Selbstverpflichtung der Elektrizitätswirtschaft zur Klimavorsorge

Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Treibhausgasemissionsminderung und tritt gemeinsam mit anderen Industrieverbänden seit vielen Jahren für eine aktive, vorsorgende und wettbewerbskonforme Klimapolitik ein.Als Ausdruck dieser Bereitschaft haben sich die energiewirtschaftlichen Verbände VDEW, VRE und BGW (mittlerweile aufgegangen in der Nachfolgeorganisation BDEW) auf freiwilliger und partnerschaftlicher Basis zusammen mit einer Reihe von Industrieverbänden in mehreren Erklärungen dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen von Elektrizitätswirtschaft und Gasfach nachhaltig zu senken. Als Ausdruck dieser Selbstverpflichtungen wurde eine Reihe von branchenübergreifenden Vereinbarungen mit der Bundesregierung getroffen, welche Zusagen, Minderungsmaßnahmen und Überprüfung der Einhaltung näher regeln.Es lassen sich drei übergreifende Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz unterscheiden:

1. Selbstverpflichtungserklärungen zur Klimavorsorge

Die deutsche Energiewirtschaft unterstützt die Anstrengungen der Bundesregierung zur Treibhausgasemissionsminderung und tritt gemeinsam mit anderen Industrieverbänden seit vielen Jahren für eine aktive, vorsorgende und wettbewerbskonforme Klimapolitik ein.

Als Ausdruck dieser Bereitschaft haben sich die energiewirtschaftlichen Verbände VDEW, VRE und BGW (mittlerweile aufgegangen in der Nachfolgeorganisation BDEW) auf freiwilliger und partnerschaftlicher Basis zusammen mit einer Reihe von Industrieverbänden in mehreren Erklärungen dazu verpflichtet, die Treibhausgasemissionen von Elektrizitätswirtschaft und Gasfach nachhaltig zu senken. Als Ausdruck dieser Selbstverpflichtungen wurde eine Reihe von branchenübergreifenden Vereinbarungen mit der Bundesregierung getroffen, welche Zusagen, Minderungsmaßnahmen und Überprüfung der Einhaltung näher regeln.

Es lassen sich drei übergreifende Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Wirtschaft zum Klimaschutz unterscheiden:

1.1    Klimaschutzerklärung der deutschen Wirtschaft

Bundesregierung / Deutsche Wirtschaft vom 26.03.1996 

Diese Klimaschutzerklärung stellt eine Aktualisierung, Präzisierung und Erweiterung der „Vereinbarung zur Klimavorsorge“ zwischen deutscher Wirtschaft und Bundesregierung von März 1995 dar. Bezugsjahr ist das Jahr 1990. Die Vereinbarung sieht vor, die spezifischen CO2-Emissionen und den spezifischen Energieverbrauch der deutschen Wirtschaft bis 2005 um 20% zu senken.

1.2    Erweiterte Vereinbarung zur Klimavorsorge („Allgemeine Klimavereinbarung“)

Bundesregierung / Deutsche Wirtschaft vom 09.11.2000

Diese neue Vereinbarung entwickelt die Klimaschutzerklärung von 1996 weiter und setzt sich zum Ziel, die spezifischen CO2-Emissionen bis 2005 um 28% gegenüber 1990 zu senken. Darüber hinaus wird sie als Befreiungstatbestand gemäß den europäischen Umweltschutzleitlinien für den Spitzensteuerausgleich bei der ökologischen Steuerreform herangezogen. Um diese Steuerbefreiung der Industrie bis zum Jahr 2012 auszudehnen, wurde die Vereinbarung in der Folge durch weitere sektorspezifische Zielsetzungen bis zum Jahr 2012 ergänzt. Als Voraussetzung für die Weiterführung des Spitzenausgleichs nach dem 31.12.2006 hat die Kommission eine strenge und zeitnahe Kontrolle der Klimavereinbarung sowie eine Zwischenzielerreichung von 96% (als Mittel über alle Sektoren) im Jahr 2009 benannt.

1.3  KWK-Vereinbarung

Bundesregierung / Deutsche Energiewirtschaft vom 11.10.2002

In Ergänzung zur „Allgemeinen Klimavereinbarung“ ist am 25. Juni 2001 eine spezielle Vereinbarung zur Förderung der CO2-Minderungen durch die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung getroffen worden („KWK-Vereinbarung“), mit der von 1998 bis 2005 eine Emissionsminderung von 10 Mill. t, bis 2010 sogar von bis zu 23 Mill. t CO2 erreicht werden soll. Die Unterzeichnerverbände umfassen BDEW, VKU und VIK. Durch dieses Maßnahmenbündel und weitere „sonstige Klimaschutzmaßnahmen“ sollen bis 2012 mindestens 43 Mill. t CO2 gegenüber dem Jahr 1998 vermieden werden.

