann nur mit einer zügigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erheblichen Netzinvestitionen auf allen Spannungsebenen gelingen.


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" (EKFG-ÄndG)

Der Gesetzentwurf setzt die Änderungen am Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" um, die bereits am 29. Mai 2011 im Koalitionsausschuss verabredet worden sind.

Im Einzelnen sind dies:

  • Einnahmen: Ab 2012 fließen sämtliche Einnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels dem Sondervermögen zu. Damit entfällt der ursprünglich für den Bundeshaushalt vorgesehene Betrag in Höhe von 900 Mio. Euro ab 2013. Die bisher vorgesehen vorgezogenen Abschlagszahlungen der Kernkraftwerksbetreiber (300 Mio. Euro p.a. 2011/2012, 200 Mio. Euro 2013-2016) auf die Zahlungen für Strom aus Kernenergie ab 2017 entfallen dagegen. Die ursprünglich für 2011 vorgesehenen Mittel in Höhe von 300 Mio. Euro werden abgesichert. Für das laufende Jahr werden bis zu 225 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Diese werden 2013 jedoch von den Einnahmen des Fonds wieder abgezogen.
  • Ausgaben: Im Energie- und Klimafonds werden zusätzlich zu den bisherigen Schwerpunkten sämtliche Programmausgaben für die Entwicklung der Elektromobilität zusammengefasst. Darüber hinaus können ab 2013 bis zu 500 Mio. Euro jährlich aus den Einnahmen des Energie- und Klimafonds für die Kompensation emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen an stromintensive Unternehmen gezahlt werden.



Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der klimagerechten Entwicklung in den Städten und Gemeinden

Kern des Gesetzentwurfs sind Änderungen am Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel, den Klimaschutz als städtebauliche Aufgabe im Bauplanungsrecht zu stärken und planungsrechtliche Erleichterungen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen. So enthält der Gesetzentwurf etwa Sonderregelungen zur Windenergie, die bestehende Praxisprobleme aufgreifen und klarstellen.

Der BDEW hat am 27. Mai 2011 eine Stellungnahme zum Arbeitsentwurf des Gesetzes gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung abgegeben. Darin begrüßt der BDEW die Sonderregelungen zur Windenergie, die sich als für die Praxis hilfreich darstellen und zumindest zu Erleichterungen beim Vollzug führen werden. Zudem befürwortet der BDEW ausdrücklich die Präzisierung der sog. Klimaschutzklausel in § 1 Abs. 5 Satz 2 BauGB, aus deren Neuformulierung nun deutlicher als bisher hervorgeht, dass der Plangeber den Klimaschutz durch aktive Gestaltung, d. h. durch positive Maßnahmen des Städtebaurechts, und nicht durch Negativfestsetzungen einzelner Nutzungsarten fördern soll.

Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Änderungen des Baugesetzbuchs sieht der BDEW nach wie vor das Erfordernis, über das Bundesrecht hinaus auch die Hindernisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beseitigen, die aus Landesrecht oder dem Landesvollzug sowie den kommunalen Planungen folgen. Hier sind etwa pauschale Höhenbegrenzungen oder Abstandsregelungen zu nennen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der BDEW die laufenden Gespräche zwischen Bund und Ländern, mit dem Ziel, diese Hindernisse zu beseitigen. Hierbei sollte mit Nachdruck auf vereinheitlichte Anforderungen in allen Bundesländern – insbesondere auf bundeseinheitliche Abstandsflächen – hingewirkt werden.

Schließlich besteht nach wie vor ein erhebliches Bedürfnis, das Planungsrecht auch für den
Ersatz oder Neubau von konventionellen Kraftwerken zu vereinfachen bzw. Rechtsunsicherheiten in der Praxis durch Klarstellungen zu beseitigen.


Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor. Die steuerlichen Vorschläge sollen neben der vorgesehenen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms stehen. Die Förderung stellt auf das energetische Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass durch die jeweiligen Maßnahmen der Primärenergiebedarf des Wohngebäudes mindestens 15 Prozent unter das jeweils aktuelle Neubauniveau laut Energieeinsparverordnung abgesenkt wird. Diese Eingangsvoraussetzung ist durch die Bescheinigung einer sachkundigen Person, die Energieausweise ausstellen darf, nachzuweisen. Der geforderte Dämmstandard soll bei Neubauniveau belassen werden, so dass eine leichte Lenkung in Richtung KWK, Wärmepumpen, Biobrennstoffe und Wärmerückgewinnung erfolgt. Die Hürde zur Erfüllung der Eingangsvoraussetzung ist sehr hoch. Das ambitionierte Niveau "Neubaustandard" sollte zwar angestrebt werden, aber keinesfalls unterschritten werden.

