01. August 2017

Fehlerhafte Ausfertigung des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes / BMWi leitet Korrekturverfahren ein

Bei der Prüfung des am 22. Juli 2017 in Kraft getretenen "Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur" hat der BDEW festgestellt, dass im Text des Bundesgesetzblattes als Referenzjahr für die Obergrenze der vermiedenen Netzentgelte fälschlicherweise und entgegen des Beschlusses des Bundestages das Jahr 2015 genannt wird. Das BMWi hat eine kurzfristige Korrektur angekündigt.

Das am 30. Juni vom Bundestag beschlossene Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) wurde am 21. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist somit am 22. Juli 2017 in Kraft getreten (siehe BDEW direkt 7/8 2017).

Allerdings weichen die Ausführungen im Bundesgesetzblatt inhaltlich in einem relevanten Punkt vom Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ab:

Im Bundesgesetzblatt (BGBl) wird auf Seite 2506 in § 120 Absatz 5 EnWG auf das Kalenderjahr 2015 als Berechnungsgrundlage Bezug genommen und nicht, wie im Gesetzesbeschluss des Bundestages, auf das Kalenderjahr 2016 (Änderungsmaßgabe Ziffer 1 e) ee) in Drucksache 537/17).

Die hieraus resultierenden Folgen wären weitreichend, da § 120 Absatz 5 EnWG das Kalenderjahr für die Ermittlung der Obergrenzen für die vermiedenen Netzentgelte (vNE) definiert.

Im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der BDEW an diesem Punkt eine deutliche Verbesserung erreicht: Als Bezugsjahr für die maximale Höhe der vNE für dezentrale steuerbare Erzeugungsanlagen (wie KWK-Anlagen, konventionelle Kraftwerke, Laufwasserkraftwerke und Pumpspeicher) ist im parlamentarischen Verfahren das Kalenderjahr 2016 und nicht – wie im Regierungsentwurf vorgesehen war - das Jahr 2015 festgeschrieben worden.

Der BDEW hat das BMWi bereits kurz nach Veröffentlichung des fehlerhaften NEMoG-Textes im Bundesgesetzblatt auf die hier bestehende Abweichung hingewiesen. Nach interner Prüfung teilte das BMWi mit, dass ein Berichtigungsverfahren eingeleitet werde, um den Fehler zeitnah zu korrigieren.

Dieses Verfahren werde allerdings urlaubsbedingt mehr Zeit als üblich beanspruchen. Das BMWi habe die betroffenen Parteien, BNetzA und die ÜNB, jedoch bereits informiert. Damit kann davon ausgegangen werden, dass es nicht zu einer Fehlberechnung der vermiedenen Netzentgelte kommen wird.

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