13. Februar 2008

LG Aachen

Zur Inbetriebnahme von Windkraftanlagen

Az. 42 O 90/07

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand


Die Klägerin betreibt in [...] einen Windpark mit zwei baugleichen Windenergieanlagen vom Typ GAMESA G 80 mit jeweils 2 Megawatt Nennleistung (nachfolgend als Windenergieanlagen 1 und 2 bezeichnet). Die Anlagen werden über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren Strom in das Netz der Beklagten einspeisen.

Die Vergütungspflicht durch den Netzbetreiber regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vom 21.07.2004. Nach diesem Gesetz ist die Höhe der Einspeisevergütung, d.h. die Höhe der Vergütung für den von den Anlagen eingespeisten Strom, abhängig vom Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme der einzelnen Anlagen. Erfolgt die Inbetriebnahme im Jahre 2006, beträgt der Vergütungssatz 8,36 Eurocent pro Kilowattstunde. Wird die Inbetriebnahme dagegen erst im Jahre 2007 vorgenommen, ermäßigt sich die Vergütung auf 8,19 ct/kWh.

Die Windenergieanlage 1 (WEA 1) wurde erstmalig in 2007 in Betrieb genommen. Bezüglich der Windenergieanlage 2 (WEA 2) streiten die Parteien darüber, ob diese Anlage bereits in 2006 in Betrieb genommen wurde. Die Beklagte legt eine Inbetriebnahme in 2007 zugrunde und vergütet deshalb auch den von dieser Windenergieanlage eingespeisten Strom nur mit 8,19 ct/kWh. Die Klägerin legt eine Inbetriebnahme noch in 2006 zugrunde und verlangt deshalb eine Vergütung von 8,36 ct/kWh.

Mit dem Klageantrag zu 1) verlangt die Klägerin für diese Windenergieanlage 2 die restliche Vergütung für die Monate Dezember 2006 bis Mai 2007 auf der Grundlage einer Vergütung von 8,36 € ct/kWh (vgl. zur Berechnung im Einzelnen S.5 der Klageschrift).

Die Parteien haben die Einzelheiten der Einspeisung durch den von der Beklagten als Anlage B 1 vorgelegten Vertrag festgelegt. Nach Ziffer 1 dieses Vertrages ist auch das Kundendatenblatt Bestandteil des Vertrages. In dem Kundendatenblatt ist vermerkt:

Datum der ersten Inbetriebnahme der Eigenerzeugungsanlage: 27.128.01.2007.
Dieses Datenblatt ist auch von dem Mitarbeiter [...] der Klägerin unterschrieben worden.

Die in Streit stehende Windenergieanlage 2 hat erst ab dem 27.01.2007 Strom in das Netz der Beklagten eingespeist.

Die Klägerin behauptet, die Windenergieanlage 2 (WEA 2) sei spätestens am 30.12.2006 zur dauerhaften Einspeisung betriebsbereit gewesen. Allein aufgrund zu hoher Windgeschwindigkeiten habe in dem anschließenden Zeitraum bis zum 27.01.2007 kein Strom in das Netz der Beklagten eingespeist werden können.

Das Kundendatenblatt gemäß Anlage B 2 beziehe sich nicht ausdrücklich auf die in Rede stehende Windenergieanlage 2. Das Datum 27.128.011.2007 sei angegeben worden, da zu diesem Zeitpunkt die andere Windenergieanlage, nämlich die Windenergieanlage 1 (WEA 1), in Betrieb genommen worden sei.
Die Klägerin beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie € nebst Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen,

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Hälfte der vom Windpark eingespeisten elektrischen Energie für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 30.12.2006 mit 8,36 Eurocent pro Kilowatt zu vergüten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte behauptet, die in Streit stehende Windenergieanlage 2, sei, wie im Kundendatenblatt festgehalten, erst am 27.128.01.2007 technisch betriebsbereit gewesen. Wenn in diesem Datenblatt nur von einer Eigenerzeugungsanlage die Rede sei, sei dies ein Versehen; der Vermerk habe sich auf beide Anlagen und damit auch auf die hier in Streit stehende Windenergieanlage 2 beziehen sollen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Parteien nebst den von ihnen zu den Akten gereichten Urkunden.

Entscheidungsgründe


Die Klage ist nicht begründet.

A.


zum Klageantrag zu 1)
Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht aus § 10 Abs. 1, Abs. 5 EEG zu. Die Beklagte hat der Klägerin die von der strittigen Windenergieanlage eingespeiste Energie nicht mit einem Satz von 8,36 € ct/kWh, sondern, wie geschehen, lediglich mit 8,19 ct/kWH zu vergüten. Diese Windenergieanlage ist nämlich nicht in 2006, sondern erst in 2007 in Betrieb genommen worden.

1. „Inbetriebnahme" im Sinne dieser Vorschrift setzt nach der Legaldefinition in § 3 Abs. 4 EEG neben der technischen Betriebsbereitschaft auch die „Inbetriebsetzung" der Anlage voraus. An dieser Inbetriebsetzung noch in 2006 fehlt es hier.

Aufgrund dieser Legaldefinition in § 3 Abs. 4 EEG lässt sich entgegen der Auffassung des Landgerichts Erfurt (Urt. v. 22.03.2007 - 3 0 1705106) eine Inbetriebnahme nicht bereits zu dem Zeitpunkt annehmen, zu dem die technischen Voraussetzungen für die erstmalige Einspeisung von Energie in das Netz erfüllt sind, d.h. die Anlage technisch zur Energieerzeugung betriebsbereit ist und ihre grundsätzliche Funktionsfähigkeit zur Energieerzeugung gegeben ist. Denn § 3 Abs. 4 EEG definiert die Inbetriebnahme als „die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft". Danach ist also neben der technischen Betriebsbereitschaft zusätzlich die „erstmalige Inbetriebsetzung" erforderlich.

