Europäische Energiepolitik

Bereits in den Anfängen der europäischen Integration spielte das Thema Energie mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951) sowie der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom, 1957) eine herausragende Rolle. Im Rahmen der Entwicklung von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur heutigen Europäischen Union wurde jedoch erst mit dem Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 erstmals im EU-Vertrag eine explizite Kompetenz im Energiebereich (vgl. Art. 4 Abs. 2 i; Art. 194 AEUV) verankert. Die Energieerzeugung fällt jedoch auch weiterhin grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Bis zum Vertrag von Lissabon hat die EU hauptsächlich über ihre Kompetenzen zur Verwirklichung des EU-Binnenmarktes und im Bereich der Umweltpolitik mit strategischen Beschlüssen und einer Vielzahl von Rechtsetzungsakten die Energieerzeugungs- und -versorgungsstrukturen sowie -märkte in Europa entscheidend beeinflusst. Hierzu zählen u.a. Vorgaben zur Schaffung eines liberalisierten gemeinsamen Energiebinnenmarktes, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, zur Minderung von CO2- Emissionen, zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Anlagensicherheit. Neben der Klima- und Umweltschutzpolitik insgesamt gewinnen die Förderung vorrangiger europäischer Energieinfrastrukturen, Forschung und Entwicklung sowie das Betreiben einer gemeinsamen Energieaußenpolitik zunehmend an Bedeutung.

Im Rahmen der Klimaschutzpolitik und den damit verbundenen internationalen Verhandlungen hat die EU stets eine Vorreiterrolle angestrebt. Im Jahr 2007 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine integrierte Klima- und Energiepolitik verständigt und damit die sog. „20-20-20“-Ziele bis zum Jahr 2020 festgeschrieben:

  • mind. 20% Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990,
  • Ausbau der Erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 20% am Gesamtenergieverbrauch und
  • Steigerung der Energieeffizienz um 20%.


Die obigen Ziele werden durch zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, wie insbesondere der Richtlinie über ein Emissionshandelssystem (EHS-RL), der Entscheidung zur Lastenteilung in den nicht EHS-Bereichen (Gebäude-, Verkehrs-, Dienstleistungs-, Landwirtschaftssektor), der Energieeffizienzrichtlinie (link zu Energieeffizienz Europa) und der Erneuerbare Energien-Richtlinie.

Im März 2013 leitete die Kommission mit der Vorlage des Grünbuchs zur Klima- und Energiepolitik 2030 eine Diskussion über einen zukünftigen klima- und energiepolitischen Rahmen für das Jahr 2030 ein. So soll eine größtmögliche Investitionssicherheit im Energiebereich auch über das Jahr 2020 hinaus gewährleistet werden und internationale Verhandlungen für ein globales Klimaabkommen bis zum Jahr 2015 durch die EU voran getrieben werden.

Nach Auffassung des BDEW ist eine gemeinsame europäische Energiepolitik unerlässlich. Sie stellt die effizienteste Reaktion auf die globalen Herausforderungen im Energiebereich dar, die alle Mitgliedstaaten gleichermaßen betreffen: Der Klimawandel, die steigende Importabhängigkeit, der Druck auf die Energieressourcen sowie die gesicherte Versorgung aller Konsumenten mit Energie zu erschwinglichen Preisen. Dabei sollte die Politik allerdings vorrangig, soweit wie möglich, den Rahmen für grundsätzlich unternehmerisches Handeln setzen.

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