06. Juli 2006

LG Regensburg

Zur Definition der Inbetriebnahme von Biogasanlagen

Az. 6 O 1036/06

Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme i. S. d. § § Abs. 4 EEG liegt bei einer Biosgasanlage bereits dann vor, wenn von der Anlage im Rahmen des Anfahrbetriebs unter Einsatz von konventionellem Gas erstmals Strom in das Nezt der Allgemeinen Versorgung eingespeist wird, und nicht erst dann, wenn nach Ablauf der Hochfahrphase der in das Netz der Allgemeinen Versorgung eingespeiste Strom ausschließlich aus Biogas gewonnen wird.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Für die Beklagte ist das Urteil im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Der Streitwert wird für die Zeit bis 21.6.2006 auf 5.318,75 EUR und für die Zeit ab 22.6.2006 auf 5.253,35 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger verlangt von der Beklagten eine weitere Vergütung für die Einspeisung von elektrischem Strom nach den Bestimmungen des EEG. Dabei hängt die Höhe der gesetzlichen Mindestvergütung vom Jahr der Inbetriebnahme ab. Soweit eine Biogasanlage im Jähr 2003 in Betrieb genommen wurde, ist ein Vergütungssatz von 10 Cent pro Kilowattstunde zugrundezulegen. Wenn die Inbetriebnahme im Jahr 2004 erfolgt ist, sind ab 1.8.2004 die Vergütungssätze des neuen EEG zugrundezulegen, die sich für eine Biogasanlage mit einer Leistung bis zu 150 Kilowatt auf mindestens 11,5 Cent pro Kilowattstunde belaufen.

Der Kläger errichtete im Jahr 2003 auf seinem Betriebsgrundstück in […] eine Biogasanlage. Bezüglich dieser Anlage bestätigte die Firma […] unter dem 13.11.2003 gegenüber der Beklagten, dass die Anlage in Betrieb gesetzt werden kann. Am 19.11.2003 erfolgte die Spannungsfreigabe (Inbetriebnahme der Wandlermessung). Seit 15.12.2003 wird von der Anlage des Klägers Strom in das Netz der Beklagten eingespeist. Es handelte sich dabei allerdings noch nicht um Strom, der ausschließlich aus Biomasse erzeugt wurde. Vielmehr wurde ab dem 15.12.2003 die Biogasanlage des Klägers hochgefahren; zu diesem Zweck wurde Propangas benutzt. Dieser Vorgang des Anfahrens bzw. Hochfahrens war erst Mitte Januar 2004 abgeschlossen. Erst ab Mitte Januar 2004 wurde ausschließlich aus Biomasse gewonnener elektrischer Strom in das Netz der Beklagten eingespeist.

In der Zeit von August 2004 bis einschließlich Mai 2005 wurde in der Biogasanlage des Klägers eine Energiemenge von 321.306 Kilowattstunden erzeugt und in das Stromnetz der Beklagten eingespeist. Die Beklagte vergütete dem Kläger hierfür 10 Cent pro Kilowattstunde entsprechend den Regelungen des „alten“ EEG.

Diese Berechnungsmethode der Beklagten hält der Kläger für falsch. Er ist der Auffassung, dass im Rechtssinn seine Biogasanlage erst Mitte Januar 2004 in Betrieb gesetzt worden sei. Im EEG gelte das Ausschließlichkeitsprinzip. Nur Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen werde, unterfalle dem EEG. Die Phase, in der in der Anlage des Klägers ausschließlich aus Biogas Strom erzeugt werde, sei jedoch erst Mitte Januar 2004 erreicht worden. Deshalb sei die erstmalige Inbetriebsetzung i.S.d. § 3 Abs. 4 EEG erst im Januar 2004 erfolgt. Folglich sei die Beklagte gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3, 5 8 EEG verpflichtet, dem Kläger ab 1.8.2004 eine Vergütung von netto mindestens 11,5 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen. Unter Zugrundelegung der eingespeisten Energiemenge ergebe sich gegenüber der von der Beklagten tatsächlich geleisteten Zahlung ein Differenzbetrag von weiteren 5.253,35 EUR, den die Beklagte an den Kläger zu erstatten habe.

