Europäische Ordnungspolitik und staatliche Beihilfen

Im Bereich der europäischen Wettbewerbs- und Ordnungspolitik sind insbesondere die Regelungen zu staatlichen Beihilfen sowie zum Vergaberecht inklusive der Regelungen zur Konzessionsvergabe für die Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft relevant. Mehr

Stellungnahmen
BDEW extra Information Wasserwirtschaft

EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe: Bereichsausnahme Wasser wird vor dem Hintergrund des "BDEW-Wasserausnahmepaketes" möglich

EU-Kommissar Michel Barnier hat sich im Trilogverfahren am letzten Freitag (21. Juni 2013) für eine generelle Bereichsausnahme Wasser ausgesprochen. Noch in dieser Woche soll ein entsprechender Vorschlag von der EU-Kommission verabschiedet werden. Im Vorfeld hatte die EU-Kommission mit dem BDEW ein "Wasserausnahmepaket" erarbeitet, das von dem französischen Berichterstatter Philippe Juvin in die Trilogverhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ministerrat und Europäischem Parlament eingebracht wurde. Der EU-Ministerrat hatte diesen Vorschlag bereits akzeptiert. Ausschlaggebend für den Richtungswechsel waren insbesondere die Bedenken Frankreichs im Zusammenspiel mit dem französischen Berichterstatter. Juvin und Barnier hatten auf der Basis einer internen Analyse der EU-Kommission geltend gemacht, dass die ausgehandelten Ausnahmetatbestände zu weitgehend seien und den Binnenmarkt gefährdet hätten. Die Bereichsausnahme ist nach dieser Analyse für die EU-Kommission leichter zu akzeptieren als das "BDEW-Wasserausnahmepaket". Mehr

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