Gefördert werden nur Gebäude, die vor 1995 gebaut wurden. Der Gesetzentwurf sieht für entsprechende Aufwendungen – vergleichbar zu den bestehenden steuerlichen Förderungen von Objekten in Sanierungsgebieten oder Baudenkmalen – die Möglichkeit von erhöhten Absetzungen ("Sonderabschreibungen") für vermietete Gebäude sowie bei selbstgenutzten Gebäuden einen Abzug wie Sonderausgaben vor. Die getätigten Aufwendungen können über einen Zeitraum von 10 Jahren zu je 10 Prozent steuerlich geltend gemacht werden.

Grundsätzlich ist die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung vor dem Hintergrund der ambitionierten CO2-Minderungsziele im Wärmemarkt als wichtiger Impuls zu begrüßen. Dennoch sollte die Abschreibungsmöglichkeit auch für Einzelmaßnahmen auf dem Weg zum beschrieben Effizienzstandard für Gebäude erweitert werden.


Eckpunkte Energieeffizienz

Die Formulierung konkreter Ziele und Maßnahmen zur Erreichung der ambitionierten Emissionsminderungsziele ist grundsätzlich zu begrüßen. Sie schafft auch für die Wirtschaft langfristig planbare Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich die Märkte entwickeln und neu ausrichten können. Wichtig ist, an diesen Rahmensetzungen zunächst festzuhalten und ihre Wirkung zu verfolgen, um nicht durch Verunsicherung von Industrie und Verbrauchern Investitionen zu behindern und den Prozess der Energiewende zu bremsen. Dies gilt insbesondere für die angesprochenen finanziellen Fördermaßnahmen, deren Aufstockung und Verstetigung eine wichtige Voraussetzung für die Auflösung des Investitionsstaus im Gebäudebereich ist. Die Förderprogramme sollen technologieoffen und energieträgerneutral ausgestaltet werden und allen Marktteilnehmern für Effizienzinvestitionen zugänglich sein.

Die rasche Umsetzung der Ziele ist nur mit der notwendigen Akzeptanz durch breite Bevölkerungsschichten zu erreichen. Dies kann nur gelingen, wenn die Maßnahmen freiwillig und marktbasiert umgesetzt werden. Weiße Zertifikate entsprechen dieser Vorgabe nicht. Hohe Transaktionskosten stehen den Anforderungen der Märkte nach rascher und breiter Umsetzung von Effizienzmaßnahmen entgegen. Nur am Markt entwickelte und bewertete Maßnahmen führen zu raschen Effizienzfortschritten, dies zeigt auch der Vergleich des höheren Effizienzfortschritts in Deutschland als in den europäischen Staaten Italien, Frankreich, Dänemark, die Zertifikatesysteme eingeführt haben.

Zielführender ist der Abbau vorhandener Markthemmnisse für Effizienzdienstleistungen wie Contracting sowie die schon vom Energiedienstleistungsgesetz eingeleitete Förderung der Information der potenziellen Kunden über Dienstleistungsangebote und -produkte.

Die BDEW-Mitgliedsunternehmen werden ihren Beitrag leisten, indem sie ihr fachliches Know-How und die technologische Kompetenz durch entsprechende Kundenangebote einbringen. Viele Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Nach den Erhebungen des BDEW fehlte es nicht an Angeboten von Effizienzdienstleistungen, es fehlt vor allem die Nachfrage durch die unterschiedlichen Kundengruppen.

Voraussetzung für eine Steigerung der Investitionen in Effizienztechnologien ist daher auch die konsequente Information und Aufklärung der Energieverbraucher, sowohl im privaten, als auch im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich. Immer noch ist die Kenntnis über Technologien, aber auch die positiven ökonomischen Rahmenbedingungen von Effizienzinvestitionen zu wenig verbreitet bzw. die Unkenntnis über das eigene Effizienzniveau zu gering. Hier können gezielte, gemeinsame Informationskampagnen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft einen deutlichen Beitrag zur Verbesserung der Marktdurchdringung von Effizienzdienstleistungen leisten.


Anmerkungen zu den einzelnen Eckpunkten:

1. Effizienzstandards für Gebäude (Energieeinsparrecht)
Bei der geplanten Novellierung des Energieeinsparrechts sind einige Elemente sehr zu begrüßen, hierzu zählt die Beachtung der wirtschaftlichen Vertretbarkeit der Maßnahmen ebenso wie die Weiterentwicklung des Energieausweises als verständliches und transparentes Informationsinstrument. Auch eine wirksamere Umsetzung der Energieeinsparverordnung durch die Länder ist sinnvoll. Bei der Erhöhung von Energieeffizienzstandards ist wie auch bei der Gestaltung von Förderbedingungen unbedingt darauf zu achten, dass dies technologieoffen und energieträgerneutral geschieht.

2. Öffentliche Beschaffung
Die Einführung hoher Effizienzkriterien als wichtiges Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kann in der genannten Form unterstützt werden. Dieser Punkt wird durch die vorgelegte Änderung der Vergabeverordnung bereits teilweise umgesetzt.

