Energiebinnenmarkt

Die Liberalisierung und Integration der europäischen Strom- und Gasmärkte begann Mitte der 1990er Jahre mit dem Erlass erster Richtlinien über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitäts- bzw. Erdgasbinnenmarkt (1996 bzw. 1998). Zur Beschleunigung der Marktintegration wurden sie im Jahr 2003 durch das sogenannte Zweite Energiebinnenmarktpaket ergänzt.

Mitte 2009 folgte das sogenannte Dritte Energiebinnenmarktpaket, um die Schaffung des europäischen Energiebinnenmarktes weiter voranzutreiben. Neben gas- und stromspezifischen Themen beinhaltet es umfangreiche Regelungen zum Verbraucherschutz, zur Entflechtung integrierter Energieversorgungsunternehmen, zur Versorgungsqualität und -sicherheit sowie zu den Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und der neu geschaffenen Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER). Stichtag für die Umsetzung in nationales Recht war der 3. März 2011.

Darüber hinaus vereinbarten die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 4. Februar 2011 das Ziel, den europäischen Energiebinnenmarkt bis zum Jahr 2014 zu vollenden. Zu verstehen ist darunter neben der Umsetzung der Binnenmarktpakete vor allem auch die Fertigstellung der darin vorgesehenen europaweit einheitlichen technischen Regeln, den sogenannten Netzkodizes.

Die Europäische Kommission begleitet und überwacht die Umsetzung der Energiebinnenmarktregeln und die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts sowohl mit der Durchführung von Vertragsverletzungsverfahren als auch durch die Vorlage von Analysen und unverbindlichen Handlungsempfehlungen.

Ergänzend zu den Initiativen der EU-Institutionen treibt die europäische Energiewirtschaft die Integration der europäischen Strom- und Gasmärkte durch freiwillige Kooperationen der Marktteilnehmer voran. Dies geschieht u.a. im Rahmen der sogenannten „Regionalen Initiativen“ sowie durch Mitwirkung an den Regulierungsforen (u.a. Florenz-, Madrid- und London Forum), die von der Europäischen Kommission geleitet werden.

Aus Sicht des BDEW ist die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in Europa Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb. Mit ihren drei Binnenmarktpaketen hat die EU die entscheidenden Weichen für den offenen pan-europäischen Strom- und Gasmarkt gestellt. Es kommt nun darauf an, dass die Regeln in allen Mitgliedstaaten nicht nur formal umgesetzt, sondern auch angewendet werden. Zu einem tatsächlich vollendeten Energiebinnenmarkt gehören aus Sicht des BDEW ganz wesentlich:

  • eine freie Preisbildung auf Großhandels- und auf Endkundenmärkten,
  • eine leistungsfähige Infrastruktur,
  • eine im Ermessen des Betreibers liegende Stilllegung von nicht wirtschaftlichen Kraftwerken und ein freier Zugang für neue Kraftwerke sowie 
  • die grenzüberschreitende Gewährleistung der Versorgungssicherheit (Strom und Gas).
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