01. Juni 2012

Energiewende und Wettbewerb - ein Gegensatz? BDEW-Kongress widmet sich dem "Markt von Morgen"

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Quelle: BDEW/Horn

Von Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung

Der Umbau der Energieversorgung ist unumkehrbar. Soviel Konsens und Initiative steckt mittlerweile in diesem Projekt, dass jedwede Regierungskonstellation, die in den kommenden Jahren denkbar ist, mit Sicherheit an den Grundzügen dessen, was gemeinhin als Energiewende bezeichnet wird, festhalten wird. Auch die Energiewirtschaft steht hinter dem Ziel, bis Mitte des Jahrhunderts eine klimaneutrale Energieversorgung zu realisieren, in der die erneuerbaren Energien die tragende Säule sein werden. Doch wie kaum sonst ein Akteur, wissen wir auch, mit welchen Anstrengungen dieser Weg noch verbunden sein wird, wenn es denn konkret wird. Nun, da erneuerbare Energien bereits mit über 20 Prozent zur Stromversorgung beitragen, ist es noch wichtiger, diese Anstrengungen klar zu benennen und sie dann mit gemeinsamer Kraftanstrengung auch anzugehen. Die finanziellen, aber auch die systemischen Herausforderungen sind klar. All dies muss so organisiert werden, dass Deutschland weiterhin Industriestandort bleiben kann - mit einer zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Das sind die Rahmenbedingungen, vor dessen Hintergrund beurteilt werden muss, ob Deutschlands Energiepolitik erfolgreich ist oder nicht.

Wohl war, die energiepolitischen Beschlüsse der Bundesregierung im vergangenen Jahr waren hektisch und turbulent. Es folgte ein Jahr, in dem Politik und andere Akteure erst einmal tief durchgeatmet haben. Doch zum Verschnaufen bleibt keine Zeit. Ohne volle Konzentration auf die diversen Aufgaben drohen Nachlässigkeit und Ineffizienz. Und eines haben wir in den vergangen Monaten auch festgestellt: Da, wo energiepolitische Gesetzgebung in Hektik entsteht, geht sie zu Lasten derer, die vor Ort die Umsetzung der diversen Einzelgesetze organisieren müssen. Die vielen Unternehmen, ganz gleich welcher Größenordnung und Wertschöpfungsstufen nämlich, leiden erheblich unter der bürokratischen Belastung. Dabei ist es auch und insbesondere deren Verdienst, dass Energieversorgung in Deutschland zuverlässig und sicher ist. Dass das nicht immer einfach zu gewährleisten ist, das hat der vergangene Winter ganz eindrücklich gezeigt. Allen Akteuren und Unternehmen, die daran mitgewirkt haben, gebührt daher Dank und Anerkennung. Auch das muss hin und wieder mal gesagt werden.

Allmählich steigt die Hoffnung, dass wieder Fahrt aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin hat den BDEW und andere zum Gespräch über Kraftwerkskapazitäten und Netzausbau ins Kanzleramt geladen. Auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten soll es fortan halbjährlich Abstimmungsgespräche mit der Kanzlerin geben. Es gibt Staatssekretärsrunden und Plattformen im BMWi und BMU zur Energiepolitik. Gesprächskreise gibt es also mittlerweile genug. Doch grundsätzliche Fragen sind damit noch lange nicht geklärt.

Eine dieser grundlegenden Fragen, die auch im Fokus unseres diesjährigen Kongresses steht, ist das Verhältnis zwischen Wettbewerb einerseits und staatlichen Eingriffen und Regulierung andererseits. Wieviel Markt soll morgen noch sein? Dabei ist Markt kein Wert an sich und nicht jeder netzgebundene Wirtschaftszweig kann gleich behandelt werden. Telekommunikation und Eisenbahnwesen, Energiewirtschaft und Wasserwirtschaft sind unterschiedlich. Was für den einen Bereich gilt, muss nicht für alle gelten - nur weil sie auf Netzen beruhen.

