07. Dezember 2011

Streit um energetische Gebäudesanierung blockiert auch Steuerneutralität bei Unbundling, CCS-Gesetz verzögert sich weiter

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat konnte sich am 22. November 2011 im ersten von drei möglichen Einigungsversuchen nicht auf eine gemeinsame Position zur steuerlichen Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verständigen. Damit kann auch die Steuerneutralität des Unbundling, die durch den betreffenden Gesetzentwurf ebenfalls geregelt werden soll, noch nicht in Kraft treten, obgleich diese Regelung unstrittig ist. Der BDEW drängt Bund und Länder zur schnellen Lösung der Frage und hofft auf eine Einigung noch im Jahr 2011. Die Beratung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) hat der Vermittlungsausschuss erneut vertagt.

Der "Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden" war Bestandteil des umfangreichen Maßnahmenpaketes, das die Bundesregierung am 6. Juni 2011 beschlossen hatte. Das Maßnahmenpaket setzt das Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 und die zusätzlichen Beschlüsse zum Ausstieg aus der Kernenergie nach der Atom-Havarie von Fukushima um. Als einziges der sieben im Paket enthaltenen und vom Bundestag bestätigten Gesetze hatte der Bundesrat die zustimmungspflichtige steuerliche Förderung der energetischen Sanierung vor der Sommerpause erst einmal gestoppt (siehe BDEW extra 28/2011 vom 11.7.2011).

Als einziges Gesetz des Energiewende-Maßnahmenpakets im Bundesrat gestoppt
Der Gesetzentwurf sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor. Die Steuererleichterungen sollen neben der vorgesehenen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms stehen. Die Förderung stellt auf das energetische Ergebnis der durchgeführten Baumaßnahmen ab und setzt voraus, dass durch die jeweiligen Maßnahmen der Primärenergiebedarf des Wohngebäudes mindestens 15 Prozent unter das jeweils aktuelle Neubauniveau laut Energieeinsparverordnung abgesenkt wird. Der Gesetzentwurf sieht für entsprechende Aufwendungen die Möglichkeit von erhöhten Absetzungen ("Sonderabschreibungen") für vermietete Gebäude sowie bei selbstgenutzten Gebäuden einen Abzug wie Sonderausgaben vor. Die getätigten Aufwendungen können über einen Zeitraum von zehn Jahren zu je zehn Prozent steuerlich geltend gemacht werden.

Die Regelung der Steuerneutralität von Entflechtungsmaßnahmen (Unbundling), zu denen die Energieunternehmen im Zuge der Umsetzung des 3. EU-Energie-Binnenmarktpaketes gesetzlich verpflichtet sind, wurde von den Koalitionsfraktionen während des Gesetzgebungsverfahrens im Juni 2011 aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) herausgelöst. Dieses war somit nicht mehr zustimmungspflichtig, konnte also vom Bundesrat nicht aufgehalten werden. Die Steuerneutralität des Unbundling wurde stattdessen im o.g. Gesetz zur steuerlichen Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen geregelt. Aus Sicht des BDEW und der betroffenen Unternehmen ist es sehr ärgerlich, dass durch das Hin- und Herschieben dieser Regelung unnötigerweise die Planungssicherheit bei einem an sich unstrittigen Punkt eingeschränkt wird (siehe auch BDEW direkt 9/2011).

CCS-Gesetz
Der "Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) ist am 23. September 2011 vom Bundesrat im zweiten Durchgang abgelehnt worden. Die Länder verweigerten ihre Zustimmung aus verschiedenen Gründen: Brandenburg wendet sich insbesondere gegen die Länderklausel, andere Länder fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzes (siehe BDEW direkt 10/2011). Die Bundesregierung hat daraufhin im Oktober 2011 den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hat die Beratungen zum CCS-Gesetz bisher jedoch offensichtlich ohne weitere inhaltliche Debatte sowohl am 8. November 2011 als auch am 22. November 2011 vertagt.

Da bisher keinerlei Wille zur Einigung im Vermittlungsausschuss absehbar ist, bleibt weiterhin offen, wann und wie Deutschland seiner Verpflichtung zur Umsetzung der CCS-Richtlinie der EU in nationales Recht nachkommen kann. Diese ist bereits seit dem 25. Juni 2011 überfällig. Zwischenzeitlich hat die EU-Kommission sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Allerdings haben bislang auch fast alle anderen Mitgliedstaaten die Richtlinie noch nicht umgesetzt und wurden gleichermaßen gemahnt.

Ob am Ende des Verfahrens ein Gesetzentwurf steht, der die Demonstration von Abscheidung, Transport und unterirdischer Speicherung von Kohlendioxid in Deutschland ermöglicht, ist fraglich. Deutsche Unternehmen werden sich aufgrund des bereits jetzt aufgetretenen Zeitverzugs mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr in Brüssel um die bereitgestellten Fördermittel für die Erprobung und Entwicklung der CCS-Technologie bewerben können.

Der BDEW bedauert diese Entwicklung und fordert alle politisch Verantwortlichen auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, die einer Erprobung und Entwicklung der CCS-Technologie nicht im Wege steht.

Wie geht’s weiter?
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird bis zum Jahresende 2011 mindestens noch ein weiteres Mal tagen. Die Sitzung könnte bereits Anfang Dezember stattfinden. Einigt man sich dort, könnten Bundestag und Bundesrat das Vermittlungsergebnis in ihren letzten Plenarsitzungen im  Jahr 2011 am 15. und 16. Dezember noch bestätigen. Das Gesetz träte dann zum 1. Januar 2012 in Kraft. Der BDEW hatte in jüngster Zeit auf zahlreichen Wegen nicht nur auf die rasche Umsetzung der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierung gedrängt, da diese ein wichtiger Aspekt zur Erreichung der deutschen Energie- und Klimaziele ist. Auch die Blockade der Steuerneutralität des Unbundling wurde gegenüber der Bundesregierung wiederholt scharf kritisiert, bedeutet sie doch für zahlreiche Unternehmen erhebliche finanzielle Belastungen.

Der BDEW wird gegenüber Bund und Ländern die Eilbedürftigkeit noch einmal besonders betonen. Konkrete Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Alle Beteiligten müssen ihrer Ankündigung zur Unterstützung der Energiewende jetzt auch Taten folgen lassen, gerade dann, wenn es um Lastenverteilung geht. Bewegen müssen sich die Länder insbesondere auch beim CCS-Gesetz. Bundesregierung und Bundestag sind im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens bereits sehr weitgehend auf die Belange der Länder eingegangen. Deutschland kann sich - nachdem der erste Versuch bereits 2009 fehlgeschlagen ist - kein zweites Mal ein Scheitern der Umsetzung der CCS-Richtlinie in nationales Recht leisten.


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aus dem Geschäftsbereich Strategie und Politik

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