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Stellungnahme: Eckpunkte zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung

Konsultation des BMWi

inklusive Anlage: BDEW-Stellungnahme Marktdialog zur Weiterentwicklung Gasmarktgebiete Mehr

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Stellungnahme: Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG)

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25. Januar 2017

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Stellungnahme: Bestimmung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors

Gutachten der WIK GmbH vom 16. Dezember 2016 und BNetzA-Marktkonsultation am 16. Januar 2017

inklusive des Gutachtens von Oxera im Auftrag des BDEW Mehr

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden Gebäudeenergiegesetz (GEG)

Am 23.01.2017 haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (GEG) vorgelegt. Der BDEW begrüßt, dass die Bundesregierung damit die Ankündigung im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aus dem Jahr 2014 umsetzt. Diese Zusammenlegung hatte der BDEW lange gefordert. Das Ergebnis der Zusammenführung von EnEG und EEWärmeG sieht der BDEW allerdings noch verbesserungswürdig. Das vorgelegte Gesetz kann nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem sinnvollen und schlüssigen Rechtsrahmen im Gebäudesektor sein. Mehr

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Stellungnahme zur Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)

Mit dem Marktstammdatenregister soll ein zentrales Register für die Energiewirtschaft geschaffen werden. Es erfasst erstmals sämtliche Erzeugungsanlagen - erneuerbar und konventionell, Neuanlagen und Bestandsanlagen, Strom und Gas - sowie bestimmte Verbrauchsanlagen und erhöht dadurch Transparenz und Umsetzung des gesamten Energiewende. Nach und nach sollen bestehende Meldepflichten von Stammdaten in das Marktstammdatenregister integriert und somit abgebaut werden. Nach dem die BNetzA in der zweijährigen Vorbereitungszeit dieses Registers einen umfassenden Konsultationsprozess unter breiter Beteiligung der Branche durchgeführt hat, soll nun die Marktstammdatenregisterverordnung die Rechte und Pflichten der betroffenen Akteure regeln. In der Verbändeanhörung, die das Bundeswirtschaftministerium im Dezember 2016 startete, nutzt der BDEW in seiner Stellungnahme die Chance, auf Verbesserungspotentiale hinzuweisen. Mehr

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Stellungnahme: Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichverordnung

Referentenentwurf der Bundesregierung vom 29. Dezember 2016

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