Nach Angaben der Bundesnetzagentur waren im vergangenen Winter in bestimmten Regionen und zu bestimmten Zeiten Kraftwerkskapazitäten knapp. Immer stärker muss vor allem bei hoher Nachfrage im Winter steuernd in den Kraftwerksbetrieb eingegriffen werden, um das Stromnetz stabil zu halten. Wo derartige Eingriffe im Vordergrund stehen, rückt die Funktion der Märkte in den Hintergrund. Wollen wir in Zukunft einen regulierten Markt für Kraftwerkskapazität oder schaffen wir es, Wettbewerb so auszugestalten, dass er für die richtigen Lösungen sorgen kann?

Marktgesetze gelten auch nicht für die meisten Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Und das Netz als natürliches Monopol unterliegt der staatlichen Regulierung, die Wettbewerb simulieren will, dies aber allenfalls partiell schafft. Der liberalisierte Teil des Strommarktes droht weiter zu schrumpfen, dabei haben wir doch erst vor wenigen Jahren dafür die Weichen gestellt. Und zwar in einem liberalisierten europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas. Die jetzige Förderung der erneuerbaren Energien hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Dabei wird der Anteil dieser Energieform weiter steigen. Wird mit steigendem Anteil erneuerbarer Energien der Anteil des marktwirtschaftlichen Geschehens dauerhaft zurückgedrängt? Aber wo enden wir dann, und kann eine solche Regelung effizient sein? Ich bezweifle es. Im Gegenteil: Ich bin fest davon überzeugt, dass der Umbau hin zu einem System, in dem die erneuerbaren Energien die tragende Säule sind, unternehmerisch und wettbewerblich gestaltet werden muss. Ein Markt mit den richtigen Rahmenbedingungen bietet die größte Chance dafür, dass die besten Lösungen gefunden werden.

Die Synchronisation von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein anderes zentrales Thema, das zeigt: Wo es in der Energiewirtschaft keinen Markt gibt, ist stärkere Koordinierung unbedingt erforderlich. Mehr und mehr abgeregelte Anlagen, die Strom produzieren, der bezahlt, aber nicht genutzt wird: Das können wir uns nicht leisten. Schilda lässt grüßen! Die Vielfalt der unterschiedlichen Energieprogramme in den Bundesländern ist keine Bereicherung für die Energiewende, sondern eher eine Gefahr. In diesen Tagen wird der Netzentwicklungsplan stärker in den Fokus geraten. Gut so. Aber auch das, was Verteilnetze in Zukunft zu stemmen haben, muss endlich stärker im Bewusstsein der Entscheidungsträger verankert sein.

Wie sehen in der Energiewirtschaft also die "Märkte von Morgen" aus? Wie sieht das integrierte Erzeugungssystem der Zukunft aus und wer wird in die einzelnen Komponenten investieren? Welche Anreize müssen wir dafür setzen? Wir brauchen sie dringend: Auch die Frage nach den Zielkonflikten zwischen der Energiewirtschaft einerseits und der Wasserwirtschaft andererseits ist eine, der wir uns im BDEW in Zukunft widmen werden. Investitionen und Innovationen. Wie binden wir die Bürger in die notwendige Diskussion ein? Wie schaffen wir Akzeptanz für die neuen Vorhaben?

Und wie passen wir unsere Energieversorgung in das europäische Umfeld ein? Sind wir nun Vorbild für unsere Nachbarn - oder bereiten wir ihnen Sorge? Klar ist auf jeden Fall, es kann nicht gutgehen, wenn wir dauerhaft versuchen, die Vorteile unserer Energiepolitik zu nutzen und eventuelle Nachteile auf unsere Nachbarn abzuwälzen.

All dies wollen wir vom 26. bis 28. Juni 2012 auf dem BDEW-Kongress in Berlin diskutieren - u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundesforschungsministerin Annette Schavan.

Dazu sind auch Sie herzlich eingeladen. Ich freue mich auf einen intensiven Austausch mit Ihnen über die "Märkte von Morgen - zwischen Wettbewerb und Regulierung".

Ihre Hildegard Müller

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Anlagen und Materialien

Programm BDEW-Kongress 2012