Der BDEW als Nachfolgeorganisation der energiewirtschaftlichen Verbände von BGW, VDEW und VRE trägt sowohl die „allgemeine Klimavereinbarung“ als auch die „KWK-Vereinbarung“ als Unterzeichnerverband mit.

In diesem Zusammenhang hat sich der BDEW dazu verpflichtet, eine jährliche Berichterstattung der Entwicklung der CO2-Emissionen und Minderungsmaßnahmen für Elektrizitätswirtschaft und Gasfach durchzuführen. Die entsprechenden Sektorberichte bilden zusammen mit den Sektorberichten der anderen Unterzeichnerverbände die Grundlage für die Begutachtung der Minderungserfolge der übergreifenden Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen Wirtschaft.

Darüber hinaus sehen die Vereinbarungen sowie die beihilferechtliche Regelung ein verbindliches Monitoring der Einhaltung der Zusagen durch unabhängige Energieinstitute vor, wobei hierfür die Sektorberichte der Unterzeichnerverbände als Ausgangspunkt dienen.

2.      Monitoring-Berichte

Im Rahmen des Monitorings werden von Gutachterseite zwei Teilberichte unterschieden:

  • Teilbericht 1: Monitoring der Klimaschutzerklärung der deutschen Wirtschaft von 2000 (Auftragnehmer für das entsprechende Gutachten: RWI)
  • Teilbericht 2: Monitoring der KWK-Vereinbarung (Energiewirtschaft) von 2001 (Auftragnehmer für das entsprechende Gutachten: RWI. Der Teilbericht 2 unterscheidet zwei Maßnahmenkomplexe: „Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ sowie „sonstige Klimaschutzmaßnahmen“. Ersterer wird über einen Unterauftrag an das Öko-Institut abgewickelt. Die Zusammenführung der beiden Komplexe obliegt dem RWI.)

Klimaschutzerklärung und Monitoring des Teilberichts 1 bilden die Grundlage für die beihilferechtliche Genehmigung des Spitzenausgleichs für die energieintensive Industrie durch die Europäische Kommission.

Der Spitzenausgleich stellt eine Steuerbegünstigung des energieintensiven Produzierenden Gewerbes bei der Energie- und Stromsteuer dar, die darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie trotz erhöhter Klimaschutzanstrengungen zu erhalten. Die Stromwirtschaft ist von der Befreiung vornehmlich mittelbar betroffen, da die entsprechend begünstigten Industriesektoren wichtige Kunden der EVU sind. Im Einzelfall profitieren auch Unternehmen des BDEW direkt von der Befreiung.

3.      Aktueller Sachstand

Gemäß den Berechnungen des mit dem Monitoring der Klimavereinbarung beauftragten Instituts RWI konnten die an der Vereinbarung zur Klimavorsorge beteiligten Sektoren die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2009 um 207,7 Mill. t bzw. um 26,2 % gegenüber 1990 verringern.

Zu den Sektoren mit den umfangreichsten relativen Emissionssenkungen gegenüber 1990 zählen der Steinkohlenbergbau (-83,9 %), die Kaliindustrie (-83,0 %) und die Textilindustrie
(-64,3 %). Die höchsten absoluten CO2-Einsparungen erzielte mit 45,8 Mill. t das Gasfach, gefolgt von der Allgemeinen Stromwirtschaft mit 43,0 Mill. t.

Die individuellen Reduktionszusagen der an der Klimaschutzvereinbarung beteiligten Sektoren dienen dem übergeordneten Ziel, die spezifischen Emissionen gegenüber 1990 um 35 % zu reduzieren. Dieses für 2012 gesetzte Ziel war im Jahr 2009 erfüllt, der mittlere Zielerreichungsgrad über alle quantifizierbaren Reduktionsziele lag bei 108,2%. Demnach wurde das in der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge vom 9. November 2000 (Klimaschutzvereinbarung) genannte Emissionsminderungsziel bereits zum 31. Dezember 2009 erfüllt. Daher kann davon ausgegangen werden, dass das gesetzte Ziel auch zum 31. Dezember 2012 zu 100 % erreicht wird.

Quelle:    Statusbericht des RWI zur Umsetzung der Klimavorsorgevereinbarung von Oktober 2010

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