Europäische Ordnungspolitik und staatliche Beihilfen

Im Bereich der europäischen Wettbewerbs- und Ordnungspolitik sind insbesondere die Regelungen zu staatlichen Beihilfen sowie zum Vergaberecht inklusive der Regelungen zur Konzessionsvergabe für die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft relevant.

Vergaberecht
Dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zur Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinie durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 28. März 2014 gingen lange und schwierige Trilogverhandlungen voraus, die der BDEW intensiv und erfolgreich begleitet hat. Das Ergebnis war unter anderem die generelle Herausnahme der Wasserwirtschaft aus dem Geltungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie. Diesen Erfolg, die bewährten Strukturen der Wasserwirtschaft zu erhalten, erzielte der BDEW aufgrund guter Argumente und intensiver Diskussionen mit den Entscheidungsträgern.
Die beiden Vergabe- sowie die Konzessionsvergaberichtlinien müssen bis zum 16. April 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Da die Konzessionsvergaberichtlinie eine Revisionsklausel enthält, wird die Europäische Kommission im Jahr 2019 unter Berücksichtigung der besonderen Strukturen der Wasserwirtschaft und dem Erfordernis, Investitionen zu erhalten, die Ausnahmevorschrift für die Wasserversorgung evaluieren und prüfen, ob diese Herausnahme dem Binnenmarkt abträglich war. Der BDEW sieht allerdings auch dann keine Notwendigkeit für eine Änderung der bestehenden wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Staatliche Beihilfen
Das europäische Beihilfenrecht gewinnt als Instrument der Europäischen Kommission zur Gestaltung des Wettbewerbs auf dem europäischen Binnenmarkt auch für die Energiewirtschaft immer mehr an Bedeutung. Nach den Art. 107 ff. des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder den Wettbewerb zu verfälschen drohen, unzulässig, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Nach Art. 108 AEUV sind Beihilfen von den Mitgliedstaaten grundsätzlich vorab bei der Europäischen Kommission anzuzeigen und genehmigen zu lassen.

Die Bedeutung des europäischen Beihilferechts für die Energiewirtschaft hat sich nicht zuletzt ganz eindrücklich an der Eröffnung des förmlichen Beihilfeprüfverfahrens der EU-Kommission zum EEG gezeigt. Dieses hat auf den Novellierungsprozess zum EEG maßgeblich eingewirkt.

Diese Grundregeln haben in zahlreichen weiteren Regelwerken eine Konkretisierung erfahren. Mit der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung werden bestimmte Beihilfenarten von einer Genehmigungspflicht freigestellt, sie gelten auf der Grundlage der Verordnung als genehmigt. Nach der De-minimis-Verordnung gelten Fördermechanismen, die ein bestimmtes Volumen unterschreiten, nicht als Beihilfen im Sinne des Art. 107 AEUV und müssen deshalb nicht genehmigt werden. Für den Bereich von Beihilfen, die zur Unterstützung des Ziels eines verstärkten Umweltschutzes gewährt werden, bestehen Leitlinien der Kommission, anhand derer bestimmt werden kann, welche Formen von Beihilfen zulässig, d.h. genehmigungsfähig sind, und welche nicht. Daneben gibt es eine Verfahrensverordnung, in der die Rechte und Pflichten der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten im Rahmen der Beihilfenprüfungsverfahren näher konkretisiert werden. Zuletzt ist noch die Ermächtigungsverordnung zu nennen, mit der die Kommission ermächtigt wird, bestimmte Fallgruppen in die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung aufzunehmen.

Mit der Veröffentlichung der Mitteilung zur Modernisierung des Beihilfenrechts im Mai 2012 ist auf EU-Ebene die Überarbeitung des geltenden Beihilfenrechtsrahmens angelaufen. Zu dem Reformpaket gehören u.a. die Leitlinien für staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen, die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die De-minimis-Verordnung, die Verfahrens- und die Ermächtigungsverordnung, eine Mitteilung zum Begriff der staatlichen Beihilfe sowie eine Mitteilung zu wichtigen Projekten von gemeinsamem Interesse ("projects of common interest – PCIs").

Insbesondere in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen nehmen Energiethemen eine zentrale Stellung ein. Die Kommission legt darin u.a. die Anforderungen an Beihilfen für Erneuerbare Energien, für die Ermäßigung von Umlagen zur Förderung Erneuerbarer Energien, für die Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen sowie für die Förderung von Energieinfrastruktur, Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme fest. Die neuen Leitlinien gelten vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020.

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