Den vom Landgericht Erfurt (Urt. v. 22.03.2007 - 3 0 1705106) für die gegenteilige Ansicht angeführten Gründen kann sich die Kammer nicht anschließen.

Richtig ist allerdings, dass es nach der amtlichen Begründung gemäß BT-Drs. 151284 ausreicht, wenn der Anlagenbetreiber das seinerseits Erforderliche getan hat, um Strom ordnungsgemäß in das Netz einspeisen zu können. Diese Gesetzesbegründung ist aber in dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 4 EEG nicht zum Ausdruck gekommen und kann daher auch nicht berücksichtigt werden.

Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut des § 3 Abs. 4 EEG ist auch nicht erforderlich, um die gesetzgeberischen Intentionen zu verwirklichen. Soweit es um schuldhafte Verzögerungen seitens des Netzbetreibers geht, hat der Netzbetreiber hierfür unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes einzustehen.

Die vom LG Erfurt vertretene Auslegung ist auch impraktikabel. Stellt man, so, wie es nach Ansicht der Kammer richtig ist, auf eine tatsächliche Inbetriebsetzung ab, lässt sich dies in aller Regel ohne nennenswerten Aufwand feststellen. Soll dagegen die bloße Betriebsbereitschaft genügen, erfordert dies gegebenenfalls eine aufwändige Beweisaufnahme mit Zeugenvernehmungen und Sachverständigenanhörung darüber, ob im Betrieb des Anlagenbetreibers die technischen Voraussetzungen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen haben. Gerade der vom LG Erfurt entschiedene Fall belegt dies eindrucksvoll.


2. Doch auch dann, wenn entgegen der von der Kammer befürworteten Auslegung des Merkmals der „Inbetriebnahme" auf die Gesetzesbegründung gemäß BT-Drs. 15/284 abgestellt wird, ergibt sich aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles nichts anderes.


Auch nach dieser Begründung ist nämlich erforderlich, dass der Anlagenbetreiber die Abnahme anbietet. So heißt es in jener Begründung:


Abgestellt wird auf den Zeitpunkt, an dem der Anlagenbetreiber erstmalig Strom zur Einspeisung in das Netz aufgrund der technischen Bereitschaft der Anlage der Stromerzeugung nach ihrer Herstellung oder Erneuerung tatsächlich zur Abnahme anbietet. (Hervorhebung nicht im Original)

Danach ist für eine Inbetriebnahme noch in 2006 erforderlich, dass dem Netzbetreiber die Betriebsbereitschaft noch in 2006 mitgeteilt wurde. Anderenfalls kann von keinem „Angebot der Abnahme" die Rede sein. Das Angebot zur Abnahme muss im Sinne des § 130 Abs. 1 BGB zugehen. Für die Frage des Zugangs kann auf die zu dieser Vorschrift entwickelten Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden. Damit beantworten sich auch die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen, wie zu verfahren ist, wenn die Betriebsbereitschaft etwa am 31.12. um 23.00 Uhr hergestellt wird und dann beim Netzbetreiber niemand mehr telefonisch zu erreichen ist. Wie sich aus § 130 Abs. 1 BGB ergibt, obliegt es demjenigen, der eine Erklärung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abzugeben hat, dafür Sorge zu tragen, dass sie auch bis zu jenem Zeit­punkt zugeht. Die Rechtslage ist hier keine andere als etwa dann, wenn ein Anbieter im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung dafür Sorge zu tragen hat, dass sein Angebotsunterlagen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zugehen.

Es ist unverzichtbar, den Zugang einer solchen Erklärung zu verlangen. Anderenfalls wäre denkbar, dass der Anlagenbetreiber die technischen Voraussetzungen für die Betriebsbereitschaft zwar noch in 2006 schafft, jedoch - aus welchen Gründen auch immer - dem Netzbetreiber diese Bereitschaft erst viele Monate später mitteilt. Dass der Anlagenbetreiber in einem solchen Fall noch in den Genuss der höheren Vergütungssätze für das Jahr 2006 kommen soll, wenn er etwa die Betriebsbereitschaft erst Ende 2007 mitteilt, kann den gesetzgeberischen Intentionen nicht entsprechen.

Vorliegend hat die Klägerin die Betriebsbereitschaft jedoch erst mit E-Mail vom 23.01.2007 mitgeteilt (vgl. Anlage K 1). Soweit die Klägerin im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 11.01.2008 vorbringt, der Be­klagten sei bereits nach den Weihnachtstagen 2006 fernmündlich mitgeteilt worden, dass die Klägerin noch im Jahre 2006 die Betriebsbereitschaft der Anlagen herstellen werde, ist das unerheblich und damit kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. Das Angebot zur Abnahme setzt - insoweit gelten die zu § 640 BGB entwickelten Rechtsgrundsätze entsprechend - die Betriebsbereitschaft im Zeitpunkt des Angebotes voraus.

B.


zum Klageantrag zu 2)
Gegen die Zulässigkeit des Feststellungsantrages bestehen keine Be­denken. So ist das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) gegeben. Der erstrebte Urteilsausspruch ist infolge seiner Rechtskraft geeignet, die insoweit bestehende Unsicherheit zwischen den Parteien zu klären.

Aus den zum Klageantrag zu 1) angeführten Gründen ist jedoch auch dieser Klageantrag unbegründet.

C.


Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 ZPO.