Der Kläger beantragt daher:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.253,35 EUR nebst Zinsen hieraus seit Klageerhebung in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Nach Auffassung der Beklagten wurde die Biogasanlage des Klägers bereits am 19.11.2003 i.S.d. § 3 Abs. 4 EEG in Betrieb gesetzt. Denn an diesem Tag sei vereinbarungsgemäß die Spannungsfreigabe erfolgt. Zuvor (am 13.11.2003) sei der Beklagten mitgeteilt worden, dass die Anlage technisch betriebsbereit sei. Dem Ausschließlichkeitsprinzip gemäß § 5 EEG sei auch dann Rechnung getragen, wenn der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Zünd- oder Stützfeuerung oder ein konventioneller Anfahrbetrieb vorausgehe. Dieser Ansicht habe sich auch die Kommentarliteratur angeschlossen.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben, indem die von den Parteien übergebenen unterlagen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden. Auf die Sitzungsniederschrift vom 5. Juli 2006 wird verwiesen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf eine zusätzliche Einspeisevergütung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde aus Rechtsgründen nicht zu. Die Beklagte zahlt dem Kläger zu Recht nur eine Vergütung von 10 Cent (netto) pro Kilowattstunde.

1. Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 3 des EEG in der Fassung vom 21.7.2004 gelten für Strom aus Biomasseanlagen, die nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden sind, ab dem 1.8.2004 die Vergütungssätze nach § 8 des EEG in neuer Fassung. Diese Vergütung. beläuft sich bei einer Biogasanlage in der vom Kläger errichteten Leistungsfähigkeit (75 KW) auf mindestens 11,5 Cent pro Kilowattstunde.

Es kommt deshalb im vorliegenden Rechtsstreit entscheidend darauf an, ob die Biogasanlage des Klägers im Rechtssinn erst nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen worden ist. Nach § 3 Abs. 4 des EEG (neue Fassung) ist die Inbetriebnahme definiert als die „erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft". Wie sich aus der schriftlichen Bescheinigung der Firma […] ergibt, ist die Biogasanlage des Klägers seit 13.11.2003 technisch betriebsbereit. Die entscheidende Frage des vorliegenden Rechtsstreits geht dahin, ob die Biogasanlage im Rechtssinn, erst dann in Betrieb gesetzt ist, wenn Strom ausschließlich aus Biogas erzeugt wird oder ob diese Inbetriebsetzung bereits in einem früheren Vorgang zu sehen ist.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Inbetriebsetzung, bereits spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem von der Anlage des Klägers erstmals Strom in das Netz der Beklagten eingespeist wurde. Dies war unstreitig der 15.12.2003.

Zwar ist dem Kläger zuzugestehen, dass sowohl in § 5 EEG als auch in § 8 EEG das Ausschließlichkeitsprinzip normiert ist. Demnach unterfällt an sich nur Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, den Bestimmungen des EEG.

Diese Auslegung wird jedoch dem Umstand nicht gerecht, dass eine Biogasanlage aus technischen Gründen erst mit einem konventionellen Energieträger hochgefahren werden muss. Während dieser Phase muss der Fermenter notwendigerweise extern beheizt werden, bis zum ersten Mal Biogas produziert wird. Auch wird bei diesem Hochfahrvorgang nicht auf einmal der Betrieb der Anlage auf Biogas umgestellt; vielmehr wird sukzessive Biogas dem hier verwendeten Propangas beigemischt. Es handelt sich insoweit um einen fließenden einheitlichen Vorgang. Erst wenn das Hochfahren abgeschlossen ist, wird Strom ausschließlich aus Biogas gewonnen.