3. Öffentliche Gebäude
Die Überprüfung öffentlicher Liegenschaften auf eine Contracting-Eignung ist ein positiver Ansatz. Dies sollte allerdings nicht nur bei Energiekosten von mehr als 100.000 € pro Jahr erfolgen. Durch Contracting-Lösungen sind hohe Energie- und CO2-Einsparungen möglich. Daher sollten diese grundsätzlich, zumindest aber im Falle wesentlicher Umrüstungen, geprüft werden.

4. Förderung der energetischen Gebäudesanierung
Die angekündigte Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms wird begrüßt. Fraglich ist, ob durch eine Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms auf 1,5 Mrd. € die gewünschte Steigerung der Sanierungsrate erreicht werden kann. Laut Untersuchungen der dena würde mit 2 Mrd. € Förderung lediglich eine Sanierungsrate von 0,9 % erreicht werden. Zur Realisierung einer jährlichen Sanierungsrate von 2 %, wie sie im Energiekonzept vorgesehen ist, wären Fördermittel von insgesamt rund 5 Mrd. € p.a. notwendig, die zu einem wesentlichen Teil in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm fließen sollten. Die geplante zeitliche Befristung bis Ende 2014 ist kritisch zu werten, da Diskontinuität in der Förderpolitik ein Hemmnis für die Investitionsbereitschaft darstellt. Falls im Anschluss quotenbasierte Sanierungsverpflichtungen (weiße Zertifikate, Umlagesysteme in Analogie zum EEG etc.) als sogenannte "haushaltsunabhängige" Instrumente eingeführt werden sollten, würden die volkswirtschaftlichen Kosten der Zielerreichung extrem erhöht und die marktorientierte Technologieentwicklung deutlich gehemmt werden.

Eine Förderung von Energieberatungen ist sinnvoll. Um den steigenden Bedarf an qualifizierter Beratung für komplexe Sanierungsvorhaben zu decken, müssen künftig auch qualifizierte Mitarbeiter der Energiewirtschaft zugelassen werden. Eine sachkundige, umfassende und unabhängige Beratung muss hersteller- und energieträgerneutral sowie technologieübergreifend auf Basis geltender Vorschriften erfolgen. Dies kann durch diesen Personenkreis gewährleistet werden.

5. Sanierungsfahrplan
Der Ansatz des Sanierungsfahrplans über freiwillige Maßnahmen statt Anordnung von Zwangssanierungen ist positiv zu sehen.

6. Mindeststandards und Effizienzkennzeichnung
Generell ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung bei der EU dafür einsetzen will, den etablierten Ansatz, bestehend aus einer Kombination von Mindeststandards und Effizienzkennzeichnung, konsequent weiter zu entwickeln. Ein deutscher Alleingang wäre schon aus Wettbewerbsgründen nicht zielführend, dies gilt auch für eine einseitige nationale Verschärfung der Mindeststandards. Zudem sollte für "Top Runner" nicht als einziges Kriterium der niedrige, unter normierten Bedingungen ermittelte Energieverbrauch dienen. Dies kann zur Einschränkung wichtiger Gebrauchseigenschaften führen, die Wahlmöglichkeit der Verbraucher einschränken, ohne das im praktischen Gebrauch wirklich weniger Energie verbraucht wird. Die Akzeptanz der Verbraucher ist entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung. Die genannten Maßnahmen adressieren Neugeräte. Entscheidend für eine schnelle Verringerung des Stromverbrauchs in Deutschland ist insbesondere eine Reduzierung des überalterten und ineffizienten Altgerätebestandes.


Entwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV)

Mit der Änderung der Vergabeverordnung soll Energieeffizienz als "wichtiges Kriterium" bei der öffentlichen Vergabe rechtlich verankert werden. Auf diese Weise soll ein wesentliches Element des Energiekonzepts der Bundesregierung vom 28. September 2010 zur Verbesserung der Energieeffizienz umgesetzt werden.

Eine Änderung der VgV hat für den Versorgungssektor keine Bedeutung, da sie für Vergaben im Sektorenbereich nicht gilt.

Inhaltlich kann man aber mit der Regelung leben, da sie als Sollvorschrift Ausnahmen zulässt. Insbesondere ist es in das Ermessen des Auftraggebers gestellt, welche Bedeutung er bei der Wertung der einzelnen Vergabekriterien beimisst. Die Praxis muss dann zeigen, wie stark seitens des Kreises der energieeffizienten Hersteller Widerstände gegen eine begründete Ausnahme sein werden. Grundsätzlich stellt die Regel zudem einen Ausschluss von solchen Marktteilnehmern dar, die nicht die energieeffizientesten Produkte liefern.


Der BDEW wird den Gesetzgebungsprozess weiterhin konstruktiv begleiten und die Mitgliedsunternehmen über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.