30. April 2010

Menschenrecht auf Wasser

Quelle: WVGW

Viele Nichtregierungsorganisationen fordern seit langem ein Menschenrecht auf Wasser auf Ebene der Vereinten Nationen (VN). In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen erklärte die Bundesregierung im März 2010, dass nach ihrer Auffassung dieses Menschenrecht bereits besteht.

In der Bundestagsdrucksache 17/1120 vom 19. März 2010 erklärt die Bundesregierung, dass sie davon ausgehe, dass ein eigenständiges Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser bereits existiere. Dies gründe sich u.a. auf Artikel 11 des Sozialpaktes der Vereinten Nationen und auf die Argumentation aus dem Allgemeinen Kommentar 15 des Sozialpaktausschusses. Eine erneute Kodifzierung des Menschenrechts auf Wasser sei aus Sicht der Bundesregierung nicht erforderlich, im Gegenteil, es berge die Gefahr, dass man bei "Null" ansetzen müsse.

Deutschland und Spanien kooperierten bei ihren Bemühungen, dass das Menschenrecht auf Wasser im VN-Rahmen weitere Anerkennung erfährt. Auch im EU-Rahmen setzen sich die beiden Länder hierfür ein, besonders unter der gegenwärtigen EU-Ratspräsidentschaft Spaniens. Auf VN-Ebene wurde zudem das Mandat einer Unabhängigen Expertin der VN geschaffen; dieses Amt hat seit 2008 die Portugiesin Catarina de Albuquerque für drei Jahre inne.


Weitere Informationen

Vera Szymansky
Geschäftsbereich Wasser und Abwasser
Telefon 0 30 / 300 199-1212
E-Mail vera.szymansky@bdew.de
Nach dem Login (oben rechts) finden Mitglieder weitere Informationen und Serviceleistungen.