3. Diese technischen Gegebenheiten waren auch dem Gesetzgeber bewusst. So heißt es in der Bundestagsdrucksache 15/2864 auf Seite 30 zu § 3 Abs. 4 EEG: "Abgestellt wird auf den Zeitpunkt, an dem der Anlagenbetreiber erstmalig Strom zur Einspeisung in das Netz aufgrund der technischen Bereitschaft der Anlage zur Stromerzeugung tatsächlich zur Abnahme anbietet". In der Bundestagsdrucksache 15/2327 ist auf Seite 26 zu § 5 Abs. 1 EEG ausgeführt: Dem Ausschließlicbkeitsgrundsatz sei auch dann Genüge getan, wenn etwa bei Biogas die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erst durch eine Zünd- oder Stützfeuerung oder durch einen konventionellen Anfahrbetrieb möglich werde. Denn das Ausschließlichkeitskriterium beziehe sich auf den Prozess der Stromerzeugung selbst, nicht auf die vorbereitenden Schritte. Entscheidend sei nach dem in § 1 EEG normierten Zweck des Gesetzes die Umwelt- und Klimafreundlichkeit des jeweiligen Verfahrens in der Bilanz. Der Vergütungsanspruch bestehe in voller Höhe und nicht nur für den Anteil, der rechnerisch bei Abzug der konventionellen Energiezufuhr aus erneuerbaren Energien stamme. Dieser pragmatischen Auslegung hat sich auch die Kommentarliteratur angeschlossen (vgl. Reshöft im Handkommentar zum Erneuerbare Energien-Gesetz, 2. Aufl., § 5 RdNr. sowie Altrock/Oschmann/Theobald, RdNr. 26 zu § 6 EEG).

4. Dieser Gedankengang hat schließlich auch im Gesetzestext selbst seinen Niederschlag gefunden. So ist in § 8 Abs. 6 Satz 2 EEG (neue Fassung) bestimmt: Bei Anlagen, die vor dem 1. Januar 2007 in Betrieb genommen worden sind, gilt der Anteil, der der notwendigen fossilen Zünd- und Stützfeuerung zuzurechnen ist, auch nach dem 31.12.2006 als Strom aus Biomasse". Der Gesetzesformulierung ist zu entnehmen, dass dies folgerichtig und erst Recht für die Zeit bis zum 31. Dezember 2006 gelten muss.

5. Für die aufgezeigte Handhabung des Gesetzes sprechen zwingend auch Gründe der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit. Ob Strom ausschließlich aus Biomasse gewonnen wird, lässt sich von außen, also aus der Sicht des Abnehmers, nicht automatisch feststellen. Vielmehr müsste das Erreichen dieses Zustandes erst wieder durch einen Techniker bei einer Überprüfung der Biogasanlage untersucht werden. Dagegen ist die erstmalige Stromeinspeisung als solche über die Spannungsfreischaltung auf der entsprechenden Messeinrichtung eindeutig und zweifelsfrei festzuhalten.

6. Die vom Kläger herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.3.2006 ist nicht geeignet, den Rechtsstandpunkt des Klägers zu stützen. In dieser Entscheidung des OLG Oldenburg ging es um eine Biogasanlage, die lediglich in einem Probebetrieb gefahren wurde. Dieser Probebetrieb war im konkreten Fall weder geeignet noch bestimmt, in dann regulären Betrieb mit Biomasse überzugehen. Die Stromerzeugung wurde vielmehr nach kurzer Zeit wieder eingestellt, ohne dass es zu einer Befeuerung mit Biomasse kam oder kommen sollte.

Im vorliegenden Fall wurde die Anlage des Klägers dagegen nicht nur probehalber betrieben. Vielmehr wurde die Anlage am 15.12.2003 auf Dauer in Betrieb genommen. Nach Abschluss des Anfahrvorganges wurde der Betrieb nicht etwa unterbrochen, sondern nahtlos in der Weise fortgesetzt, dass ab Mitte Januar 2004 Strom ausschließlich aus Biomasse gewonnen wurde und weiterhin gewonnen wird. In einem derartigen Fall ist die Inbetriebnahme bereits in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem erstmals Strom in das Netz eingespeist wird.

Weil die Inbetriebnahme der Anlage des Klägers vor dem 31.12.2003 erfolgt ist, gelten nach wie vor die alten Vergütungssätze, d. h. im vorliegenden Fall 10 Cent netto pro Kilowattstunde. Die Beklagte hat demnach zutreffend abgerechnet.

Aus den dargelegten Gründen war die Klage abzuweisen.
II.

Die Kostenentscheidung beruht auf S 91 ZPO.
III.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 709 ZPO.